Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige von Serbien, wurde am XXXX im Rahmen einer Kontrolle durch die Finanzpolizei in einem Lokal in XXXX beim Geschirrabwaschen betreten. Nach einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), XXXX , wurde mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Rechtskräftiges Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er gab in der Erstbefragung zu seinem Asylantrag an, dass er von einem Bekannten mit dem Umbringen bedroht worden wäre, weil er in dessen Tochter verliebt gewesen wäre und diese heiraten hätte wollen. Bei einer Rückkehr nach Afgh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.07.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX, Außenstelle XXXX(im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen und seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen befragt. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 25.07.2019, dem BF persönlich zugestellt am sel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 13.02.2020 über die Slowakei in den Schengenraum ein und am 14.02.2020 weiter ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 14.02.2020 wurde der BF - gemeinsam mit einem Komplizen - in einem Geschäft der Firma Müller von einem Ladendetektiv bei der Begehung eines Ladendiebstahles betreten. 1.2. Der BF wurde am 14.02.2020 um 21.30h gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG von der Polize... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, wurde im Bundesgebiet am XXXX im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei bei einer Arbeitstätigkeit in einem China-Restaurant auf frischer Tat betreten und festgenommen. In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 02.10.2017 brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er im XXXX mit einem Arbeitsvisum nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet und unter Angabe minderjährig zu sein am 22.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor ca 18 Monate in Italien gelebt hatte, wo sein dort gestellter Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt und er zur Ausreise aufgefordert worden war. Aufgrund des Altersgutachtens vom 19.06.2016 ergab sich die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zum Antragszei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte er nach seinem Fluchtgrund befragt zusammengefasst aus, von einer Miliz entführt und gefoltert worden zu sein. 2. Am 19.07.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, StA. Albanien, alias XXXX, StA.: Belgien, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, StA. Nordmazedonien, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpunkt II.) und dass gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der BF wurde am 04.03.2020 bei einem versuchten Ladendiebstahl mit Kompl. in der XXXX von Privatdetektiven angehalten und die Polizei verständigt. Es erfolgte eine Festnahme nach § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG. 2. Am 05.03.2020 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Rahmen des eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, der Erlassung der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftig gewordenem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.02.2011 der (infolge seines - ersten - Antrags auf internationalen Schutz im Jahr 2009 im Wege des Familienverfahrens zuerkannte) Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 aberkannt und die Aufenthaltsbewilligung entzogen. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, hält sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wurde (zuletzt) vom LG Wels mit Urteil vom XXXX .2015 zu einer zehnjährigen Freiheitstrafe verurteilt und verbüßt diese Freiheitsstrafe derzeit in der Justizanstalt Graz-Karlau. Der Beschwerdeführer beantragte im Laufe des Jahres 2019 das vorläufige Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes gem. § 133a StVG; der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag der BF auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die BF auf Seite 3 des Protokolls, befragt nach dem Vater ihres Ki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 durch seine gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die Mutter des BF auf Seite 3 des Protokolls,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.06.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache hinsichtlich der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schreiben vom 07.08.2019 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot geplant sei und er zum Ergeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX, StA. Nordmazedonien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Absc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion NÖ wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Nordmazedonien zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX, StA. Serbien, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpunkt II.) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien (vormals Mazedonien), stellte am 13.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig mit 15.02.2007 negativ entschieden wurde; der Beschwerdeführer wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde erstmals mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 04.05.2011 zu XXXX, rechtskräftig seit 10.05.2011, wegen §§ 127, 129 Abs 1, 130 1. Satz 1. Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 19.02.2020 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und wegen nicht rechtmäßigem Aufenthalts festgenommen. Am 20.02.2020 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung eines Einreiseverbots und einer Rückkehrentscheidung befragt. Mittels Mandatsbescheid des BFA vom XXXX.2020, Zl. XXXX, wurde die Schubhaft über den BF angeordnet. Mit dem oben angeführten Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpunkt II.), dass gemäß § 52 Abs. 9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich - Außenstelle Linz, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am XXXX11.2019, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2020 am XXXX festgenommen, weil er sich vor einem Flug nach London mit einem verfälschten Dokument ausgewiesen hatte. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF1) stellte erstmals 2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Diesen sowie ihre weiteren Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG und auch jene betreffend ihren Sohn (BF2) zog sie anlässlich einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht XXXX zurück. Daraufhin erfolgte am 29.11.2019eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit den nunmehr a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF1) stellte erstmals 2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Diesen sowie ihre weiteren Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG und auch jene betreffend ihren Sohn (BF2) zog sie anlässlich einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht XXXX zurück. Daraufhin erfolgte am 29.11.2019eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit den nunmehr a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) beantragte in Österreich erstmals am 23.12.2003 internationalen Schutz. Dies begründete er damit, dass er sein Heimatland verlassen habe, weil er im Kosovo als Angehöriger der Volksgruppe der Bosniaken Probleme mit Angehörigen der albanischen Volksgruppe habe. Er stamme ursprünglich aus XXXX, sei aber mit seiner Herkunftsfamilie kurz vor Beginn des Kosovo-Krieges in den Kosovo übersiedelt. 2001 sei er dort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 von Organen der Finanzpolizei im Bundesgebiet, in XXXX, bei Erwerbstätigkeiten betreten, ohne im Besitz einer entsprechenden Bewilligung zu sein. Zudem hat er sich mit totalgefälschten bulgarischen Dokumenten ausgewiesen. 2. Der BF wurde auf Anordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.07.2019 wegen unrechtmäßigem Aufenthalt von Organen des öffe... mehr lesen...
