Norm: AußStrG §9 B1JWG §22
Rechtssatz: Der Bezirksverwaltungsbehörde kommt keine Rekurslegitimation gegen die Abweisung ihres Antrages auf Bestellung zum besonderen Kurator im Sinne des § 22 JWG zu. Entscheidungstexte 8 Ob 248/69 Entscheidungstext OGH 16.12.1969 8 Ob 248/69 EvBl 1970/214 S 353 1 Ob 678/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §9 J1
Rechtssatz: Bei Weigerung, einem als Vorerledigung eines beantragten Beschlusses erteilten Auftrag (hier auf Vorlage einer abhandlungsbehördlichen Genehmigung) Folge zu leisten, besteht für einen Rekurs gegen die Vorerledigung (den Auftrag) kein Rechtsschutzbedürfnis. Entscheidungstexte 8 Ob 242/69 Entscheidungstext OGH 09.12.1969 8 Ob 242/69 ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 19. August 1969 begehrten die Antragsteller beim Erstgericht, im Handelsregister bei der Firma A. den am 27. Juli 1969 verstorbenen Komplementär D. J. zu löschen, an seine Stelle als Komplementär C. H. und ferner als Einzelprokuristin Dkfm. E. L. einzutragen. Das Erstgericht stellte den Einschreitern den Antrag zur Beibringung der abhandlungsbehördlichen Genehmigung zurück. Hierauf legten die Antragsteller das Registergesuch mit zusätzlichen Unterschriften und mit d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Kein Beschwerderecht der Ehegattin gegen die vormundschaftsbehördliche Genehmigung des Ansuchens des getrennt lebenden Ehegatten als Vormundes seines ae Kindes, diesem seinen Familiennamen zu geben. Entscheidungstexte 8 Ob 226/69 Entscheidungstext OGH 25.11.1969 8 Ob 226/69 SZ 42/176 European Case... mehr lesen...
Max E., der außereheliche Vater der minderjährigen Eva Maria W. und gleichzeitig auch deren Vormund, beabsichtigt in letzterer Eigenschaft, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde ein Gesuch um Änderung des Familiennamens der Minderjährigen von W. in E. einzubringen. Er stellte den Antrag auf vormundschaftsbehördliche Genehmigung dieses Ansuchens. Das Jugendamt, das aus diesem Anlaß zum Kollisionskurator für die Minderjährige bestellt wurde, stimmte diesem Vorhaben des Vormundes der Mi... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9FinStrG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Verletzung der pflichtgemäßen Sorgfalt bei Wahrnehmung der Angelegenheiten des Abgabepflichtigen, dessen Steuerangelegenheit vom Täter besorgt wurden, schließt die Geltendmachung des Schuldausschließungsgrundes des § 9 FinStrG aus. Entscheidungstexte 12 Os 194/69 Entscheidungstext OGH 19.11.1969 12 Os 194/69 Veröff: SSt 40/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §162AußStrG §9 B2AußStrG §263 ff
Rechtssatz: Rekurslegitimation der mütterlichen Großmutter gegen den Beschluß, mit dem das Ansuchen des außerehelichen Vaters um Genehmigung der Legitimation durch Begünstigung des Staatsoberhauptes vom Vormundschaftsgericht genehmigt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 292/69 Entscheidungstext OGH 12.11.1969 5 Ob 292/69 EvBl 1970/237 S 40... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 AAußStrG §9 B1EntmO §4
Rechtssatz: Dem beschränkt entmündigten ehelichen Vater muß die Antragslegitimation und Rekurslegitimation in einem Pflegschaftsverfahren zugebilligt werden, in dem unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 176 ABGB zugleich mit der Vornahme einer Vormundschaftsbestellung deklarativ festgestellt wird, daß zufolge der ausgesprochenen beschränkten Entmündigung seine väterliche Gewalt außer Wirksamkeit getr... mehr lesen...
Norm: ALöschG §1AußStrG §9 J1AußStrG §16 A1AußStrG §16 BIII 2eEO §341 Abs1 AEO §341 Abs1 HKO §73
Rechtssatz: Amtswegige Löschung einer GmbH nach Abweisung eines Konkursantrages mangels Vermögens trotz anhängiger Zwangsverwaltung. Rekurslegitimation des Zwangsverwalters. Entscheidungstexte 5 Ob 213/69 Entscheidungstext OGH 27.08.1969 5 Ob 213/69 NZ 1971,61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §232ABGB §233 AAußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE2AußStrG §9 B1AußStrG §9 C1AußStrG §9 HProkG §1 Abs3VwG §1VwG §2
Rechtssatz: Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die Rechte Dritter wird durch die bloße Genehmigung eines Antrages nicht eingegriffen, daher steht Dritten (hier: Finanzprokurator beziehungsweise öffentlicher Verwalter) dagegen auch kein Rechtsmittel zu. Erst geg... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §97 C
Rechtssatz: Wird eine Sache in das Verlassenschaftsinventar aufgenommen, so kann ein Dritter, der darauf Anspruch erhebt und behauptet, am Todestag des Erblassers die Sache in seinem Besitz gehabt zu haben, den Beschluß, mit dem das Inventar genehmigt wurde, nicht anfechten. Er kann seine Ansprüche nur im Rechtsweg durchsetzen. Entscheidungstexte 6 Ob 125/6... mehr lesen...
Der am 10. Juli 1968 verstorbene Elektrohändler Ferdinand K. hinterließ als gesetzliche Erben die Witwe Hermine K. sowie die minderjährigen Kinder Brigitte, Gabriele und Ilse K. In der Todfallsaufnahme wurde bei der provisorischen Erfassung der Nachlaßwerte eine Lebensversicherungspolizze der W.- Versicherungsanstalt ohne nähere Angaben erwähnt. Der für die minderjährigen Kinder bestellte Widerstreitsachwalter Herbert E. trug dem Gerichtskommissär am 6. August 1968 vor, jene Lebensver... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §10
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Kuranden, der selbst die Enthebung des vorläufigen Beistandes beantragt hat, gegen die Abweisung eines Antrages des vorläufigen Beistandes auf Enthebung. Entscheidungstexte 2 Ob 115/69 Entscheidungstext OGH 27.06.1969 2 Ob 115/69 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 AAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Dem ehelichen Vater steht dann, wenn seine väterliche Gewalt gemäß § 176 ABGB außer Wirksamkeit tritt, auch die auf der väterlichen Gewalt beruhende Befugnis zur Ergreifung von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Verfügungen hinsichtlich des Kindes nicht mehr zu. Entscheidungstexte 5 Ob 118/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 5 Ob 118/69 ... mehr lesen...
Für Arnold G., Architekten, zuletzt in L., Ungarn, der seit dem Jahre 1944 unbekannten Aufenthaltes ist, wird beim Bezirksgericht Eisenstadt eine Abwesenheitspflegschaft geführt. Mit Beschluß vom 1. Dezember 1966 wurde Johann G. zum Abwesenheitskurator bestellt. Der Abwesenheitskurator beantragte die Todeserklärung seines Kuranden. Er brachte vor, der Abwesende sei Eigentümer verschiedener Liegenschaften in T., die seit 1938 verpachtet seien. Der Pachtzins werde an den Kurator bezahlt... mehr lesen...
Norm: ABGB §799AußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE3AußStrG §9 E2AußStrG §116
Rechtssatz: Für die Einbringung einer Beschwerde gegen die Aufforderung, eine Erbserklärung einzubringen, fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Entscheidungstexte 8 Ob 60/69 Entscheidungstext OGH 15.04.1969 8 Ob 60/69 EvBl 1969/381 S 578 = SZ 42/50 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die ae Mutter ist zum Rekurs gegen die Abweisung ihres Antrages, sie zum Vormund zu bestellen, legitimiert. Entscheidungstexte 8 Ob 54/69 Entscheidungstext OGH 15.04.1969 8 Ob 54/69 SZ 42/48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0006494 Dokumentnummer... mehr lesen...
Die Mutter der am 1. Juli 1963 außer der Ehe geborenen Regina L. stellte den Antrag, sie anstelle der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg zum Vormund ihres Kindes zu bestellen, Das Erstgericht wies den Antrag ab, da ein Vormundschaftswechsel dem Wohl des Kindes nicht besser entspreche (§ 19 JWG.). Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragstellerin gegen diesen Beschluß zurück, da ihr mangels Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen kein Rekursrecht zukomme. Der Oberst... mehr lesen...
Nach der am 9. Dezember 1967 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Anna W. kommen laut Todfallsaufnahme der Gatte der Verstorbenen Josef W. sowie deren Kinder Anna S. und Franz K. als gesetzliche Erben in Betracht. Josef W. und Anna S. haben auf Grund des Gesetzes unbedingte Erbserklärungen abgegeben, die zu Gericht angenommen worden sind. Franz K. hat im Verlassenschaftsverfahren einen Vertreter namhaft gemacht und zunächst den Antrag gestellt, den Gerichtsk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2AHG §1 BaAHG §1 BbBStG §5Krnt StrG 1966 §3Krnt StrG 1966 §8Krnt StrG 1966 §9Krnt StrG 1966 §22Krnt StrG 1966 §61StVO §43 Abs1 litaStVO §52 Z9cStVO §98 Abs4
Rechtssatz: Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Nichtaufstellung eines Verkehrszeichens im Sinne des § 52 Z 9 c StVO vor einer Brücke bei einem Ortschaftsweg (grundsätzliche Ausführungen). Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7Krnt StrG 1966 §8Krnt StrG 1966 §9
Rechtssatz: Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch §§ 8 und 9 Krnt StrG 1966. Entscheidungstexte 2 Ob 211/68 Entscheidungstext OGH 13.03.1969 2 Ob 211/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0053739 Dokumentnummer JJR_1969... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 23. April 1953 wurde auf Antrag der Eigentümer der Liegenschaft EZ. 275 Grundbuch Y. die Löschung des auf dieser Liegenschaft sowie in EZ. 38 desselben Grundbuches zu Gunsten der Aurelia M. einverleibten lebenslänglichen Fruchtgenußrechtes, ferner die Ersichtlichmachung der Berichtigung der fehlerhaften Darstellung der in der Natur unverändert gebliebenen Grenzlinien hinsichtlich einer Anzahl der zu verschiedenen Liegenschaften gehörigen Grundpar... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des bücherlich Belasteten gegen den Beschluß des Pflegschaftsgerichtes, mit dem der vom Abwesenheitskurator des Berechtigten ausgestellten Löschungserklärung die Genehmigung versagt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 313/68 Entscheidungstext OGH 23.01.1969 1 Ob 313/68 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §49
Rechtssatz: Hinsichtlich der vom Entmündigten seinem Beistand zu zahlenden Entlohnung muß der Gattin des Entmündigten als dessen nächsten Angehörigen ein Beschwerderecht gem § 9 AußStrG zugebilligt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 314/68 Entscheidungstext OGH 14.01.1969 8 Ob 314/68 EvBl 1969/400 S 604 Eur... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cAußStrG 2005 §2 IA
Rechtssatz: Die Zustellung eines Beschlusses begründet für den Empfänger allein noch keine Rechte. Sie verleiht ihm weder Parteistellung noch das Recht der Beteiligung am Verfahren, wie etwa die Legitimation zur Einbringung eines Rechtsmittels (so bereits SZ 26/203). Entscheidungstexte 5 Ob 334/68 Entscheidungstext OGH 08.01.1969 5 Ob 334/68 Ver... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E811.StVDG §3
Rechtssatz: Der Finanzprokuratur steht das Rekursrecht gegen die Entscheidung des Verlassenschaftsgerichtes, durch die der Entschädigungsanspruch im Sinne des § 3 der 11. StVDG einer bestimmten Person eingeantwortet wird, zu. Entscheidungstexte 5 Ob 273/68 Entscheidungstext OGH 18.12.1968 5 Ob 273/68 JBl 1969,612 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Der Schuldner einer Verlassenschaft ist nicht zur Anfechtung der Einantwortungsurkunde legitimiert, selbst wenn darin die Forderung der Verlassenschaft gegen diesen Schuldner ausdrücklich als Gegenstand der Einantwortung angeführt ist (so auch schon JBl 1948,90). Entscheidungstexte 5 Ob 273/68 Entscheidungstext OGH 18.12.1968 5 Ob 273/68 JBl 1969,612 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1AußStrG §9 C2
Rechtssatz: Rekurslegitimation der Vereinsmitglieder, die einen Antrag auf Bestellung eines Kurators für einen Verein gestellt haben, bei dem vermeintlich keine befugten Organe vorhanden sind. Entscheidungstexte 5 Ob 306/68 Entscheidungstext OGH 13.11.1968 5 Ob 306/68 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Wenn das Vormundschaftsgericht dem von einem minderjährigen Miteigentümer über die diesem zum alleinigen Gebrauch überlassenen Räume abgeschlossenen Mietvertrag die Genehmigung erteilt, wird dadurch in die Rechtssphäre des anderen Miteigentümers nicht eingegriffen. Diesem bleibt die Möglichkeit gewahrt, die sich aus dem Miteigentumsverhältnis ergebenden Rechte zu verfolgen. Daher kein Rekursrecht dies... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IEntmO §3 Abs1GBG §122
Rechtssatz: Auch im Verfahren außer Streitsachen ist nur in ganz bestimmten Fällen ein Recht des Pflegebefohlenen zum stelbständigen Einschreiten ohne Beistand vor Gericht vorgesehen; im allgemeinen ist er hiezu nicht berechtigt. Kein selbständiges Rekursrecht eines beschränkt Entmündigten gegen einen Grundbuchsbeschluß, mit dem eine Einverleibung auf Grund eines bereits rechtskräftig genehmigten Kaufvert... mehr lesen...
