Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 26. August 1969 schrieb das Finanzamt der Beschwerdeführerin für den Erwerb einer Eigentumswohnung Grunderwerbsteuer in Höhe von S 20.800 vor. In der dagegen erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin das Vorliegen von Steuerbefreiungstatbeständen nach §4 Abs1 GrEStG geltend und stellte den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Mit der
Begründung: , daß beim VwGH ein Verfahren betreffend die auch für das vorliegende Ber... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5AVG §66 Abs4BAO §207 Abs1 idF vor BGBl 151/1980 BAO §209 Abs2 litb idF vor BGBl 151/1980 BAO §281BAO §289BAO §311
Rechtssatz: BAO; §207 Abs1 bezieht sich auch auf Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz; denkunmögliche Annahme, daß nach der erstinstanzlichen, nicht rechtskräftig gewordenen Festsetzung einer Abgabe das Recht, diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführende Genossenschaft ist ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen. Das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien hat für das im Alleineigentum der beschwerdeführenden Genossenschaft stehende Mietwohngrundstück in Wien 15, G-gasse 20 (Grdst. Nr. 85/1, EZ 67, KG R.), mit rechtskräftigem Bescheid vom 5. September 1975 im Wege der Hauptfeststellung den Einheitswert zum 1. Jänner 1973 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 mit S 1,615.000,- f... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AbgÄG 1977 Abschn I ArtII Z3BewG 1955 §53 Abs7 lita idF d AbgÄG 1977 BGBl 320
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; Antrag auf rückwirkende Neufestsetzung eines rechtskräftig festgestellten Einheitswertes; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §53 Abs7 lita (nach Aufhebung der beiden letzten Satzteile durch den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 13. März 1974 die Anerkennung der Wirksamkeit der von ihm verspätet entrichteten Pflichtbeiträge nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für die Zeit vom 1. September 1960 bis 31. März 1965, um dadurch weitere anrechenbare Beitragszeiten zu erlangen und die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitspension erfüllen zu können. Mit Bescheid des Bundesministers für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin betreibt in NÖ ein Weingut und versendet von hier aus auch Wein an verschiedene Abnehmer im Bereich des Landes Wien. Mit dem - nach mehreren Rechtsgängen - im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 28. November 1978 wurde der Beschwerdeführerin gestützt auf Bestimmungen des Getränkesteuergesetzes für Wien und der Wiener Abgabenordnung (WAO) für die Zeit vom 1. Jänner 1969 bis 30. September 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Landeshauptmann von Ktn. hat mit Bescheid vom 21. Februar 1980 gemäß §9 Abs2, §99 Abs1 litc und d sowie §111 Abs1 und 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, idF der Nov. BGBl. 207/1969 (WRG), der Nachbarschaft Obervellach (einer Agrargemeinschaft, die für die Marktgemeinde Obervellach eine Wasserversorgungsanlage betreibt) die Bewilligung erteilt, die sogenannten Ladinigquellen I und II zu fassen und mit ihrer gesamten Quellspende für die Versorgung der Was... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: StGG Art5ASVG §225 Abs2ASVG §226 Abs3GSPVG §61 Abs3
Rechtssatz: GSPVG; Abweisung eines Antrages auf Anerkennung von verspätet geleisteten Beiträgen als wirksam entrichtet gemäß §61 Abs3; keine Eigentumsverletzung durch Eingriffe in Ansprüche öffentlichrechtlicher Natuur Entscheidungstexte B 426/78 ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5BAO §207BAO §238WAO §154WAO §157WAO §184
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung iVm Wr. Getränkesteuergesetz; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch eine unrichtige Beurteilung der Verjährungsfrage im Abgabenrecht; keine denkunmögliche Anwendung des §184 Wr. Abgabenordnung Entscheidungstexte B 664/78 ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §63 litbWRG 1959 §64 Abs1 litaWRG 1959 §99 Abs1 litc, litdWRG 1959 §111 Abs1, Abs2
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §9 Abs2, §63 litb, §64 Abs1 lita, §99 Abs1 litc und d sowie §111 Abs1 und 2; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Schreiben vom 15. Jänner 1975 beantragte der Landeshauptmann von OÖ beim Bundesminister für Bauten und Technik die Erlassung einer Verordnung gemäß §4 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG) zur Bestimmung des Straßenverlaufes für eine Umlegung der B 125 (Prager Bundesstraße) zur Umfahrung von Katzbach (km 4,35 bis 5,80) und für die B 3 (Donau Straße) zur Einbindung in die neue Trasse der B 125 und zur Umfahrung von Plesching (km 93,76 bis 95,195). In der F... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: StGG Art5BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §17BStG 1971 §20 Abs1TrassenV, BGBl 54/1976, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Stadt Linz - Umfahrung von Katzbach
Rechtssatz: Bundesstraßengesetz 1971; Umlegung einer Straße ohne vorhergehende Erlassung einer Verordnung nach §4 Abs1; denkunmögliche Gesetzesanwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer haben mit Kaufvertrag vom 3. Oktober 1978 die Grundstücke 246/1, 246/2, 245 und 268, KG K. im Gesamtausmaß von 9,8286 ha um S 600.000,- von der Landwirtin P.F. erworben. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirks-Landwirtschaftskammer Wiener Neustadt am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt hat diesem Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 18. Dezember 1978 mit der
Begründung: nicht zugestimmt, daß ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Bezirksgericht Hainfeld hat im Zuge eines Versteigerungsverfahrens die der verpflichteten Partei (dem Beschwerdeführer) gehörende Liegenschaft EZ 32 KG G.E., dem in Wiener Neustadt wohnhaften J.Sch. um das Meistbot von S 1,800.000,- zugeschlagen. Mit Bescheid vom 22. Mai 1978 hat die Grundverkehrs-Bezirkskommission Hainfeld-Lilienfeld am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld der Übertragung des Eigentums die Zustimmung versagt. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Nö GVG 1973 §8Nö GVG 1973 §13Nö GVG 1973 §16 lita
Rechtssatz: Nö. Grundverkehrsgesetz 1973; keine Bedenken gegen §8 Abs1 und Abs2 litb und d und §13 Abs1 und Abs3; keine denkunmögliche Anwendung des §8 Abs2 litd; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs2StGG Art5Nö GVG 1973 §7, §7 Abs8Nö GVG 1973 §8 Abs1, §8 Abs2 lita, §8 Abs2 litd
Rechtssatz: Nö. Grundverkehrsgesetz 1973; keine Bedenken gegen §§1 Abs1, 6 Abs3 und 8 Abs1 und 2 lita und litd; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §8 Abs2 litd ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft Dietmannsdorf/Wild hat am 14. November 1976 beschlossen, für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1978 bis zum 31. Dezember 1983 das bestehende Pachtverhältnis zur Jagdgesellschaft Dietmannsdorf zu verlängern. Die Bezirkshauptmannschaft Horn hat mit Bescheid vom 27. Jänner 1977 gemäß §§27, 40 und 46 des Nö. Jagdgesetzes 1974 diese Verpachtung genehmigt. Der Beschwerdeführer - er ist Mitglied der Jagdgenossenschaft Diet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer behauptet, er allein besitze das Fischereirecht auf dem Bodensee auf der GP 1/1 KG R. und auf der GP 737/1 KG B. Diese Behauptung ist im Verwaltungsverfahren und in diesem Verfahren vor dem VfGH unbestritten geblieben. Die Bezirkshauptmannschaft B. hat am 21. April 1977 an den Beschwerdeführer über seinen Antrag für das Jahr 1977 je ein Hochsee- und ein Haldenpatent zur Ausübung der Berufsfischerei auf dem Bodensee ausgestellt (§6 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Nö. Agrarbezirksbehörde vom 12. Mai 1970 wurde gemäß §§6 und 7 des Nö. Landesgesetzes vom 24. Oktober 1934, LGBl. 208/1934, betreffend die Regelung der Flurverfassung (Nö. FVLG 1934), hinsichtlich sämtlicher Grundstücke der Katastralgemeinden Statzendorf, Kuffern und Weidling (Ortsgemeinde Statzendorf - Bezirk St. Pölten) das Verfahren der Zusammenlegung von Amts wegen eingeleitet. In das Verfahren wurden auch die dem Beschwerdeführer g... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs9B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Nö JagdG 1974 §18 Abs1Nö JagdG 1974 §19Nö JagdG 1974 §25 Abs1Nö JagdG 1974 §26Nö JagdG 1974 §39 Abs1, §39 Abs3, §39 Abs6Nö JagdG 1974 §40, §40 Abs2
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1974; Verlängerung eines Jagdpachtverhältnisses gemäß §40; keine Bedenken gegen diese Bestimmung... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6550 Fischerei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBodenseefischereiG §2 litcBodenseefischereiG §6, §6 Abs2, §6 Abs3BodenseefischereiG §8 Abs1 litfBodenseefischereiG §8, §8 Abs1 lite
Rechtssatz: Bodenseefischereigesetz; keine Bedenken gegen §8 Abs1 lite im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; das Haldenpatent und das Hochseepatent sind höchstpersön... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art12 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5AgrBehG §5 Abs2Nö FlVfLG 1975 §13 Abs1, §13 Abs2Nö FlVfLG 1975 §21 Abs1, §21 Abs2 lita
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; Erlassung des Zusammenlegungsplanes Statzendorf; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine willkürliche Anwendung des §13 Abs2; keine Eigentumsverletzung Agrarbeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen den von der Agrarbezirksbehörde Gmunden im Jahre 1969 erlassenen Zusammenlegungsplan "Außerpühret-Roitham" erhoben F.W. und E.W. als betroffene Grundeigentümer das Rechtsmittel der Berufung, das mit Erk. des Landesagrarsenates beim Amt der Oö. Landesregierung vom 8. Feber 1977, Z AgrarS-1819/2-1977, gemäß §1 des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG 1950, BGBl. 173, in der Fassung der Agrarverfahrensnovelle 1967, BGBl. 77, und §66 Abs4 AVG 1950, in Verbin... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §10 Abs4Oö ZusammenlegungsG §3Oö ZusammenlegungsG §83Oö FlVfLG §107 Abs3
Rechtssatz: Oö. Zusammenlegungsgesetz, LGuVBl. 16/1911 idF LGBl. 12/1955; keine Bedenken gegen §98 und gegen §107 Abs3 Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz, keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung bei Erlassung des Zusamme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Wie die Beschwerdeführerin in der auf Art144 B-VG gestützten Eingabe ausführt, veranstaltete sie aufgrund eines Vertrages mit der "Bahn-Werbung" in der Zeit vom 16. bis 30. Juni 1979 eine Verkaufsaktion im Hauptbahnhof Leoben. Sie habe dabei übersehen, daß es hiefür einer Anzeige gemäß §46 Abs3 Gewerbeordnung 1973 - GewO 1973 wegen Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte bedurft hätte. Als am 21. Juni 1979 ihre Propagandistin M.W. von Organ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art5GewO 1973 §46 Abs3GewO 1973 §336 Abs1GewO 1973 §368GewO 1973 §369VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1VStG §39 Abs1
Rechtssatz: GewO 1973; Beschlagnahme von Waren wegen Übertretung des §46 Abs3; denkunmögliche Anwendung des §39 VStG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kundmachung vom 13. Dezember 1977 leitete der Landeshauptmann von Wien zum Zweck der Herstellung eines Teilstückes der Donauufer-Autobahn A 22, Abschnitt Landesgrenze Wien/Niederösterreich - Nordbrücke, ein Enteignungsverfahren ein. Diese Kundmachung wurde im Amtsblatt der Stadt Wien verlautbart und an der Amtstafel angeschlagen; überdies wurde sie dem Chorherrenstift Klosterneuburg als alleinigen Grundeigentümer der beanspruchten Liegenschaften zuge... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5ABGB §435AVG §8BStG 1971 §17BStG 1971 §18 Abs2EisenbahnenteignungsG §5EisenbahnenteignungsG §25 Abs4EisenbahnenteignungsG §30 Abs1
Rechtssatz: Bundesstraßengesetz 1971; keine Bedenken gegen §18 Abs2; zur Frage der Parteistellung im Enteignungsverfahren; keine Parteistellung der Eigentümer von Superädifikaten; kein Entzug des gesetzlichen R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Mietvertrag vom 19. Oktober 1978 vermieteten F. und E.F. der H. KG, deren Firmenvermögen sich überwiegend in ausländischem Besitz befindet (§11 litc GVG), Teile der Grundstücke 15/1, 916/110 und 916/44 der Liegenschaft EZ 24, KG M., zwecks Errichtung einer Filiale durch die Mieterin. Die Grundverkehrs-Landeskommission Sbg. hat den Antrag auf Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 2. August 1979 gemäß §13 Abs2 des Sbg. Grundverkehrsgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Bei einer am 24. Feber 1976 gemäß §42 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. 189/1955 (ASVG), durchgeführten Beitragsprüfung wurde festgestellt, daß vom Beschwerdeführer - er ist Friseurmeister - in der Entgeltmeldung vom 7. Feber 1975 für vier Dienstnehmer das Trinkgeldpauschale im Friseurgewerbe zur Ermittlung der Grundlage für die Bemessung der Beiträge (§§44 ff. ASVG) unberücksichtigt geblieben war. In einer Beitragsnachberechnung vom ... mehr lesen...
