RS Vfgh 1981/6/22 B18/79

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.06.1981

Index

32 Steuerrecht
32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Norm

StGG Art5
AVG §66 Abs4
BAO §207 Abs1 idF vor BGBl 151/1980
BAO §209 Abs2 litb idF vor BGBl 151/1980
BAO §281
BAO §289
BAO §311

Rechtssatz

BAO; §207 Abs1 bezieht sich auch auf Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz; denkunmögliche Annahme, daß nach der erstinstanzlichen, nicht rechtskräftig gewordenen Festsetzung einer Abgabe das Recht, diese festzusetzen, nicht mehr verjähren könne

Entscheidungstexte