Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 28. März 1977, GZ 62657/10/76, wurde die Einkommensteuer des - den Beruf eines Rechtsanwalts ausübenden und als Lehrbeauftragter an der Wirtschaftsuniversität Wien tätigen - Beschwerdeführers Dr. W.-D.A. für das Kalenderjahr 1974 festgesetzt. 1.2.1. In der gegen diesen Bescheid ergriffenen, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH kämpft der Be... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §184EStG §4 Abs3WerbungskostenV 1972
Rechtssatz: EStG 1972; Einnahmen eines als Lehrbeauftragter tätigen Rechtsanwaltes; denkmögliche Anwendung des §4 Abs3 dieses Gesetzes iVm §184 BAO Entscheidungstexte B 188/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.02.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 31. Mai 1977 vom Beteiligten H.S. die Liegenschaft EZ 217 II KG L., bestehend aus der Gp. 2334 Wald im Ausmaß von 8.448 Quadratmeter. Im Kaufvertrag wird ausgeführt, daß der Verkäufer "den Beruf eines Professors in W. ausübt und die verkaufte Liegenschaft nicht landwirtschaftlich genutzt wurde". Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde L. vom 3. Feber 1978, IG-486/77, wurde diesem Kaufvertrage gemäß §6 Abs1 l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 14. November 1978 hat die Tir. Landesregierung gemäß §1 Abs1 und 6 des Tir. Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. 65/1976, in Zusammenhalt mit §32 Abs15 dieses Gesetzes festgestellt, daß die beschwerdeführende Gesellschaft hinsichtlich ihrer Betriebsstätte in Haiming dem ortszuständigen Fremdenverkehrsverband Haiming, Ötztal-Bahnhof, als Pflichtmitglied angehört. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Tir FremdenverkehrsG 1976 §1 Abs1, §1 Abs6Tir FremdenverkehrsG 1976 §32 Abs8 litbTir FremdenverkehrsG 1976 §32 Abs15
Rechtssatz: Tir. Fremdenverkehrsgesetz 1976; denkunmögliche Anwendung des §1 Abs1 durch Feststellung der Pflichtmitgliedschaft der Österr. Elektrizitätswirtschafts-AG zum Fremdenverkehrsverband Haiming ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1970 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1970 §3 Abs1Tir GVG 1970 §4 Abs1Tir GVG 1970 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; Begriff der forstwirtschaftlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer hat mit Vertrag vom 29. Jänner 1976 das 20.870 Quadratmeter große Grundstück Nr. 350/3 Acker, EZ 23, KG G. um den Preis von S 137.000,- gekauft. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Nö. Landesregierung vom 5. September 1977 wurde diesem Rechtsgeschäft gemäß §1 Abs1 sowie §8 Abs1 und Abs2 lita und litd des Nö. Grundverkehrsgesetzes 1973, LGBl. 6800-1 (im folgenden kurz: Nö. GVG), d... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art15 Abs1StGG Art5Nö GVG 1973 §8
Rechtssatz: Nö. Grundverkehrsgesetz 1973; Erwerb durch einen Landwirt; denkunmögliche Anwendung der §§8 Abs1 und 8 Abs2 litd Entscheidungstexte B 430/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.01.1981 B 430/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde entschied mit Bescheid vom 4. April 1975, daß die von der Zusammenlegungsgemeinschaft Haitzendorf an die beschwerdeführende Partei zugestellte Beitragsvorschreibung vom 31. Oktober 1974 in der Höhe von S 6.672,50 zu Recht bestehe. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Landesagrarsenat beim Amt der Nö. Landesregierung mit Bescheid vom 20. Juli 1976 unter Bezugnahme auf die §§115 und 116 des Nö. Flurverfassungs-Landesgesetzes (i... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Nö FlVfLG 1975 §3 Abs2, §3 Abs3Nö FlVfLG 1975 §115 Abs3
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz, keine denkunmögliche Anwendung des §115 Abs3 Entscheidungstexte B 381/76 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.12.1980 B 381/76 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Enteignungs-Erk. Nr. I der Landeshauptmannschaft Oberdonau, E/II-Zl.1240/5-1939, vom 21. Juni 1939 sind auf Ersuchen der Deutschen Reichsbahn, Reichsbahndirektion Linz, eine Reihe von Grundeigentümern (darunter die Stadtgemeinde Linz) verpflichtet worden, Grundflächen iS des §3 Punkt 1 des Gesetzes vom 18. Februar 1878, RGBl. 30, betreffend die Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Betriebes von Eisenbahnen, in der Fassung des Art52 des Verwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.A. Mit Entschädigungs- und Enteignungsbeschluß des ehemaligen Leiters der Reichsstelle für Landbeschaffung vom 22. Oktober 1941, Tgb. Nr. H 3408/41 Sche/Di, wurde der im Eigentum der Eltern der Beschwerdeführerinnen stehende und im Grundbuch (ehemals des Landesgerichtes Linz) EZ 39, 40 und 602 der KG W. eingetragene Grundbesitz in einer Größe von 28.54.65 ha zugunsten der ehemaligen Wohnungs-AG der Reichswerke Hermann Göring enteignet und zugleich die Entsch... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: StGG Art5EisenbahnenteignungsG §37
Rechtssatz: StGG, Eigentumsgarantie des Art5; Anspruch auf Rückgängigmachung der Enteignung im Falle der Nichtverwirklichung des Enteignungszweckes Entscheidungstexte B 211/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.12.1980 B 211/78 Schla... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art51. StaatsvertragsdurchführungsG §1 Abs11. StaatsvertragsdurchführungsG §41. StaatsvertragsdurchführungsG §51. StaatsvertragsdurchführungsG §61. StaatsvertragsdurchführungsG §71. StaatsvertragsdurchführungsG §81. StaatsvertragsdurchführungsG §9ABGB §365AVG §58, §58 Abs2R-ÜG §1, §1 Abs2StV Wien 1955 §1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Linz pachtete mit Vertrag vom 16. Mai 1974 ein im Inland gelegenes Grundstück, welches als Betriebsgelände dienen sollte. Der Vertrag wurde im Ausland abgeschlossen und die darüber errichtete Urkunde weder in Urschrift noch in beglaubigter Abschrift in das Inland eingebracht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 25. September 1978 wurden der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 4. März 1976 gab der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Landesverteidigung und für Auswärtige Angelegenheiten dem Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien, um Erteilung einer Konzession für den Großhandel mit militärischen Waffen in einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Berufung auf §134 Abs1 Z3 lit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahre 1973 um den Kaufpreis von S 150.000,- eine Liegenschaft. Sie beantragte für diesen Erwerbsvorgang beim Finanzamt die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß §4 Abs1 Z2 lita GrEStG. In teilweiser Entsprechung dieses Antrages setzte das Finanzamt mit vorläufigen Bescheid vom 19. Feber 1973 die Abgabe von der Bemessungsgrundlage von S 100.000,- ausgehend fest. Nachdem die Beschwerdeführerin dem Finanzamt über Aufforde... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955, keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z2 lita; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 1/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.11.1980 B 1/79 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GebührenG 1957 §16 Abs2GebührenG 1957 §33 TP5
Rechtssatz: Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1977, Z 110.750/2-IV/11/77, AÖFV Nr. 174/1977, Eigentumsverletzung durch eine auf einer gesetzwidrigen Verordnung beruhende Gebührenvorschreibung En... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / NiederlassungStGG Art18GewO 1973 §39, §39 Abs5GewO 1973 §134 Abs1 Z3 litbGewO 1973 §341 Abs3GewO 1973 §342 Abs1GewO 1973 §344 Abs1
Rechtssatz: GewO 1973, keine denkunmögliche Auslegung des §134 Abs1 Z3 litb; keine Verletzung der Erwerbsausübungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin betreibt in L. eine Apotheke und eine Drogerie. Sie ermittelt ihren Gewinn nach §4 Abs1 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972). Das Finanzamt G. folgte mit dem Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid 1973 vom 11. August 1975 - mit einer Ausnahme - den Steuererklärungen der Beschwerdeführerin. Dieses Finanzamt ging auch bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens (Apotheke, Drogerie) zum 1. Jänner 1974 im Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Bauingenieur, erklärte für das Jahr 1972 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (der Beschwerdeführer war im ersten Halbjahr 1972 in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt) Einkünfte aus selbständiger Arbeit iS des §18 Abs1 Z1 des Einkommensteuergesetzes 1967 (EStG 1967). Das Finanzamt wich von der Steuererklärung des Beschwerdeführers insofern ab, als es die aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammend deklarierten Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Dem Beschwerdeführer wurde auf sein Ansuchen hin mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Bludenz vom 6. Oktober 1975 gestattet, während der Amtsstunden im Archiv der Stadt Bludenz in die von ihm bezeichneten Bauakten Einsicht zu nehmen. Am 12. November 1975 richtete der Beschwerdeführer - da ihm, wie aus dem Vorbringen in der Beschwerde hervorgeht, Akteneinsicht nicht in dem von ihm begehrten Umfang eingeräumt worden war - folgendes Schreiben an da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer betreibt in Wien ein Hotel. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 3. März 1980, MDR-S 33/78, wurde ihm in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides für die Zeit von Mai 1976 bis April 1978 außer den für diese Zeit bereits einbekannten Steuerbeträgen eine Getränkesteuer im Betrage von S 15.849,- und ein Säumniszuschlag von S 317,- vorgeschrieben. Der Bescheid stützt sich insbeso... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BewG 1955 §12EStG §6 Z1, §6 Z2GewerbesteuerG 1953 §12, §12 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972, keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §4 Abs2 und §6 Z1 (Teilwertabschreibung des Firmen-Geschäftswertes einer Apotheke) Entscheidungstexte B 259/77 Entsc... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8947/1980
Rechtssatz: Durchführungsverordnung zum Wr. Getränkesteuergesetz; Verletzung des Eigentumsrechtes nach Aufhebung des ArtII Abs1 als gesetzwidrig Entscheidungstexte B 170/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §28EStG §15 Abs1 Z1EStG §18 Abs1 Z1GewStG 1953 §1 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972 §18 Abs1 Z1, GewStG 1953 §1, keine Bedenken gegen diese Bestimmungen; keine denkunmögliche Anwendung; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 318/77 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art8MRK Art10MRK Art14StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAVG §17BVG Ämter d LReg §3 Abs3Vlbg GdG 1965 §45 Abs1 lita Z14Vlbg GdG 1965 §79Vlbg GdG 1965 §88
Rechtssatz: AVG 1950, Verweigerung von Akteneinsicht und der Herstellung von Aktenkopien mangels Parteistellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft ist gemäß §2 des Gesetzes über die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner, BGBl. 135/1964 (BAFinG), die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der sogenannten Brenner Autobahn übertragen (die nähere Umschreibung und Benennung der zu betreuenden Straße wurde wiederholt geändert). Die Anteile der Gesellschaft sind zum größeren Teil dem Bund, zum kleineren Teil dem Land Tirol vorbehalten. Nach §1 BAFinG hat der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Alpen-Cottage Wohnungseigentumsgesellschaft mbH verkaufte mit Vertrag vom 15. Feber 1973 40.359/100.000 Anteile der zuvor in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft Parzelle 452/11, KG H., an O. N. Gegenstand dieses Kaufvertrages waren ideelle Liegenschaftsanteile, die zur
Begründung: von Wohnungseigentum an Geschäftslokalen eines geplanten Gebäudes notwendig waren. In der Folge wurde von den beiden Miteigentümern der Liegenschaft, der Alpen-Cott... mehr lesen...
