Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen hat dem Beschwerdeführer nach dem Entschädigungsgesetz CSSR, BGBl. 452/1975 idF der Nov. BGBl. 557/1979 (im folgenden kurz: EG-CSSR), mit Bescheid vom 26. Februar 1981 eine Entschädigung für Vermögensverluste iS dieses Gesetzes in der Höhe von S 640.000,- gewährt. Die Behörde geht in diesem Bescheid davon aus, daß der Beschwerdeführer vor dem Jahre 1945 an einem in der CSSR gelegenen... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art9StGG Art5EntschädigungsG CSSR §1EntschädigungsG CSSR §13Vermögensvertrag CSSR Art5
Rechtssatz: Entschädigungsgesetz CSSR; keine Bedenken gegen §13 Abs1 letzter Satz; keine Gleichheitsverletzung; kein Eingriff in das Eigentum Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betreibt ein Schreib-, Übersetzungs- und Vervielfältigungsbüro. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 10. Feber 1977 wurde die Beschwerdeführerin für das Jahr 1974 zur Umsatzsteuer veranlagt. Hiebei wurde dem auf §10 Abs2 Z7 litb UStG 1972 gestützten Antrag, den auf die Tätigkeit als Übersetzer entfallenden Teilbetrag des Umsatzes der Besc... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litbUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litcUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litd
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §10 Abs2 Z7 litb; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien, ausgefertigt von der Magistratsdirektion, Rechtsmittelbüro, vom 21. Juni 1978, Z MDR-H 3/78, wurde ein von der Beschwerdeführerin unter ausdrücklichem Hinweis auf §182 der Wr. Abgabenordnung, LGBl. für Wien 21/1962 idF 4/1974, (WAO) gestelltes Ansuchen um Nachsicht des von ihr bei der Selbstbemessung zu hoch ermittelten und entrichteten Betrages an Anzeigenabgabe ab... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 WAO §182
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; keine Bedenken gegen §182; kein Eingriff in das Eigentum; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 452/78,G 98/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.11.1981 B 452/78,G 98/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 2. Feber 1981, Z 12.01-5178/7-1981, wurde das Ansuchen des W. W. vom 11. Juni 1980 um Erteilung einer Veranstaltungsbewilligung zur Aufstellung von zwei Geldspielapparaten in Sbg., J-straße 19, W-Stüberl, gemäß §7 Abs4 des Sbg. Veranstaltungsgesetzes 1968, LGBl. 32 idF LGBl. 48/1980, abgewiesen. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß die gesetzlich geforderte Trennung der Aufstellungsräume für diese Geldspielappar... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7070 Veranstaltung, Theater
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungSbg VeranstaltungsG-Nov ArtII idF LGBl 48/1980Sbg VeranstaltungsG 1968 §4 Abs1Sbg VeranstaltungsG 1968 §7 Abs4 idF LGBl 42/1980
Rechtssatz: Sbg. Veranstaltungsgesetz 1968; keine Bedenken gegen §7 Abs4; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Gesetzesanwend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 6. Dezember 1977, Z XII-F-45-1977, wurde das Ansuchen der "Rauchfangkehrermeister Ing. J. F. Gesellschaft mbH" auf Bestellung des Ing. J. F. zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes der ansuchenden Gesellschaft im Standort H., M-straße 10, gemäß §§39 Abs5 und 174 GewO 1973 nicht genehmigt. Begründend wurde ua. ausgeführt: "Nach der Bestimmung des §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am Abend des 14. Oktober 1979 im 16. Wiener Gemeindebezirk von Sicherheitswachebeamten mit seinem PKW angehalten und sein Fahrzeug durchsucht worden. Bei der Durchsuchung habe man "auch tatsächlich eine Waffe gefunden". Diese Vorgänge seien jedoch nicht Gegenstand der Beschwerde, sondern vielmehr die von den Sicherheitswachebeamten durchgeführte Beschlagnahme von zwe... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: StGG Art5StGG Art6 / ErwerbsausübungGewO 1973 §39 Abs5GewO 1973 §173 Z2GewO 1973 §174GewO 1973 §176 Abs1VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs3ZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: GewO 1973; keine denkunmögliche Anwendung der §§39 Abs5 und 174; keine Verletzung des Rechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsausübung; keine Gleichheitsverletzung Entsch... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: StGG Art5StPO §24
Rechtssatz: StPO; Beschlagnahme von möglichem Beweismaterial; keine denkunmögliche Anwendung der §§24 und 98 Abs2 Entscheidungstexte B 484/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.11.1981 B 484/79 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 21. März 1978 nahm der Landeshauptmann von OÖ als Bundesstraßenbehörde ua. Grundstücke bzw. Grundstücksteile aus den im Eigentum der Stadtgemeinde Linz bzw. der Chemie Linz AG stehenden Liegenschaften EZ 541 und EZ 30, beide KG Lustenau, für Zwecke des Ausbaues der B 3 Donau Straße im Wege der Enteignung in Anspruch. Im
Spruch: des zitierten Enteignungsbescheides heißt es ua., daß gemäß §17 und §20 Abs1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. 286 ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5ABGB §474ABGB §477 Z1ABGB §481 Abs1BStG 1971 §17BStG 1971 §18 Abs2WRG 1959 §31aWRG 1959 §38EisenbahnenteignungsG §4 Abs2
Rechtssatz: Bundesstraßengesetz 1971; keine Bedenken gegen §18 Abs2; keine Parteistellung eines obligatorisch Anspruchsberechtigten im Enteignungsverfahren; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mödling vom 4. Oktober 1976 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft Mödling, H-straße 44, (EZ 31, Grundstücksnummern 33, 275) auf Grund des §16 des Nö. Gemeindewasserleitungsgesetzes 1969, LGBl. 1/1970, und des §7 der hiezu vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling beschlossenen Wasserabgabenordnung idgF für das Kalenderjahr 1976 die Wasserbezugsgebühr und die Wassermessergebühr un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, welcher im Jahr 1973 als Konditormeister ausschließlich Einkünfte aus seinem Gewerbebetrieb erzielte, beantragte in der Einkommensteuererklärung für dieses Jahr die Anerkennung in bestimmter Höhe geleisteter Beiträge für seine freiwillige Höherversicherung in der (Gewerblichen Selbständigen-)Pensionsversicherung als Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit der
Begründung: , daß diese Beiträge der Erwerbung künftig... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG §16 Abs1 Z4EStG §18 Abs1 Z2EStG §25 Abs1 Z3
Rechtssatz: EStG 1972; einkommensteuerliche Behandlung einer Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung; keine Bedenken gegen §16 Abs1 und §18 Abs1; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 6/76 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §15 Abs6
Rechtssatz: Nö. Gemeindewasserleitungsgesetz 1978; keine Bedenken gegen §15 Abs6; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 521/78 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat am 26. November 1980 nachstehenden Beschluß gefaßt: "Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 26. 11. 1980, betreffend das Verbot der Hingabe des eigenen Körpers zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken. Auf Grund des §2 Abs3 des Oö. Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979 wird verordnet: §1 Die Hingabe des eigenen Körpers zur sexuellen Befriedigung anderer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 28. April 1980 (zugestellt am 4. Dezember 1980) wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §2 Abs3 des Oö. Polizeistrafgesetzes 1979, LGBl. 36 (Oö. PolStG) iVm der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 21. Dezember 1979 betreffend das Verbot der Hingabe des eigenen Körpers zur sexuellen Befriedigung anderer Personen... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z8MRK Art8StGG Art5Oö PolStG §2 Abs3ProstitutionsV des Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 21.12.79
Rechtssatz: Prostitutionsverordnung Vöcklabruck vom 21. Dezember 1979; keine Bedenken gegen §2 Abs3 Oö. Polizeistrafgesetz; Voraussetzungen für die Erlassung der Verordnung nach dieser Gesetzesstelle gegeben; keine denkunm... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragMRK Art8StGG Art5Oö PolStG §2 Abs3ProstitutionsV des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 26.11.80 betr Ausübung der Prostitution in einem bestimmten Haus
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates Bad I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ vom 12. Dezember 1977 wurde auf Antrag des Bundes - Bundesstraßenverwaltung gemäß §17 und §20 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286, idF BGBl. 239/1975 (im folgenden BStG) iVm den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. 71/1954, für den Ausbau der S 9 Innviertler Schnellstraße im Baulos "Innbrücke Braunau" eine Fläche im Ausmaß von 3.760 Quadratmeter aus dem im Eigentum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Nö. Landesregierung wies mit dem Bescheid vom 23. März 1978, Z VI/4-676/1-1977, die Berufung des F. G., des A. E. und der L. E. - sämtliche Grundeigentümer im Genossenschaftsjagdgebiet Kleinrust - gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. Mai 1977, Z IX-K-24/2-1977 - womit die am 6. März 1977 vom Jagdausschuß Kleinrust beschlossene "Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses hinsichtlich der Genossenschaftsjagd Kleinrust... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / SäumnisStGG Art5AVG §8Nö JagdG 1974 §39Nö JagdG 1974 §40Nö JagdG 1974 §46, §46 Abs1
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1974; keine Bedenken gegen §39; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzeshandhabung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §4 Abs5BStG 1971 §7BStG 1971 §20 Abs1 erster SatzTrassenV, BGBl 151/1977, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 9 Innviertler Schnellstraße im Bereich der Stadtgemeinde Braunau am Inn
Rechtssatz: Bundesstraßengesetz 1971; keine Bedenken gegen §4 Abs1; keine Bedenken gegen die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war bis Juli 1978 als Buchhalter tätig. Seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit wurden zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Sbg. vom 9. November 1978 wurde der Beschwerdeführer betreffend das Kalenderjahr 1975 zur Gewerbesteuer und betreffend das Kalenderjahr 1976 zur Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer veranlagt. Die Veranlagung zur Gewerbesteuer begründete die Fina... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5BAO §28EStG §22 Abs1 Z1EStG §23 Z1
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §22 Abs1 Z1; denkmögliche Annahme einer Tätigkeit iS des 23 Z1; BAO; keine Bedenken gegen §28 Entscheidungstexte B 9/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.10.1981 B 9/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer richtete mit Schreiben vom 10. November 1977 an den Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen, in dem er "gemäß §28 (1) der Gewerbeordnung um Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis, befristet bis 31. 12. 1979" für die Führung eines - bereits bestehenden - Gast- und Schankgewerbebetriebes im Standort Wien 16, M-gasse 15 ersuchte. Im Rahmen des von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zum Ansuchen d... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 / ErwerbsausübungGewO 1973 §28 Abs5
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §28 Abs5; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 381/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.10.1981 B 381/78 Schlagworte ... mehr lesen...