Entscheidungsgründe: I. 1.a) Dem Beschwerdeführer wurde im Jahre 1967 mit Beschluß des Gesamtkollegiums der damaligen Technischen Hochschule Wien die Lehrbefugnis für "Angewandte Strömungslehre und Flugmechanik" verliehen. Der Bundespräsident ernannte mit Entschließung vom 16. Oktober 1973 den am 1. April 1912 geborenen Beschwerdeführer zum Außerordentlichen Hochschulprofessor gemäß §10a des Hochschulorganisationsgesetzes idF BG BGBl. 276/1972 (im folgenden: HOG) am Institut für... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GehG 1956 §13aGehaltsüberleitungsG §32 Abs4 idF BGBl 277/1972 GehaltsüberleitungsG §67 Abs1HochschulorganisationsG §10aUOG §110 Abs3
Rechtssatz: Gehaltsüberleitungsgesetz; Versetzung in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen gemäß §67 Abs1 Gehaltsgesetz 1956; zu Unrecht empfangene Aktivbezüge na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 13. Dezember 1976 bestätigten die Beschwerdeführerin (eine OHG) und deren persönlich haftende Gesellschafter, ein Darlehen in der Höhe von S 4,000.000 bar zugezählt erhalten zu haben und verpfändeten zur Sicherstellung des Darlehensbetrags samt Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen sowie einer Nebengebührenkaution von S 800.000 die Liegenschaft EZ 2092 KG E. Weiters wurde die Zustimmung zur grundbücherlichen E... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Erlaß des BM für Finanzen vom 04.06.76, Z257.343-IV/11/76GebührenG 1957 §15 Abs1GebührenG 1957 §19 Abs2GebührenG 1957 §33 TP18 Abs1
Rechtssatz: Gebührengesetz 1957; keine Bedenken gegen §§15 Abs1, 19 Abs2 und 33 TP18 Abs1; Vorschreibung einer Rechtsgeschäftsgebühr gemäß §33 TP18; kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting vom 26. August 1977 wurde den Eigentümern des Grundstückes 1240 KG N., den Beteiligten dieses Beschwerdeverfahrens, die Bewilligung zur Versetzung ihres Bildstockes auf dem angeführten Grundstück nach den vorgelegten Bauplänen sowie gegen Einhaltung aller in der Niederschrift über die am 25. August 1977 durchgeführte Bauverhandlung enthaltenen "Bedingungen" erteilt. Dabei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö BauO §2 Abs1 und Abs2Oö BauO §32 Abs1 und Abs2Oö BauO §41 Abs1 und Abs2Oö BauO §69 Abs3
Rechtssatz: Oö. Bauordnung 1976; Abweisung von Anrainereinwendungen gegen die Errichtung eines Bildstockes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 1972 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte als Gebrauchsgraphikerin, die sie als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärte. Das Finanzamt behandelte im Umsatzsteuerbescheid 1972 diese Einnahmen als steuerpflichtigen Umsatz und unterzog ihn der Umsatzsteuer. In der dagegen erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin geltend, daß ihre Arbeiten künstlerisch wertvoll seien und nahm die Bef... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §167 Abs2UStG 1959 §4 Abs1 Z13
Rechtssatz: UStG 1959; keine denkunmögliche und keine willkürliche Nichtanwendung der Begünstigungsbestimmung des §4 Abs1 Z13 auf Einkünfte der Beschwerdeführerin als Gebrauchsgraphikerin Entscheidungstexte B 278/77 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 18. April 1978 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §20 Abs1 iVm §6 Abs2 Z6 des Waffengesetzes 1967, BGBl. 521/1967 (dieses Gesetz in der Fassung der Waffengesetz-Nov. 1971, BGBl. 109/1971, der Waffengesetz-Nov. 1973, BGBl. 168/1973, der Waffengesetz-Nov. 1975, BGBl. 91/1975 - im folgenden WG 1967), die von der Bundespolizeidirektion Sbg. am 30. Dezember 1970 erteilte Waffenbesitzkarte Nr. 061084 entzog... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Verkehr als Oberste Schiffahrtsbehörde vom 1. Juni 1977 wurde dem Beschwerdeführer "die Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt zur Erbringung sonstiger Leistungen durch: 1. Beistellung von Wasserfahrzeugen zur allfälligen Hilfeleistung für verunglückte Arbeitnehmer der mit der Durchführung von Wasserbauten (zB Kraftwerksbauten, Brückenbauten, Errichtung von Hochspannungsleitungen, Vermessungsarb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem im Jahre 1972 eingeleiteten Zusammenlegungsverfahren bezüglich des Zusammenlegungsgebietes Mooskirchen hat die Agrarbezirksbehörde Graz mit Bescheid vom 10. Feber 1976 ua. gemäß §29 Abs1 und 3 Zusammenlegungsgesetz LGBl. 32/1971 die vorläufige Übernahme der abgesteckten Grundabfindungen, darunter der Grundabfindungen 278/a-d der Beschwerdeführer, sowie die Auszahlung der mit gesondertem Bescheid zu bemessenden vorläufigen Geldausgleiche iS des §15... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5AgrBehG §7AVG §66 Abs2AVG §69
Rechtssatz: AVG 1950; Erlassung eines Wiederaufnahmebescheides - Rechtsfolgen; keine Bedenken gegen §66 Abs2; Entzug des gesetzlichen Richters durch bloße Bescheidbehebung nach §66 Abs2 Entscheidungstexte B 551,552/77... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5WaffenG 1967 §6 Abs2 Z6WaffenG 1967 §20 Abs1. WaffenG 1967 §35
Rechtssatz: Waffengesetz 1967; keine Bedenken gegen §6 Abs2 Z6, §20 Abs1 und §35; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 553/78 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5BinnenschiffahrtsverwaltungsG §2 Abs8BinnenschiffahrtsverwaltungsG §3a Abs1 lita
Rechtssatz: Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetz; keine Bedenken gegen §2 Abs8 zweiter Satz und §3a Abs1 lita; kein Eingriff in das Eigentum durch Verweigerung einer Konzession Entscheidungstexte B 544/78 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligten Parteien dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens haben am 1. Juli 1976 beim Magistrat der Stadt Wien um baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes angesucht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 7. November 1977 wurde den beteiligten Parteien gemäß §71 der Bauordnung für Wien, LGBl. 11/1930, (im folgenden kurz: Wr. BO) idF vor dem Inkrafttreten der Nov. LGBl. 18/1976 (s. ArtII dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt auf Grund einer Gewerbeberechtigung zum Betrieb eines technischen Büros für Wohnraumgestaltung unter Ausschluß aller den staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikern sowie den konzessionierten Baumeistern vorbehaltenen Tätigkeiten in Lienz ein technisches Büro für Innenarchitektur. Das Finanzamt Lienz ordnete mit Bescheid vom 22. April 1980 die im Jahre 1978 aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte den Einkünften aus G... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Wr BauO 1930 §4Wr BauO 1930 §76 Abs3 idF vor der Nov LGBl 108/1976Wr GaragenG §6 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung iVm Wr. Garagengesetz; Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Garage an der Grundgrenze auf einem im Industriegebiet liegenden Grundstück; Abweisung von Anrainereinwendungen; keine denkunmögliche und... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEStG §22 Abs1 Z1EStG §23 Z1GewerbesteuerG 1953 §1 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §22 Abs1 Z1 und §23 Z1 Gewerbesteuergesetz 1953; keine Bedenken gegen §1 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid vom 7. März 1978 hat die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg näher bezeichnete Teile des im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstückes Nr. 6048, Gp. P. (es handelt sich um eine Sandgrube) im Ausmaß von rund 100 Quadratmeter unter Anwendung des §2 Abs1 des Gesetzes vom 27. Juni 1961 über den Schutz und die Pflege der Natur (NaturschutzG), LGBl. 23, zum Naturdenkmal erklärt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin A. W. hatte laut Kreditzusage vom 9. Oktober 1963 bzw. Annahmeerklärung vom 28. Oktober 1963 mit der Sparkasse in Krems einen Kreditvertrag über einen Kontokorrentkredit in Höhe von 110.000 S mit einer Laufzeit "bis auf weiteres" abgeschlossen. Davon ausgehend, daß für diesen am 30. Juni 1977 noch aufrechten Vertrag zufolge ArtII Abs2 der Gebührengesetz-Nov. 1976, BGBl. 668, Gebührenpflicht gemäß §33 TP19 Abs1 Z2 des Gebührengesetze... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5BAO §239
Rechtssatz: BAO; keine Bedenken gegen §239; keine gleichheitswidrige Anwendung dieser Bestimmung Entscheidungstexte B 373/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.02.1982 B 373/78 Schlagworte Finanzverfahren, Rückzahlung (Fin... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Bgld NaturschutzG 1961 §23 Abs3
Rechtssatz: Bgld. Naturschutzgesetz; keine Bedenken gegen §23 Abs3; keine gleichheitswidrige Anwendung dieser Bestimmung Entscheidungstexte B 151/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.02.1982... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit einer auf §89 Abs1 FinStrG gestützten schriftlichen "Beschlagnahmeanordnung" verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Zuge eines Finanzstrafverfahrens am 22. Jänner 1981 zur Z 88/80 die Beschlagnahme der als Beweismittel in Betracht kommenden "gesamten Buchhaltungs- und Schriftverkehrsunterlagen der (Salzburger) Fa. P. Beratungs-GesmbH". In Berufung darauf nahmen Organe dieser Behörde am 27. Jänner 1981 in Räumlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14. Juni 1973 von einem gemeinnützigen Wohnbauträger den Anspruch auf Übereignung der Eigentumswohnung G. Straße 349/23 in Mautern. Dieser Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt unter Inanspruchnahme von Grunderwerbsteuerbefreiung angezeigt und von diesem vorerst nach §4 Abs1 Z3 litb GrEStG steuerfrei belassen. In der Folge trat die Beschwerdeführerin - noch vor der Einverleibung des Eigentumsrechtes im Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 21. Juli 1978 wurde die Bewilligung, die im Jahre 1923 für Baulichkeiten (ebenerdige Werkstättengebäude an der linken hinteren und an der hinteren Grundgrenze) auf Teilflächen der Liegenschaft EZ 2307 KG L. (verlängerte E-straße 88) auf jederzeitigen Widerruf erteilt worden war, gemäß §71 der Bauordnung für Wien, LGBl. 11/1930 idgF (im folgenden BO), widerrufen. Ferner wurde mit... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litbGrEStG 1955 §4 Abs2WohnungseigentumsG 1975 §9
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Bedenken gegen §4; Übertragung eines Grundstücksanteiles an den Ehegatten; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5FinStrG §89 Abs1 Beachte ähnlich Erk. B102/81 vom gleichen Tag
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; §89 Abs1 keine gesetzliche Grundlage für eine - nicht bescheidmäßig verfügte, als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zu beurteilende - Beschlagnahme; Verletzu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5Wr BauO 1930 §71Wr BauO 1930 §129 Abs10
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; keine Bedenken gegen §71 und §129 Abs10 erster Satz; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 523/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 16.12.1981 B 523/78 Schlagworte Baure... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem für den Milchwirtschaftsfonds von dessen Obmann und Geschäftsführer gezeichneten Bescheid vom 11. Oktober 1979 wurde der beschwerdeführenden Genossenschaft gemäß §57m Abs4, letzter Satz, des Marktordnungsgesetzes 1967 idF der Nov. BGBl. 269/1978 und 672/1978 im Zusammenhalt mit §201 BAO die Vorauszahlung auf die Beitragsschuld des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages für Juli 1979 in der Höhe von S 108.410,24 vorgeschrieben. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5MOG 1967 §57m Abs4 letzter Satz Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9305/1981
Rechtssatz: Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 28. Juni 1979, Z 13.285-I 3/79, über die Festsetzung der Absatzförderungsbeiträge im Bereich der Milchwirtschaft; Verletzung des Eigentumsrechtes nach Aufhebung ei... mehr lesen...
