Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5Sbg LandespolizeistrafG §3
Rechtssatz: Sbg. Landes-Polizeistrafgesetz 1975; keine Bedenken gegen §3; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 447/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1982 B 447/80 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BVG Ämter d LReg §3 Abs2Tir BauO §53 Abs1 litaTir BauO §53 Abs2VStG §3 Abs2VStG §55 Abs2VStG §64 Abs2
Rechtssatz: Tir. Bauordnung 1978; keine Bedenken gegen §53 Abs2 im Hinblick auf Art18 B-VG; keine denkunmögliche Annahme einer Verwaltungsübertretung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb im hier maßgeblichen Zeitraum einen Fotohandel und ein Fotoatelier mit Betriebsstätten in Krems und in Tulln. Im Zuge von Betriebsprüfungen betreffend den Zeitraum 1969 bis März 1973 wurde ua. festgestellt, daß er die Einnahmen innerhalb dieses Zeitraumes nicht vollständig aufgezeichnet habe, unaufgeklärte Rohaufschlagsdifferenzen bestünden und verschiedene Aufwendungen für die private Lebensführung als Betriebsausgaben gelte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 10. und 21. Dezember 1970 von der EWOG Eigentumswohnungs-Bau- und Betriebs-Gesellschaft mbH einen Anteil an der Liegenschaft EZ 1189, KG N., an dem Wohnungseigentum iS des Wohnungseigentumsgesetzes begründet werden sollte, um den Kaufpreis von S 304.404,-. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das zu errichtende Wohnhausobjekt erst im Rohbau. Der Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt unter Inanspruchnahme der St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 17. bzw. 20. August 1976 von der Viag Wohnungseigentumsgesellschaft mbH ein in der KG W. gelegenes Grundstück im Ausmaß von rund 300 Quadratmeter mit einem von der Verkäuferin hierauf bereits errichteten Eigenheim. Laut Pkt. II des Kaufvertrages betrug der Kaufpreis für die Liegenschaft einschließlich der Erschließungskosten S 241.000,- und für das darauf errichtete Eigenheim S 809.000,-. Dieser Erwerbsvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Eigentümerin der Liegenschaft EZ 67 KG M. M. L., beteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens, richtete am 4. Mai 1976 an das Gemeindeamt in Weißenkirchen a. d. Perschling ein Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung für einen gemauerten Schuppen, der als Zubau zu dem auf dem Baugrundstück 14 KG M. befindlichen Haus an Stelle eines bestehenden und abzutragenden Holzschuppens über einem vorhandenen, auf dem Grundstück 151 KG M. gelegenen Keller erri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Sprechfunkgerätes, Type Zodiac, M-5012 OE, samt zugehöriger Ausstattung. Am 5. September 1979 erschienen in der Wohnung des Beschwerdeführers in Wien Beamte der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. Sie beschlagnahmten das Gerät samt Zubehör unter Hinweis darauf, daß das bezeichnete Funkgerät als ortsfeste Funkstelle errichtet und eine fernmeldebehördliche Bewilligung hiefür nicht erteilt worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer E. N. betreibt ein "Spezialunternehmen für Mülltransporte" mit Sitz in R. b) Mit Bescheid vom 24. November 1977 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,- gemäß §26 Abs1 litc Vbg. Landschaftsschutzgesetz, LGBl. 33/1973 - in der Folge kurz LSG genannt - (idF vor der Nov. LGBl. 38/1982), wegen Ablagerung von Müll, Bauschutt, Papier, eines Autowracks und anderer... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5FernmeldeG §3 Abs1FernmeldeG §4 Abs2FernmeldeG §26 Abs1FernmeldeG §28 Abs2PrivatfernmeldeanlagenV §12 Abs1VStG §39 Abs2
Rechtssatz: Fernmeldegesetz; Privatfernmeldeanlagenverordnung; Beschlagnahme eines Sprechfunkgerätes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Nö BauO §118 Abs9 Z4Nö BauO §120 Abs7 und Abs8
Rechtssatz: Nö. Bauordnung 1976; keine Bedenken gegen §118 Abs9 Z4 und §120 Abs7 und 8; keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 524/78 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5FinStrG §98 Abs3FinStrG §115
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; denkunmögliche Auffassung, im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren von den Ergebnissen des rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahrens ausgehen und dem Beschwerdeführer den Gegenbeweis auflasten zu können Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z3; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 73/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1982 B 73/79 ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVlbg AbfallG §25Vlbg LandschaftsschutzG §26 Abs1 litcVlbg LandschaftsschutzG §26 Abs2
Rechtssatz: Vbg. Landschaftsschutzgesetz; keine Bedenken gegen §26 Abs1 litc und Abs2; kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte B 105/79 Ent... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: StGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §4 Abs1 Z2 Entscheidungstexte B 616/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1982 B 616/80 Schlagworte Grunderwerbsteuer, Arbeite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein österreichischer Staatsbürger - betreibt in Linz einen Handel mit Kraftfahrzeugzubehör und Autoradios; er hat einen ordentlichen Wohnsitz in Linz. Er betreibt auch in der BRD einen Großhandel mit Autozubehör. Der Standort dieses Gewerbeunternehmens ist in D-6337 Leun-Biskirchen, B-weg 12. Der Beschwerdeführer erwarb im August 1981 einen PKW Mercedes 500 SE, der für ihn in der BRD zum Verkehr zugelassen wurde und der das deuts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Tragwein vom 6. Dezember 1976 erließ die Bezirkshauptmannschaft Freistadt gegen die Beschwerdeführerin eine mit 11. März 1977 datierte, am 14. März 1977 abgefertigte und am 16. März 1977 zugestellte Strafverfügung, mit der die Beschwerdeführerin schuldig erkannt wurde, am 4. Dezember 1976, 0,40 Uhr, auf der Königswiesener Bundesstraße das Haltezeichen eines Verkehrspostens mißachtet und dadurch eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In dem beim Kreisgericht Wiener Neustadt zum AZ Vr 1661/80 anhängigen Strafverfahren gegen J. G. ua. wegen des Verdachts eines Finanzvergehens fand nachts zum 21. Dezember 1980 zufolge eines journalrichterlichen Hausdurchsuchungsbefehls in den Räumlichkeiten der Volksbank M. reg Genossenschaft mbH eine Hausdurchsuchung statt, die gemäß §197 FinStrG von Organen des Finanzamtes Neunkirchen durchgeführt wurde. Dabei wurden ua. drei Sparbücher der A. G. mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Firma Lanvin-Charles of the Ritz Inc. in New York, die in der Folge ihren Firmenwortlaut in "Charles of the Ritz Group Limited" änderte, erwirkte beim Österreichischen Patentamt auf Grund einer Anmeldung vom 17. Jänner 1977 unter der Nummer 85651 die Registrierung der Wortmarke "Opium" für die Waren "Parfüm, Kölnischwasser, Toilettewasser, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Puder, Cremes und Lotionen." Daraufhin begehrte der Bund, vertreten du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer betrieb bis 31. März 1972 die Erzeugung und Reparatur von Elektrogeräten und den Großhandel mit Elektrogeräten in Form eines Einzelunternehmens; dieses bilanzierte nach Kalenderjahren. Mit 1. April 1972 erfolgte die Umwandlung des Unternehmens in eine Kommanditgesellschaft, an der die Elektrogeräte Gesellschaft m. b. H. als Komplementär und der Beschwerdeführer als Kommanditist beteiligt sind. Dadurch ergab sich für das Einzelunter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Im Zuge des beim Gemeindeamt Traun, Bezirk Linz-Land, geführten Verfahrens über ein Bauansuchen der A. B., betreffend die Errichtung eines Zubaues zu einem bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Nr. 713/36 des Grundbuches der Katastralgemeinde Traun, erhob Th. H. vor der Bauverhandlung schriftlich die Einwendung, es werde zu ihrer Nachbarliegenschaft (Grundstück Nr. 713/12 desselben Grundbuches) ein zu geringer Abstand eingehalten. Mit Bescheid des Bürg... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5FinStrG §89 Abs2ZollG 1955 §25 Abs2
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; keine Bedenken gegen §89 Abs2; Beschlagnahme eines Pkw; denkunmögliche Annahme von Gefahr im Verzug Entscheidungstexte B 587/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1982 B 587... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5MarkenschutzG 1970 §4 Abs1 Z4MarkenschutzG 1970 §33
Rechtssatz: Markenschutzgesetz; Löschung einer Marke gemäß §33 iVm §4 Abs1 Z4; keine Bedenken gegen diese Bestimmungen; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 512/81 E... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EStG 1967 §6e Abs6EStR 1968
Rechtssatz: EStG 1972; keine denkunmögliche Anwendung des §6e Abs6; EStR 1968 - kein Verordnungscharakter Entscheidungstexte B 123/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1982 B 123/78 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art129StGG Art5Oö RaumOG §23Teilbebauungsplan Nr 4a der Stadt Traun vom 10.08.73
Rechtssatz: Oö. Raumordnungsgesetz 1972; keine Bedenken gegen den Änderungsplan vom 10. August 1973 zum Teilbebauungsplan Nr. 4a der Stadt Traun Oö. Bauordnung; Erteilung einer Baubewilligung, Abweisung von Anrainereinwendungen; kein Entzug des ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art5AbgEO §13AbgEO §78 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; eine gerichtlichen Anordnungen entsprechende Amtshandlung von Verwaltungsorganen kein Verwaltungsakt iS dieser Bestimmung Finanzstra... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5VStG §31 Abs2 idF BGBl 101/1977
Rechtssatz: VStG 1950; Verlängerung der Verjährungsfrist durch Bundesgesetz BGBl. 101/1977; vor dem Tag des Inkrafttretens noch nicht verjährte Tat; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Marktgemeinde Millstatt ficht gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die §§46 Abs3, 53 Abs3 und 77 lita des Ktn. Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes vom 29. Juli 1972, LGBl. 63 (künftig: GStVG), wegen Verfassungswidrigkeit an. 2.1. Diese Bestimmungen lauten: §46 Abs3: "Von der Marktgemeinde Millstatt wird der Stadtgemeinde Spittal an der Drau jener Teil angeschlossen, der südwestlich und westlich der nachstehend beschriebenen Grenzlinie gelegen ist: ..."... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Krnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG §46 Abs3Krnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG §47 Abs2Krnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG §53 Abs3Krnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG §77 lita
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag der Marktgemeinde Millstatt auf Aufhebung der §§46 Abs3, 53 Abs3 und 77 lita Ktn. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt im Standort St. ein Elektrounternehmen. Der Gewinn der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma wird gemäß §5 EStG 1972 ermittelt, wobei das Wirtschaftsjahr abweichend vom Kalenderjahr jeweils am 30. Juni endet. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 1975/76 zum 30. Juni 1976 verbuchte der Beschwerdeführer vier Sparbücher mit einem Guthabenstand in Höhe von insgesamt S 609.367,12 einschließlich ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5BAO §21EStG §4 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; Einbringung von Sparbüchern in das Betriebsvermögen nach Ablauf des Wirtschaftsjahres; denkmögliche Nichtanerkennung als Einlage während des Wirtschaftsjahres Entscheidungstexte B 299/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.03.1982 B 299/79 ... mehr lesen...
