Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer haben in der Speise- und Getränkekarte ihres Hotelbetriebes den Gesamtpreis, der den Gästen für die Verabreichung eines Getränkes verrechnet wird, je zur Hälfte aufgegliedert in den "Getränkepreis" (umschrieben "inkl. 10,5% Serv., 10% A-St., 10% G-St., 18% MWSt") und in den "Gedeckpreis" (umschrieben "unser Service an Sie, Bereitstellung des Lokals und der Einrichtung inkl. 10,5% Serv., 18% MWSt"). Die Beschwerdeführer haben der von... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: StGG Art5Vlbg GetränkesteuerG §3 Abs1
Rechtssatz: Vbg. Getränkesteuergesetz; keine Bedenken gegen §3; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung; keine Verletzung des Rechtes auf Freiheit der Erwerbsausübung Entscheidungstexte B 292/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.10.1981 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer exportierte im Zeitraum vom 1. August 1957 bis zum 31. August 1958 Textilsendungen im Fakturenwert von insgesamt S 172,428.611,81 und Sendungen von optischen Geräten im Fakturenwert von S 509.083,- an verschiedene ausländische Abnehmer. Für diese Ausfuhrlieferungen erhielt er Umsatzsteuervergütungen nach §16 UStG 1934 in Höhe von insgesamt S 25,877.209,72 bescheidmäßig zuerkannt. Bei einer im Jahre 1959 durchgeführten Betriebsprüfun... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5BAO §3 Abs1BAO §209 Abs3
Rechtssatz: BAO; denkunmögliche Anwendung des §209 Abs3 idF vor der Nov. 1980 betr. Verjährung Entscheidungstexte B 67/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1981 B 67/77 Schlagworte Finanzverfahren, Verj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lustenau vom 18. November 1976 wurde der Firma T., der beteiligten Partei des Beschwerdeverfahrens, gemäß den §§31 und 32 des Baugesetzes, LGBl. 39/1972, die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück 248 KG L., das unmittelbar an das im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Grundstück 226/3 angrenzt, unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Die Einw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin des an eine öffentliche Gemeindestraße angrenzenden Grundstückes 105/1 KG H. und der von diesem Grundstück eingeschlossenen Bauflächen 168 und 169 KG H., auf denen zwei - an einer Seite zusammengebaute - Häuser stehen. Die Beschwerdeführerin hat das Grundstück 105/1 in die Grundstücke 105/1 (neu) und 105/3 dergestalt geteilt, daß die Grenze der Verlängerung der Trennungslinie zwischen den beiden Bauparzellen ent... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5Nö BauO §14 Abs1Nö BauO §14 Abs5
Rechtssatz: Nö. Bauordnung; keine Bedenken gegen §§14 und 15; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 361/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1981 B 361/78 Schlagworte Baurecht, Anliegerrechte u -pfl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: MRK Art6 Abs1StGG Art5Vlbg BauG 1972 §30 Abs1
Rechtssatz: Vbg. Baugesetz; Abweisung von Anrainereinwendungen gemäß §30; kein Eingriff in das Eigentumsrecht; keine Verletzung des Art6 Abs1 MRK Entscheidungstexte B 480/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1981 B 480/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 6. November 1975, Z 9074/75, wurde festgestellt, daß die Erhaltung des Wohnhauses 1030 Wien, L-straße Nr. 13, gemäß §§1 und 3 DenkmalschutzG, BGBl. 533/1923 (in der hier maßgebenden Fassung vor der Nov. BGBl. 167/1978), im öffentlichen Interesse gelegen sei. 1.2. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung gab der von A.D. und R.K. als den grundbücherlichen Eigentümern des betreffenden Objektes gegen den ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die "Autohaus W-8" Autohandelsgesellschaft P. H. & Co. KG kam mit Schreiben vom 12. Jänner 1977 beim Magistrat der Stadt Wien als Baubehörde erster Instanz um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines hölzernen Verkaufs-Kioskes auf der Liegenschaft Wien 15., Sch-straße 6 ein. Mit Zuschrift vom 7. Feber 1978 erklärte die Antragstellerin, daß sie sich in Abänderung ihres ursprünglichen Ansuchens mit einer Bewilligung des Baus auf fünf Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Agrarbezirksbehörde Graz verhängte mit Bescheid vom 1. August 1977, Z 3 G 39/647-1977, über J.B. gemäß §34 Abs3 AVG 1950 eine Ordnungsstrafe von 1.000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Haftstrafe von drei Tagen, weil er sich in einem Schreiben an diese Behörde im Grundzusammenlegungsverfahren Gleinstätten einer grob beleidigenden Ausdrucksweise bedient habe, indem er äußerte: "Ich verbiete Ihnen auftragsgemäß ein für allemal, die Frau Z. damit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 21. Juni 1977, Z III-2122/76, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch der Vbg. Z. Gesellschaft m.b.H. über deren Antrag gemäß §77 Gewerbeordnung 1973 (GewO 1973) die gewerbepolizeiliche Betriebsanlagengenehmigung für den Betrieb des Mergelsteinbruches bis zum 30. Juni 1981 in einem im Bescheid und den Planunterlagen umschriebenen Gebiet und die nach dem Landschaftsschutzgesetz, LGBl. für Vbg. 33/1973, erforderliche Bewilligung. Beid... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5StGG Art13AgrVG §1AVG §34 Abs3AVG §36 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; keine Bedenken gegen §34 Abs3; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung dieser Bestimmung; keine Verletzung des Rechtes der freien Meinungsäußerung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1Wr BauO 1930 §71 idF LGBl 18/1976
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; keine Bedenken gegen §71 idF LGBl. 18/1976; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Gesetzeshandhabung Entscheidungstexte B 405/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.10.1981 B 405/79 ... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5DenkmalschutzG §1DenkmalschutzG §3
Rechtssatz: Denkmalschutzgesetz; keine Bedenken gegen §§1 und 3 idF vor BGBl. 167/1978; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 384/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.10.1981 B 384/77 ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art119a Abs9StGG Art5AVG §8GewO 1973 §74 Abs2GewO 1973 §355
Rechtssatz: GewO 1973; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung der Berufung mangels Parteistellung der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß §355; keine Verletzung des Eigentumsrechtes der Gemeinde durch Erteilung einer Betriebsanlagengenehmigung an einen Dritten Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat in den Jahren 1967 bis 1971 von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) Kesselwagen gemietet und an in- und ausländische Kunden weitervermietet. Die beschwerdeführende Gesellschaft hatte den ÖBB einen bestimmten Jahresmietzins zu entrichten und während der Mietdauer die Reparaturaufwendungen für die Waggons zu tragen. Die von der beschwerdeführenden Gesellschaft in den genannten Jahren aufgewendeten Mietbeträge ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GewerbesteuerG 1953 §7 Z8GewerbesteuerG 1953 §12 Abs2 Z2
Rechtssatz: GewStG 1953; keine Bedenken gegen §7 Z8 und §12 Abs2 Z2; keine Gleichheitsverletzung; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 355/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. August 1977 für die dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gehörende wirtschaftliche Einheit "landwirtschaftlicher Betrieb" in T., Gemeinde G, Nr. 13 (EZ 10, 772, 753 KG G., EZ 79 KG H., EZ 354, 181 KG F. und EZ 141, 154 KG S.) auf den 1. Jänner 1970 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1971 den Einheitswert mit S 258.000,- und den Grundsteuermeßbetrag mit S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §1 Abs1 des Gesetzes vom 21. März 1890, RGBl. 57, betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft (im folgenden: IsraelitenG) lautet: "Der Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft hat die Cultusgemeinde zur Grundlage zu dienen." §2 leg. cit. bestimmt: "Jede Cultusgemeinde umfaßt ein örtlich begrenztes Gebiet; in demselben Gebiete kann nur eine Cultusgemeinde best... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5AnerkennungsGIsraelitenG §1 ffIsraelitenG §2IsraelitenG §25 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 436/1981 am 25. September 1981
Rechtssatz: Art140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des Israelitengesetzes, Zulässigkei... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5AbgÄG 1976 ArtIV Anlage zu ArtIV Z1BewG 1955 §32 Abs3BewG 1955 §34BewG 1955 §36BewG 1955 §38 Z3
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe gemäß §34 iVm ArtIV Z1 Abgabenänderungsgesetz 1976, Ermittlung des Hektarsatzes gemäß §38 Z3 iVm den §§36 und 32 Abs3, keine Bedenken unter dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 4. September 1979 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §3 Abs1 Z1 des Gesetzes über die Erhaltung und die Pflege der Natur (Nö. Naturschutzgesetz), LGBl. 5500-1 (im folgenden NSchG), iVm §24 Abs1 Z1 dieses Gesetzes und §7 VStG 1950 eine Geldstrafe in der Höhe von S 4.000,- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von 6 Tagen) verhängt. In der
Begründung: des Bescheides wird a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Nach dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 27. Dezember 1977 hat der Beschwerdeführer auf einer von ihm gepachteten Teilfläche des im Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesenen Grundstückes Nr. 322 KG G., das kein Campingplatz iS des §1 des Nö. Camping- und Jugendlagerplatzgesetzes, LGBl. 5750-0, ist, im Mai 1977 ein Mobilheim aufgestellt und dadurch, da nach §3 Abs1 Z2 des Nö. Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-0 (im folgenden ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: StGG Art5Nö NaturschutzG §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nö. Naturschutzgesetz; keine Bedenken gegen §3 Abs1 Z1; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 491/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.06.1981 B 491/79 Schlagworte Natu... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art15 Abs1StGG Art5Nö NaturschutzG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nö. Naturschutzgesetz; keine Bedenken gegen §3 Abs1 Z2; diese Regelung greift nicht in den Wesensgehalt des Eigentumsrechtes ein und fällt nicht unter den Kompetenztatbestand Bodenreform Entscheidungstexte B 432/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 29. Jänner 1974 wurde festgestellt, daß die Erhaltung des Hauses Wien 6, M-straße 45, beschränkt auf die im 18. Jhdt. errichteten und im 19. Jhdt. aufgestockten Trakte um den ersten Hof unmittelbar an der M-straße und ohne die Erscheinung des Inneren des vierten Geschoßes, gemäß §1 und §3 des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. 533/1923, im öffentlichen Interesse g... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §69 Abs1 litb
Rechtssatz: AVG 1950; keine Bedenken gegen §69 Abs1 litb; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 268/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1981 B 268/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin schloß im Jahre 1975 mit einer Bausparkasse einen nach §108 EStG 1972 begünstigten Bausparvertrag ab. Für ihre in den Jahren 1975 bis 1978 geleisteten Beiträge an die Bausparkasse wurde ihr Einkommensteuer (Lohnsteuer) im Gesamtbetrage von S 5.751,- erstattet. Mit Schreiben vom 31. Jänner 1978 teilte die Bausparkasse dem zuständigen Wohnsitzfinanzamt mit, daß der Beschwerdeführerin das Guthaben aus dem Bausparvertrag zur Gänze zur... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG §18 Abs1 Z3EStG §18 Abs2 Z3 idF BGBl 645/1977 EStG §108 Abs7WohnungseigentumsG 1975 §9 Abs1WohnungseigentumsG 1975 §12WohnungseigentumsG 1975 §23
Rechtssatz: EStG 1972; denkunmögliche Anwendung des §18 Abs1 Z3 lita (zwei Personen als Wohnungseigentumswerber einer gemeinsamen Wohnung) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
