Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist seit Jänner 1973 als Steuerberaterin tätig. Mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juli 1975, zugestellt am 9. Juli 1975, wurde sie schuldig erkannt, im Zeitraum vom Jänner 1973 bis April 1975 fortgesetzt vorsätzlich, wider besseres Wissen und zum eigenen Vorteil eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in der Gesamthöhe von S 31.142,- dadurch bewirkt zu haben, daß sie der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Bezirksgericht Bludenz erkannte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 15. Oktober 1974 der Übertretung des Diebstahls als Mitschuldiger nach §§5, 460 StG schuldig und verhängte über ihn eine Arreststrafe. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab das Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 30. Juli 1975 teilweise, und zwar dahin Folge, daß der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe für eine Probezeit vorläufig aufgeschoben wurde; im übrige... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litaGrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955, gleichheitswidrige Auslegung des §4 Abs1 Z3 Entscheidungstexte B 233a/79,B 233b/79,B 233c/79 ua Entscheidungstext ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungNotariatsO §6 Abs1 litaRAO §5 Abs2Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §5Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §42, §42 Abs1 litb
Rechtssatz: Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, keine Bedenken gegen §3, §5 2. Satz und §42 Abs1 litb; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidung... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5VfGG §88Vlbg JagdG §38Vlbg JagdG §50 Abs1Vlbg JagdG §60Vlbg JagdG §60 Abs5 idF LGBl 5/1948 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8945/1980
Rechtssatz: Vbg. Jagdgesetz, Rechtsverletzung nach Aufhebung des §60 Abs5; keine Bedenken gegen §60 Abs3 und 4; diesbezüglich keine denkunmöglic... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art101 Abs1B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5Brenner-Autobahn-FinanzierungsG §1Brenner-Autobahn-FinanzierungsG §2 Abs1Tir BeitragsgruppenV 1976Tir FremdenverkehrsG 1976 §1 Abs1, §1 Abs5Tir FremdenverkehrsG 1976 §32Tir FremdenverkehrsG 1976 §33 Abs1Tir FremdenverkehrsG 1976 §35 Abs1, §35 Abs2Tir LAO 1963 §48 UStG 1972 §2 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer wurde als Lenker eines Taxifahrzeuges am 28. März 1978 um 02.50 Uhr von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien während eines Streifendienstes an der Kreuzung Philharmonikerstraße - Kärntnerstraße angehalten und aufgefordert, die Fahrzeugpapiere vorzuweisen. Er holte daraufhin aus dem Kofferraum des Fahrzeuges eine Tasche und entnahm daraus einen für eine andere Person ausgestellten Führerschein. Im Hinblick auf den ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: MRK Vorbehalt zu Art5MRK Art6StGG Art5StGG Art8KFG 1967 §102 Abs5 lita
Rechtssatz: KFG 1967, keine Bedenken gegen §102 Abs5 lita; keine denkunmögliche Anwendung; kein Verstoß gegen Art6 MRK Entscheidungstexte B 244/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.10.1980 B 244/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in H. (Salzburg). Mit Eingabe an die Sbg. Landesregierung vom 21. November 1974 ersuchte er um naturschutzbehördliche Genehmigung eines Zubaues von Betriebsräumen auf den Grundparzellen 1.092/31 und 1.092/32, KG S., zwecks Erzeugung von Winter- und Frühgemüse, zur Verlegung eines bestehenden Torflagerschuppens sowie zur Errichtung einer Hochleistungs-Windkraftanlage. D... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: StGG Art5Sbg NaturschutzG 1957 §23 Abs1 litb, §23 Abs2Wallersee-Wengermoor-Naturschutzgebiets-V, LGBl 108/1973 §4
Rechtssatz: Sbg. Naturschutzgesetz LGBl. 72/1957, keine Bedenken gegen die Wallersee-Wengermoor-Naturschutzgebiets-Verordnung LGBl. 108/1973; keine denkunmögliche Anwendung des §4 der Verordnung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin errichtete als Bauherr auf der Liegenschaft EZ 726 der KG VI Jakomini-Graz ein Wohnhaus mit Eigentumswohnungen, welches im Winter 1963/64 fertiggestellt wurde. Mit Bescheid der Stmk. Landesregierung vom 5. März 1968 wurde der Beschwerdeführerin die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Mit Kaufvertrag vom 7. November 1969 hat eine dritte Person von der Beschwerdeführerin Anteile an der oben genannten Liegenschaft erworben. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: StGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 idF BGBl 225/1962
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz, keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z3; keine denkunmögliche Anwendung; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 104/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.10.1980 B 104/77 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Tir. Landesregierung hat mit Bescheid vom 29. Juni 1978 gemäß §1 Abs1 und 6 des Tir. Fremdenverkehrsgesetzes 1976, LGBl. 65/76, in Zusammenhalt mit §32 Abs15 dieses Gesetzes entschieden, daß der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt, dem Fremdenverkehrsverband Innsbruck-Igls und Umgebung als Pflichtmitglied angehört. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer behauptet, in den verfassungsgese... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5Tir FremdenverkehrsG 1976 §1 Abs1
Rechtssatz: Tir. Fremdenverkehrsgesetz 1976, keine Bedenken gegen den Begriff "mittelbar am Fremdenverkehr interessiert" in §1 Abs1 im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; keine denkunmögliche oder gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war bis zum 31. Dezember 1976 öffentlicher Notar. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. April 1978 wurde der Beschwerdeführer gemäß §111 ASVG zu einer Geldstrafe von S 2.000,-, im Nichteinbringungsfalle zu vier Tagen Arrest verurteilt. Die Strafe wurde deshalb verhängt, weil der Beschwerdeführer anläßlich einer am 4. September 1975 in seiner Kanzlei durchgeführten Beitragsprüfung durch di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer betreibt ein Transportunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen ua. ein Lastkraftwagen und ein Anhänger gehören. Am 20. September 1978 gegen 8 Uhr lenkte der in diesem Unternehmen beschäftigte Sohn des Beschwerdeführers einen LKW-Zug, bestehend aus den beiden genannten Fahrzeugen auf der Bundesstraße 26 in Richtung der Auffahrt zur Südautobahn A 2. Kurz vor dieser Auffahrt wurde der Lenker von zwei Sicherheitswachebeamten der Bundespoli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer schloß am 4. März 1977 mit der Firma Rechenzentrum West für Industrie und Volksbanken GmbH einen "Vertrag über die Errichtung einer unechten stillen Gesellschaft" ab. Nach dem Wortlaut des Vertrages beteiligte sich der Beschwerdeführer "als atypischer stiller Gesellschafter gegen Anteil am Gewinn und Verlust mit einer bar zu leistenden Einlage von S 600.000,- an der Firma Rechenzentrum West für Industrie und Volksbanken Ges.m.b.H.Sch.... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: StGG Art5GebührenG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litbHGB §335KapitalverkehrsteuerG §2 Z1
Rechtssatz: Gebührengesetz 1957, keine denkunmögliche Anwendung des §33 TP16 Abs1 Entscheidungstexte B 562/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.10.1980 B 562/78 Sc... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: StGG Art5ASVG §42 Abs1NotariatsO §37RAO §9
Rechtssatz: ASVG, Verweigerung der Einsichtnahme in das Kassajournal eines Notares; denkmögliche Anwendung des §42 Abs1 Entscheidungstexte B 375/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.10.1980 B 375/78 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5KFG 1967 §101 Abs1 litaKFG 1967 §101 Abs7KFG 1967 §102 Abs2 idF der KFG-Nov 1977KFG 1967 §102 Abs12 idF der KFG-Nov 1977VVG §2 Abs1
Rechtssatz: KFG 1967, keine Bedenken gegen §101 Abs1 und 7 und §102 Abs12; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vbg. Landesregierung wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, "am 23. April 1979 in ihrer Wohnung in Feldkirch mit einem Mann einen Geschlechtsverkehr gegen Entgelt durchgeführt" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §18 Abs1 litc iVm §4 Abs1 des Vbg. Sittenpolizeigesetzes, LGBl. 6/1976 (SPG), begangen zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde gemäß §18 Abs3 dieses Gesetzes eine Geldstrafe in ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: MRK Art8StGG Art5StGG Art8Vlbg SittenpolizeiG §4, §4 Abs1
Rechtssatz: Vbg. Sittenpolizeigesetz, keine Bedenken gegen §4; keine denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesbestimmung Entscheidungstexte B 44/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.10.1980 B 44/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 31. März 1978, Z VerkR 9790/1-1978-II/Ha, (zugestellt am 17. April 1978) wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von S 800,- (Ersatzarreststrafe von 2 Tagen) verhängt. Es wurde ihm zur Last gelegt, am 29. Oktober 1976 um 15.15 Uhr als Lenker eines Personenkraftwagens (irrtümlich angeführt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Die Beschwerdeführerin und zwei physische Personen, welche ihren Wohnsitz ebenfalls in den Niederlanden haben, waren Kommanditisten der C. GesmbH & Co. KG (künftig: KG) in G. Komplementär war die R.C. GesmbH. Am 24. März 1971 fand eine außerordentliche Generalversammlung der R.C. GesmbH statt, in welcher beschlossen wurde, die KG mit Wirksamkeit vom 31. August 1970 unt... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung53/01 Wirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EStG 1967 §16 Abs2StrukturverbesserungsG §8, §8 Abs2, §8 Abs3
Rechtssatz: Strukturverbesserungsgesetz, keine Bedenken gegen §8 Abs3 erster Satz; keine denkunmögliche Anwendung; EStG 1967, keine Bedenken gegen §16 Abs2 Entscheidungstexte B 22/77 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2MRK Vorbehalt zu Art5StGG Art5BVG Ämter d LReg §3 Abs2StVO 1960 §20 Abs2VStG §31
Rechtssatz: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte BGBl. 591/1978, Vorbehalt zu Art9 und Art14 bewirkt keine Veränderung des Vorbehaltes zu Art5 MRK bezüglich AVG 1950 und VStG 1950; StVO 1960, denkmögl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 11. Juli 1977 wurde der im Kaufvertrag vom 2. Feber 1977 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an dem Grundstück 690/14 im Ausmaß von 1.291 Quadratmeter aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 56 KG W. durch den Beschwerdeführer als Verkäufer an F.H. - einem deutschen Staatsangehörigen - als Käufer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach den §§1 und 4 des Oö.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö AusländergrunderwerbsG §3 Abs1Oö AusländergrunderwerbsG §4 Abs1Oö AusländergrunderwerbsG §5 Abs1, §5 Abs1 litaOö GVG 1975 §1 Abs1, §1 Abs2, §1 Abs3Oö GVG 1975 §3 liteOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §18 Abs2, §18 Abs4
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975, keine Bedenken gegen §§1 und 4; Oö. Ausländergrunderwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Waldegg vom 25. Jänner 1977 wurde ein Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Werkshalle auf den Grundstücken Nr. 334/1, 334/2, 334/3, 338/1, 338/2 und 339/1, alle KG P. (im folgenden als Grundstücke bezeichnet), gemäß §98 Abs2 der Nö. Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0, (im folgenden BO), wegen Widerspruchs des Bauvorhabens zum Flächenwidmungsplan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war in einem Verfahren zur Feststellung der außerehelichen Vaterschaft und der Unterhaltspflicht beklagte Partei. Das Bezirksgericht Favoriten hat in diesem Verfahren zunächst die Einholung eines serologischen Gutachtens und sodann auf Vorschlag des Sachverständigen auch die Einbeziehung des HL-A-Systems beschlossen. Mit der Erlassung der Beweisbeschlüsse wurde jeweils dem Beschwerdeführer innerhalb einer bestimmten Frist der Erlag ei... mehr lesen...
