Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Gemeinderates der Stadt Gloggnitz vom 28. Feber 1977 wurde der als Gemeindewachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschwerdeführer G.K. gemäß §29 Abs2 der Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), LGBl. 2400-0, iVm §3 Abs1 und §7 Abs1 GBDO auf die im Dienstpostenplan 1977 freie Planstelle der Abteilung IV - Allgemeine Verwaltungs- und Kulturabteilung der Verwendungsgruppe D des Dienstzweiges Nr. 85 "m... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5GEG 1962 §2
Rechtssatz: GEG 1962, keine Bedenken gegen §2; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 174/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.10.1980 B 174/78 Schlagworte Gerichts- und Justizverwaltungsgebühr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Waldegg vom 25.11.76Nö BauO §98 Abs2Nö ROG 1974 §12Nö ROG 1976
Rechtssatz: Nö. Bauordnung 1976, keine Bedenken gegen §98 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung; Flächenwidmungsplan Waldegg, keine Bedenken gegen die Widmung der gegenständlichen Grundstücke als Grünland Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5DienstO der Stadt Gloggnitz vom 05.11.73 für den Geschäfts- und Kanzleibetrieb der Stadtgemeinde Gloggnitz §3Nö GemeindebeamtendienstO 1976 §7Nö GemeindebeamtendienstO 1976 §29
Rechtssatz: Nö. Gemeindebeamtendienstordnung 1976, keine Bedenken gegen §§7 und 29; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 13. Juli 1977, VerkR-7391/1-1977-II, wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §5 Abs6 StVO 1960 gem. §99 Abs1 litc StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von 10000 S (Ersatzarreststrafe in der Dauer von vier Wochen) verhängt. Dieser Bescheid ist vom Amt der Oberösterreichischen (Oö.) Landesregierung für die Oö. Landesregierung (Fertigungsklausel: Für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 21. Juni 1978 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gem. §149 Abs3 der Wr. Abgabenordnung (WAO), LGBl. für Wien 21/1962, idF der Gesetze LGBl. für Wien 12/1964 und 4/1974 (somit idF vor dem Inkrafttreten der mit 30. September 1978 wirksam gewordenen Nov. LGBl. 28/1978) iVm den §§1, 4 und 5 des Wr. Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. für Wien 14/1946, idF der Nov. ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5WAO §146 Abs1WAO §149 Abs3Wr AnzeigenabgabeG §3
Rechtssatz: Wr. Anzeigenabgabegesetz; keine denkunmögliche Anwendung des §3 (iVm §149 Wr. Abgabenordnung); keine Willkür Entscheidungstexte B 463/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.06.1980 B... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art8StVO 1960 §5 Abs4, §5 Abs6StVO 1960 §99 Abs1 litb, §99 Abs1 litcVStG §3 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; mit §99 Abs1 litc ist ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht begründet worden; keine Bedenken gegen den Einleitungssatz des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer veranstaltet Kurse zu den Themen "Die Kunst der freien Rede", "Die Kunst im Umgang mit Menschen", "Wie man Sicherheit und Selbstvertrauen gibt", "Wie man Freunde gewinnt" und "Die Kunst, mit Sorgen fertig zu werden". Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Oktober 1977 unterwarf die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. die Umsätze aus diesen Kursen in den Jahren 1973 bis 1976 wegen Nichtvorliegens der Voraussetzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Juni 1978 wurde der Beschwerdeführer nach §31 Abs2 litp Arbeitnehmerschutzgesetz - ANSchG - a) iVm zwei durch Bescheid des magistratischen Bezirksamtes erteilten Auflagen und b) iZm §22 Abs3 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung - DNSchV - bestraft, weil am 14. Juli 1975 a) entgegen den genannten Auflagen die Lasthebemaschine ohne positiven Abnahmebefund in Betrieb gen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beide Beschwerdeführer haben gemeinsam eine Jagd gepachtet. Der diesbezügliche Umsatzsteuerbescheid 1973 erging zunächst entsprechend ihrer Erklärung, in der sie vereinnahmte Entgelte von rund 53000 S sowie einen Eigenverbrauch von rund 17000 S ausgewiesen hatten. Anläßlich einer Umsatzsteuerrevision (ua.) für das Kalenderjahr 1973 stellte der Prüfer fest, daß der Eigenverbrauch an Wildbret für den Monat Dezember 1972 bei den Entgelten des Jahres 1973 e... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Durchführungserlaß zum UStG 1972 vom 30.10.72. AÖFV 283/1972UStG 1972 §6 Z1
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §6 Z11; keine denkunmögliche Auslegung Entscheidungstexte B 549/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1980 B 549/77 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litbUStG 1972 §2 Abs1
Rechtssatz: UStG 1972; keine denkunmögliche Auslegung des §2 Abs1 Entscheidungstexte B 1/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1980 B 1/77 Schlagworte Umsatzsteuer European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: StGG Art5ArbeitnehmerschutzG §31 Abs2 litpArbeitnehmerschutzG §33 Abs1DienstnehmerschutzV Allg §22 Abs3 Beachte Anlaßfall zu G33/79 v. 7. Dezember 1979
Rechtssatz: Arbeitnehmerschutzgesetz; Strafbarkeit nach diesem Gesetz Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung; keine Bedenken gegen §22 Abs3; keine denkunmögliche Anwendung des §22 Abs3 (iVm §31 Abs2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in N. (Bezirk Kirchdorf/OÖ). Die Jagd auf den zu diesem Betrieb gehörenden Grundstücken wird von der Jagdgesellschaft N. als Genossenschaftsjagd ausgeübt. Auf einer Grundfläche von etwa 12,5 ha haben die Beschwerdeführer eine Obstkultur angelegt, die insb. aus mehreren 100 Apfelbäumen und Birnbäumen besteht. Die Früchte werden industriell verwertet. Die Beschwerdeführer haben di... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs9StGG Art5Oö JagdG §64Oö JagdG §65 Abs1Oö JagdG §67 Abs1
Rechtssatz: Oö. Jagdgesetz; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung der §§65 Abs1 und 67 Abs1 Entscheidungstexte B 197/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 19.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin A.-L. Stalltechnik GesmbH hat mit der Bank of America NT & SA im Ausland einen Kreditvertrag über 45 Mill. S abgeschlossen. Die Beurkundung erfolgte in der Form, daß aufgrund einer Kreditzusage der Bank of America, Zweigniederlassung W., am 24. Mai 1977 das Einverständnis der A.-L. Stalltechnik GesmbH mit der Vereinbarung vom 27. Mai 1977 in K. und das Einverständnis der Bank of America, Regionalbüro für Nordeuropa, F., namens d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt; er ermittelt seinen Gewinn gem. §4 Abs3 EStG 1972. Mit dem im Instanzenzug ergangengen Bescheid vom 18. Oktober 1977 hat die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. einen in der Einkommensteuererklärung des Beschwerdeführers für das Jahr 1974 als Betriebsausgabe unter dem Titel "dubioses Darlehen" angeführten Betrag von 105000 S nicht als Betriebsausgabe anerkannt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Eingabe vom 13. März 1975 suchten die Beteiligten J. und G. W. um Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf der ihnen gehörenden Parzelle 1000/7 KG O. an. Bei der über diesen Antrag am 25. Juni 1975 abgeführten Baurechtsverhandlung gab die Beschwerdeführerin als Anrainerin die Stellungnahme ab, daß sie mit der Ausführung des Bauvorhabens einverstanden sei, "sofern die Einfahrt vom Norden her zum Grundstück 1000/7 über das Grundstück 1000/6 h... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Krnt Allgemeine GemeindeO 1966 §53 Abs2Krnt Allgemeine GemeindeO 1966 §57
Rechtssatz: Allgemeine Gemeindeordnung Ktn.; keine Bedenken gegen §53 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters; Ktn. Bauordnung; keine Eigentumsverletzung durch Erteilung einer Baubewilligung Entscheidungstexte B 260/76... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG §4 Abs4
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs3 und Abs4; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 510/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.06.1980 B 510/77 Schlagworte Einkommensteu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8806, 8807/1980
Rechtssatz: Gebührengesetz; Gleichheits- und Eigentumsverletzung nach Aufhebung des §33 TP19 Abs1 idF BGBl. 668/1976 und nach Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1977, Z 110750/2-IV/1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Gem. §44 des mit Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 12. Jänner 1976 wiederverlautbarten Oö. Krankenanstaltengesetzes, LGBl. 10/1976 (künftig: Oö. KAG 1976), sind, soweit in diesem Gesetz nichts besonderes bestimmt ist, die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten, insb. das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebühren durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §63 Abs1 der mit Kundmachung der Sbg. Landesregierung vom 16. Oktober 1975 wiederverlautbarten Sbg. Krankenanstaltenordnung, LGBl. 97/1975 (künftig: Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975), ist das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebührenersätze ausschließlich durch privatrechtliche Verträge zu regeln, die zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger i... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5KAG §28Oö KAG 1976 §44Oö KAG 1976 §44a
Rechtssatz: Oö. Krankenanstaltengesetz 1976; keine Bedenken gegen §44a, §44 Abs2 letzter Satz und §44 Abs7 letzter Satz; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtXI Abs1B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5KAG §28KAG §28aSbg KAO 1975 §42Sbg KAO 1975 §43Sbg KAO 1975 §63
Rechtssatz: Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975; keine Bedenken gegen §§43 Abs1 und 63 Abs6 und 7; kein Entzug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 2. September 1974, IIIa 1-4779/25, hat der Landeshauptmann von Tirol gem. §§9, 11, 13, 21, 34, 99 Abs1 litc und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 idF der Nov. BGBl. 207/1969 (im folgenden WRG genannt) die Fassung und Ableitung der Kotahornquellen in die im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Schwaz unter PZl. 728 eingetragene Wasserversorgungsanlage der Gemeinde R. wasserrechtlich bewilligt. Dieser Bescheid wurde ua. von den Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5AVG §66 Abs2AVG §68 Abs1WRG 1959 §34 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §34 Abs1; denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesbestimmung Entscheidungstexte B 473/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1980 B 473/77 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründen: I.1. Im Verfahren über die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in Niederleis hat der Landesagrarsenat beim Amt der Nö. Landesregierung (LAS), nachdem ein früheres Erk. vom 15. Jänner 1976 im Instanzenzug vom Obersten Agrarsenat (OAS) gem. §66 Abs2 AVG 1950 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung zurückgewiesen worden war, mit Erk. vom 2. August 1977, Z VI/3-AO-665/29-1977, nochmals über die von den Beschwerdeführern gegen den Zus... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6StGG Art5AVG §37Nö FlVfLG 1975 §17, §17 Abs7
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; Erlassung des Zusammenlegungsplanes; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür; keine Eigentumsverletzung Entscheidungstexte B 359/77 ... mehr lesen...
