RS Vfgh 1985/6/20 B804/83

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.06.1985

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Index

L6 Land- und Forstwirtschaft
L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
StGG Art5
Bgld GVG §3 Abs1
Bgld GVG §4 Abs1 litf

Rechtssatz

Bgld. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Pachtvertrag in denkunmöglicher Anwendung des §4 Abs1 litf - Fehlen eines wesentlichen Tatbestandselementes für die Versagung; während des gesamten Verfahrens keinerlei Ermittlungen über die Interessenlage der Vertragsparteien; Verletzung im Eigentumsrecht und im Recht auf Gleichheit

Entscheidungstexte