RS Vfgh 1996/12/2 B1095/96

Es ist der belangten Behörde zwar zuzugeben, daß die nach dem Enteignungsbescheid geschlossene Vereinbarung einen automatischen Rückfall des Eigentums nach Aufhebung des Enteignungsbescheides ausschließt. Dies führt jedoch nicht dazu, daß zur Entscheidung über den Rückübereignungsantrag ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig sind. Denn der Antrag auf Rückübereignung schließt auch den Antrag auf rückwirkende Beseitigung des Enteignungsbescheides in sich. Der - mangels einfachgesetzlicher Regelung der Rückübereignung - unmittelbar anwendbare Art5 StGG gebietet im Falle einer zweckverfehlenden Enteignung die rückwirkende Beseitigung des - im vorliegenden Fall nach wie vor dem Rechtsbestand angehörenden - Enteignungsbescheides. Dies auch dann, wenn - wie hier - die Rückabwicklung der geschlossenen Vereinbarungen durch eine zivilrechtliche Auseinandersetzung erfolgen muß.