RS Vfgh 1996/9/24 B1169/96, B1189/96

Da dem Beschwerdeführer ein Offenhalten an einem Sonn- bzw Feiertag vorgeworfen wird, könnte er allenfalls gegen die Bestimmungen des Sonn- und Feiertags-BetriebszeitenG, nicht aber gegen jene des ÖffnungszeitenG 1991, das die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Werktagen regelt, verstoßen haben. Die von der belangten Behörde vorgenommene Gesetzeshandhabung ist daher als qualifiziert unrichtig, nämlich als denkunmöglich, zu werten. Es liegt ein Fall vor, der mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen ist.