RS Vfgh 2003/3/13 B774/00

Keine Bedenken gegen §58 Abs2 litd Wr BauO 1930 (vgl E v 02.10.02, B1653/99).

Noch keine Bedenken gegen die Widmung der Pschorngasse als Verkehrsfläche im Plandokument 6457 trotz Nichtverwirklichung des Widmungszweckes innerhalb von 23 Jahren.

Solange die angrenzenden Grundstücke als Wohngebiete unter Festlegung von Baufluchtlinien gewidmet sind, ist die geplante Verkehrsfläche nach wie vor zur Erschließung dieser Grundstücke notwendig. Daher besteht auch weiterhin ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der planerischen Festlegung der Verkehrsfläche Pschorngasse als (durchgehende) Verbindung zwischen dem Dinsfüßlweg und der Engilgasse.

Für die durch die Verkehrsflächenwidmung bewirkte Eigentumsbeschränkung ergibt sich ihre verfassungsrechtlich notwendige Angemessenheit daraus, dass die in §17 Abs1 und Abs4 Wr BauO 1930 begründete Grundabtretungsverpflichtung in Anbetracht ihres gesetzlich beschränkten Ausmaßes und dem gemäß §17 Abs1 dem Eigentümer weiterhin zustehenden Nutzungsrecht an der abzutretenden Grundfläche keinen besonderen, hinsichtlich seiner Schwere, etwa mit einer Enteignung des gesamten Grundstückes vergleichbaren Eigentumseingriff bildet, sodass diese Verkehrsflächenwidmung und die daraus folgende - begrenzte - Grundabtretungsverpflichtung auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer langjährigen, vorausschauenden Verkehrsplanung von den an die geplante Verkehrsfläche angrenzenden Grundeigentümern hinzunehmen ist (vgl VfSlg 14969/1997). Der schrittweise Fortgang des bereits in Angriff genommenen Straßenprojektes - entsprechend der jeweiligen Notwendigkeit, Grundstücke zu erschließen - hängt auch naturgemäß von der längerfristigen Entwicklung dieses Stadtgebietes ab.