Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.2. Nach amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF1 bis BF3 - gemäß der Reihenfolge der Nennung im
Spruch: ) über einen Antrag auf internationalen Schutz vom März 2013 mit 26.08.2019 (Rechtskraft) wurde jeweils der Antrag gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.2. Nach amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF1 bis BF3 - gemäß der Reihenfolge der Nennung im
Spruch: ) über einen Antrag auf internationalen Schutz vom März 2013 mit 26.08.2019 (Rechtskraft) wurde jeweils der Antrag gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch kurz als "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Türkei und stellte nach Einreise nach Österreich am 12.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch belangte Behörde - "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF brachte zusammengefasst vor, dass ihm in der Türkei wegen unterstellter Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung eine langjährige Haftstrafe drohe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch kurz als "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und stellte nach Einreise nach Österreich am 22.10.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch belangte Behörde - "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF brachte zusammengefasst vor, er leide an Knochenkrebs und die Ärzte hätten ihn in seinem Heimatland bereits aufgegeben. I.2. Der Antrag de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch kurz als "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und stellte nach Einreise nach Österreich am 29.10.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch belangte Behörde - "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF brachte zusammengefasst vor, er leide an Myelitis und sei in Georgien falsch behandelt worden. Vom Staat bekomme er weder Therapie noch Me... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, hält sich seit dem Jahr 1999 im Bundesgebiet auf. Er verfügt derzeit über einen von der Bezirkshauptmannschaft Baden erteilten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" mit Gültigkeit bis zum 11.03.2020. 2. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.11.2019, Zl. 209769803-190017479, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit 2005 zwölf Mal wegen Suchtgift- und Vermögensdelikten strafgerichtlich verurteilt, wobei zuletzt 2017 eine dreimonatige Zusatzfreiheitsstrafe verhängt wurde. Bis zu seiner bedingten Entlassung am XXXX2019 war er in der Justizanstalt XXXX in Strafhaft. Anlässlich der bedingten Entlassung wurde ihm die Weisung erteilt, sich für ein Jahr einer ambulanten Suchtmittelentwöhnungsthera... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX (zwischenzeitlich verstorben), und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin XXXX ist deren gemeinsames Kind. Die übrigen Beschwerdeführerinnen sind die Kinder nur der Zweitbeschwerdeführerin; der Erstbeschwerdeführer war deren Stiefvater. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 12.06.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) Anträge auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX (zwischenzeitlich verstorben), und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin XXXX ist deren gemeinsames Kind. Die übrigen Beschwerdeführerinnen sind die Kinder nur der Zweitbeschwerdeführerin; der Erstbeschwerdeführer war deren Stiefvater. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 12.06.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) Anträge auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX (zwischenzeitlich verstorben), und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin XXXX ist deren gemeinsames Kind. Die übrigen Beschwerdeführerinnen sind die Kinder nur der Zweitbeschwerdeführerin; der Erstbeschwerdeführer war deren Stiefvater. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 12.06.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) Anträge auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch kurz als "BF" bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und stellte nach Einreise nach Österreich am 19.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch belangte Behörde - "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF brachte zusammengefasst vor, sie sei an Gebärmutterhalskrebs bzw. Eierstockkrebs erkrankt und hätte die für eine Behandlung in Georgien n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.11.2019 wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein achtjähriges Einreiseverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG abe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt wird (Spruchpu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. als "bP1" - "bP3" gemäß ihrer Reihenfolge der Nennung im
Spruch: bezeichnet) brachten einen Antrag auf internationalen Schutz ein und begründeten diesen mit dem Gesundheitszustand der bP1 und bP3 bzw. ihrer Behandlungsbedürftigkeit und führten aus, dass sie in Georgien die erforderliche lebensrettende Behandlung nicht erhalten würde. 1.2. Mit im Akt ersichtlichen Bescheiden wurden die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. als "bP1" - "bP3" gemäß ihrer Reihenfolge der Nennung im
Spruch: bezeichnet) brachten einen Antrag auf internationalen Schutz ein und begründeten diesen mit dem Gesundheitszustand der bP1 und bP3 bzw. ihrer Behandlungsbedürftigkeit und führten aus, dass sie in Georgien die erforderliche lebensrettende Behandlung nicht erhalten würde. 1.2. Mit im Akt ersichtlichen Bescheiden wurden die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. als "bP1" - "bP3" gemäß ihrer Reihenfolge der Nennung im
Spruch: bezeichnet) brachten einen Antrag auf internationalen Schutz ein und begründeten diesen mit dem Gesundheitszustand der bP1 und bP3 bzw. ihrer Behandlungsbedürftigkeit und führten aus, dass sie in Georgien die erforderliche lebensrettende Behandlung nicht erhalten würde. 1.2. Mit im Akt ersichtlichen Bescheiden wurden die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit XXXX.02.2001 mit Unterbrechungen und seit XXXX.11.2003 durchgehend in Österreich auf. Von 13.04.2001 bis 26.03.2019 weist der BF Beschäftigungszeiten im Bundesgebiet auf, wobei er zwischenzeitlich auch Leistungen des Arbeitsmarktservice bezog. Er ist verwitwet und hat einen Sohn, der in Slowenien lebt. Ein Bruder des BF lebt in Österreich. Der BF wurde einmal strafgerichtlich verurteilt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit XXXX.07.2012 in Österreich auf und ist seitdem durchgehend melderechtlich erfasst. SeitXXXX.12.2012 verfügt er über eine unbefristete Anmeldebescheinigung. Vor seiner Einreise nach Österreich hat er für zumindest vier Jahre in den USA verbracht, wo er 4 Jahre lang die Volksschule besucht hat. Es folgten zwei Jahre Grundschule in Polen und anschließend zwei Jahre Hauptschule sowie ein Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde über den Beschwerdeführer gemäß §§ 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Albanien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, den bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Albanien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, den bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 18.04.2019 in Österreich internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er aufgrund von Problemen mit Rückzahlung von Kreditschulden Verfolgung in seinem Herkunftsstaat befürchte. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 14.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Über diesen entschied die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.03.2018 negativ und wies ihn nach Nigeria aus. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig und zulässig das Rechtsmittel einer Beschwerde. 2. Am 20.08.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 18.11.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsbürger, hat sich von Juni 2014 bis März 2018 rechtswidrig im Schengenraum aufgehalten. Im März 2018 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Mai 2018 negativ in Rechtskraft erwuchs. Nach Einreise in den Schengenraum im August 2018, wird der BF im Oktober 2019 mit wenigen Euromünzen und mit einem gebrauchten Cuttermesser, einem 8m-Rollmeter und Schrauben in einer Ortsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt legal in das Bundesgebiet ein. Am 7.2.2011 wurde ihm von der örtlich zuständigen Niederlassungsbehörde ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" erteilt, der in der Folge mehrmals verlängert wurde. I.2. Im Zeitraum von 2006 bis 2012 verübte der BF insgesamt 37 Straftaten, für die er aufgrund der damaligen Strafunmündigkeit nicht bestraft werde konnte. Von 28.3.2013 bis zur E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein. Di... mehr lesen...
