Begründung: I. Verfahrensgang: Zur gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers und Vorverfahren des Beschwerdeführers: Die Mutter des Beschwerdeführers, ihr damaliger Lebensgefährte, der Beschwerdeführer sowie zwei weitere Kinder der Mutter des Beschwerdeführers beantragten erstmals am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden diese Anträge sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Zur gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers: Die Mutter des Beschwerdeführers, ihr damaliger Lebensgefährte sowie drei Kinder der Mutter des Beschwerdeführers beantragten erstmals am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden diese Anträge sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG in Bezug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 I.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am 22.08.2016 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Burgenland. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 23.03.2018 vor dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde erstmals mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 04.05.2011 zu XXXX, rechtskräftig seit 10.05.2011, wegen §§ 127, 129 Abs 1, 130 1. Satz 1. Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 26.02.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wird (Spruchpunkt I), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt wird (Spruchpunkt II) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 BFA-VG die a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 11.03.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 26.02.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wird (Spruchpunkt I), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt wird (Spruchpunkt II) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 BFA-VG die au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 12.02.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird (Spruchpunkt I), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II), gemäß § 52 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), dieser gesetzlich vertreten von der BF1, stellten jeweils am 20.11.2019 die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 21.11.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die polizeiliche Erstbefragung der BF1 statt. 3. Am 05.12.2019 wurde die BF1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), dieser gesetzlich vertreten von der BF1, stellten jeweils am 20.11.2019 die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 21.11.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die polizeiliche Erstbefragung der BF1 statt. 3. Am 05.12.2019 wurde die B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gem. § 52 Abs 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG in die Türkei zulässig sei, gem. § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt, gem. § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und gem. § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1, 5 FPG ein Einreiseverbot in der Dauer von 8 Jahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 25.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.12.2011 gab die Erstbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 25.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.12.2011 gab die Erstbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 25.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.12.2011 gab die Erstbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF1" genannt) reiste am 16.01.2020 auf legale Weise in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.In der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag brachte die BF1 vor, dass sie zwischen ihrem vierten und 21. Lebensjahr abwechselnd in der Ukraine und im Libanon gelebt habe. Das letzte Jahr haben sie im Libanon verbracht, wo auch ihr Ehemann lebe. Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF1" genannt) reiste am 16.01.2020 auf legale Weise in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.In der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag brachte die BF1 vor, dass sie zwischen ihrem vierten und 21. Lebensjahr abwechselnd in der Ukraine und im Libanon gelebt habe. Das letzte Jahr haben sie im Libanon verbracht, wo auch ihr Ehemann lebe. Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde - nach einer nach der Aktenlage am 16.10.2015 erfolgten legalen Einreise mittels Visum (gültig bis 24.10.2015) - am 08.01.2020 wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen. Im Rahmen einer am 09.01.2020 vor der Polizeiinspektion Wels vorgenommenen Einvernahme gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er wolle in Österreich nur arbeiten, um Geld zu verdienen. Er habe geglaubt, dass er legal in Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein senegalesischer Staatangehöriger, gelangte am 29.12.2019 mit dem Flixbus von Frankreich kommend über Deutschland illegal in das österreichische Bundesgebiet und wurde bei seiner Rückreise am 05.01.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Da sich der BF lediglich mit einem verfälschten griechischen Reisepass ausweisen konnte, wurde er festgenommen. 2. Im Rahmen seiner Einv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 27.02.2020 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor. Das BFA begründete die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen damit, dass aufgrund des strafrechtlichen Verhaltens und die Schwere der Straffälligkeit Abs. 2 Z 1 des § 18 BFA-VG erfüllt habe. Er Suchtmittel von Deutschland nach Österreich einführte und dieses a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), nach dessen Angaben ein Staatsbürger aus Afghanistan, reiste am 04.07.2015 unberechtigt in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch des subsidiär Schutzberechtigten mit Bescheid des BFA vom 21.03.2017 abgewiesen und gleichzeitig eine Rückkehrentscheidung erlassen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein montenegrinischer Staatsangehöriger, reiste am 18.05.2019 legal in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 06.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, (im Folgenden: belangte Behörde), vom 06.02.2020, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 11.02.2020 zugestellt, wurde über diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der beschwerdeführenden Partei u.a. einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt und gem. § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2. Z 2 FPG erlassen sowie gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG nach Bangladesch zulässig sei (Spruchpunkte III. bis V. des zur Gänze angefochtenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.1.2020 Zl. 1258258108/200071873 wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG idgF erlassen (Spruchpunkt II.). Zugleich wurde festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt III.). E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch kurz als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Republik Türkei und seit 13.01.1998 durchgehend im Bundesgebiet hauptwohnsitzlich gemeldet. Er ist im Besitz der Aufenthaltsberechtigung „Daueraufenthalt-EU“. Die Ehefrau des BF und sechs Kinder leben mit dem BF im selben Haushalt. I.2. Der BF wurde am 02.07.2018 vom Landesgericht XXXX , unter der Zl. XXXX (RK 27.05.2019), wegen §§ 83(1), 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist eine serbische Staatsbürgerin, die sich seit ihrem zehnten Lebensjahr und damit seit rund 33 Jahren im Bundesgebiet aufhält. Sie verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Im Bundesgebiet leben ihr Ehemann und ihre zwei Töchter, alle österreichische Staatsbürger. Die Beschwerdeführerin wurde in den letzten drei Jahren insgesamt fünfmal wegen strafrechtlicher Vergehen zu Geldstrafen verurteilt. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 27.02.2020 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass in Nangahar die Taliban und Daesh gewesen wären und ihr Leben in Gefahr von seiner Familie gewesen wären. Deshalb hä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige aus China, wurde im Zuge von Kontrollen am 27.01.2020 in einer Sushi Bar in XXXX bei Arbeiten in der Küche auf frischer Tat betreten. Die BF wurde in Folge von Beamten der PI XXXX HBF zu ihrem unangemeldeten Wohnsitz begleitet und es konnte festgestellt werden, dass die BF über keinerlei gültige Dokumente verfügte. Aufgrund der illegalen Arbeitsaufnahme, der fehlende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde erstmals im Februar 2019 in XXXX aufgegriffen; am 13.03.2019 wurde er mit Cannabisharz betreten; von einer Verfolgung wurde gemäß § 35 Abs. 9 SMG vorläufig zurückgetreten. Der Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und der Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH (ARGE Rechtsberatung) wurde als gesetzlicher Vertreter des Beschwerdeführers, der angegeben hatte, am XXXX2003 geboren zu sein, ein P... mehr lesen...
