Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Gambia, wurde am 25.03.2017 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Identitätsfeststellung unterzogen und wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht sowie in weiterer Folge in das Polizeianhaltezentrum verbracht. 2. Er wurde am 26.03.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen und anschließend zwec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Fluchtmotiven bezogen auf den Herkunftsstaat Ghana begründete. Er sei dort landesweit von einem einflussreichen Politiker verfolgt worden, weil er dessen Sohn geschlagen habe. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 01.08.2019 wurde dieser Antrag abgewiesen und - nach Durchführung einer Sp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 01.04.2020, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 0 [sic!] FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit 31.10.2018 durchgehend in Österreich auf und wurde ihm am 14.10.2019 eine unbefristete Anmeldebescheinigung (sonstiger Angehöriger) ausgestellt. Von 02.05.2019 bis 19.09.2019 weist der BF lediglich kurzfristige Beschäftigungszeiten im Bundesgebiet auf, wobei das längste Beschäftigungsverhältnis nicht länger als einen Monat gedauert hat. Ein Bezug von Leistungen des Arbeitsmarktservice liegt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem BF, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde erstmals 1990 ein Aufenthaltstitel für Österreich im Rahmen der Familienzusammenführung mit seinem Vater erteilt, welcher in der Folge mehrfach verlängert wurde. Seit 2004 ist der BF im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels. Wegen mehrfacher schwerer Verwaltungsübertretungen, darunter Lenken eines Fahrzeuges in alkoholbeeinträchtigtem Zustand, unbefugte Gewerbeausübung, aggressives Verhalten, Ordnu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 24.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.06.2012, Zl. 12 07.641-BAT, gemäß § 3 AsylG 2005 mangels Glaubwürdigkeit abgewiesen, dem BF der Status des Asylberechtigten ebenso wie der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.03.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) mit Bescheid vom 01.03.2018, Zahl XXXX , sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abwies (Spruchpunkte I und II). Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen
Gründe: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger, der sich laut eigenen Angaben seit Jänner 2009 im Bundesgebiet aufhält. Ab März 2010 erfolgten wiederholt Amtshandlungen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegen den Beschwerdeführer. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, GZ. XXXX vom 24.01.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des versuchten Diebstahls und Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten, unte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (BF) vom 13.11.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.03.2020, Zl. 1257950800-200064915 wurde er Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger, der sich seit seiner Geburt damit seit ca. 43 Jahren im Bundesgebiet aufhält. Am 17.09.2004 wurde dem Beschwerdeführer von der BH Feldkirch unter der Zl. XXXX erstmalig ein unbefristeter Niederlassungsnachweis nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ausgestellt. Am 17.09.2014 wurde der unbefristete Niederlassungsnachweis des Beschwerdeführers von der BH Feldkirch unter der Zl. XXXX in ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), der im Bundesgebiet seit 2010 bereits mehrmals strafgerichtlich verurteilt wurde, ist seit 23.09.2019 in der Justizanstalt XXXX in Strafhaft. Am 02.10.2019 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots vernommen. Am 24.10.2019 wurde die Mutter seines Sohnes, XXXX, als Zeugin in diesem Verfahren vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der ledige und seit 2017 untergetauchte Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien aus XXXX , gehört der georgischen Volksgruppe an und ist christlich-orthodoxen Glaubens. Er reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.01.2017 unter seiner nicht belegten Alias-Identität den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Er gab an, nie Dokumente besessen zu habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass er Krebs habe und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren über diesen Antrag wurde am 13.07.2016 wegen des unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers eingestellt. 2. Am 05.03.2020 wurde der Beschwerdeführer von der deutschen Polizei an der Einreise nach Deutschland gehindert, da er nicht im Besitz eines gültigen Visums oder Aufenthaltstitels war. Der Beschwerdeführer wurde an österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) stellten am 08.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet, die BF3 ist die gemeinsame Tochter. Am selben Tag wurden sie vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF1 an, in Afghanistan sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) stellten am 08.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet, die BF3 ist die gemeinsame Tochter. Am selben Tag wurden sie vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF1 an, in Afghanistan sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) stellten am 08.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet, die BF3 ist die gemeinsame Tochter. Am selben Tag wurden sie vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF1 an, in Afghanistan sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste am 22.05.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 27.07.2015, Zl. XXXX wegen einer Dublin-Zuständigkeit Ungarns gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde. Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in erster Instanz in Rechtsk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist am 23.04.1998 in XXXX geboren. Die bP war laut ihren eignen Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme bisher einmal für etwa einen Monat in der Türkei aufhältig, ansonsten lebte sie in Österreich. Mit 27.05.1998 wurde ihr durch die BH XXXX ein Aufenthaltstitel als "Familienangehöriger" ausgestellt. Mit 12.08.2013 wurde ihr durch die BH XXXX der Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU ausgestellt. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien aus XXXX , gehört der georgischen Volksgruppe an und ist christlich-orthodoxen Glaubens. Er reiste (als damals bereits Erwachsener) gemeinsam mit seinem Vater (Beschwerdeführer zu L515 1318370-2) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesem am 23.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, der Reisepass sei ihm vom Schlepper nicht zurückge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die am 11.04.2019 freiwillig und mit Rückkehrhilfe nach Georgien zurückgekehrte Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Georgien, gehört der georgischen Volksgruppe an und ist christlich-orthodoxen Glaubens. Sie reiste legal mit ihrem georgischen Reisepass in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer wurde am 12.02.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts des Suchtgifthandels verhängt. Mit Schreiben vom 11.03.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer auf, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Der Beschwerdeführer erstattete die entsprechende Stellungnahme nach Fristerstreckung mit Schriftsatz vom 17.04.2019. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Kopf: des Erkenntnisses genannten Bescheid vom 18.3.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt, gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und einer Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.03.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde, BFA) gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren (Spruchpunkt I.) und gewährte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde dem Beschwerdeführer nicht gewährt (Spruchpunkt III.) 2. Gegen die Entscheidungen der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX03.2018 verhaftet und ab XXXX03.2018 in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungshaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, wurde er zu einer 18-monatigen, teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.03.2018 wurde der BF aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er kam dieser Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens im Herbst 2011 illegal in Griechenland ein und stellte dort einen Antrag auf internationalen Schutz, 2015 dann in Österreich einen ebensolchen als angeblicher Staatsangehöriger Ruandas wobei er angab, bis 2009 in Nigeria gelebt zu haben und von dort geflohen zu sein, weil Muslime Christen umbrächten. Einvernommen gab er 2017 an, Nigeria bereits 2000 verlassen und bis 2010 in Libyen gelebt zu haben. In Ru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsbürger, ist im Oktober 2010 ins Bundesgebiet eingereist. Am darauffolgenden Tag stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren hinsichtlich des Antrages vom XXXX auf internationalen Schutz wurde durch ein nach §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 10 AsylG 2005 abweisendes Erkenntnis des Asylgerichthofes vom XXXX rechtskräftig abgeschlossen. Am XXXX stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 16.03.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.02.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Georgien aus XXXX und brachte am 19.01.2017 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten (Beschwerdeführer zu W 1251609-4) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 20.01.2017 gab sie als Fluchtgrund an, sie sei moslemischen Glaubens gewesen und zum christlich-orthodoxen Glauben konvertiert, weswegen sie mit ihrer Famili... mehr lesen...
