Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum ersten Asylverfahren Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 25. Juli 2009 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch kurz als „BF“ bezeichnet), Staatsangehöriger der Republik Türkei und der kurdischen Volksgruppe zugehörig, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und meldete sich mit 01.07.2013 lt. ZMR Auszug erstmals im Bundesgebiet als Hauptwohnsitz an. Seither ist er durchgehend im Bundesgebiet aufrecht gemeldet. Am 05.07.2013 wurde dem BF von der Bezirkshau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 30.01.2020 gegen den oben, im
Spruch: genannten, Bescheid vor. Unter Spruchpunkt V. wurde der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, da die sofortige Ausreise des Beschwerdeführers im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich sei. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 18.06.2019 einen Antrag gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ab und erlies eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt II.). Der Beschwerde wurde die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 4.4.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 16.4.2013 (rechtskräftig seit 3.5.2013) abgewiesen wurde. 2. Am 9.1.2015 und 14.6.2016 stellte der Beschwerdeführer weitere Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 68 Abs. 1 AVG jeweils mit Bescheid wegen entschiedener Sache zurü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Dem Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, wurde am 18.11.2004 durch Erstreckung von seinem Vater Asyl in Österreich gewährt. Aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilungen wurde dem BF mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.03.2012 der Status des Asylberechtigten aberkannt und gleichzeitig festgestellt, dass eine Ausweisung auf Dauer unzulässig ist. Am 19.09.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, reiste im Juli 2002 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte seine Mutter einen Asylantrag für den mj. BF. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.08.2003, Zl. 02 19.095-BAG, wurde dem Asylantrag des BF im Familienverfahren, stattgegeben und ihm Asyl gewährt und gemäß § 12 leg.cit. festge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 13.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20.04.2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte am 08.09.2019 mit einem gültigen Reisepass des Herkunftsstaats und einem ebensolchen griechischen Aufenthaltstitel nach Österreich. Am 27.10.2019 wurde er wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften auf frischer Tat festgenommen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit dem 24.02.2016 immer wieder im Bundesgebiet auf. Seit dem 11.06.2018 hält sich der BF durchgehend im Bundesgebiet mittels Hauptwohnsitz auf. Am XXXX.2018 ehelichte der BF die zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigte ungarische Staatsangehörige XXXX. Der BF lebt mit seiner Gattin nach wie vor im selben Haushalt. Der BF gilt im Bundesgebiet als unbescholten und geht einer Erwerbstätigkeit... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 07.01.2020 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FPG ein auf siebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF" genannt) reiste im Jahr 2008 in Österreich ein und stellte am 31.07.2008 einen Asylantrag. 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge "BFA" genannt) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17.11.2008 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX kroatischer Staatsangehöriger, der die deutsche Sprache beherrscht, ist im Bundesgebiet seit November 1987 durchgehend mit Hauptwohnsitz gemeldet; am 07.11.2007 wurde ihm ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" ausgestellt. Er ist ledig und kinderlos und war ab 2001 im Inland (mit Unterbrechungen) immer wieder erwerbstätig. Der BF wurde in Österreich zwischen 2000 und 2017 acht Mal straf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.11.2019, Zl. 722285310 - 106462760 / BMI-BFA_STM_RD, wurde ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zulässig s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der LPD XXXX, vom 28.05.2018, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über die Antragstellung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte und den vom Magistrat XXXX als NAG-Behörde geäußerten Verdacht des Bestehens einer Aufenthaltsehe zwischen dem BF und einer in Österreich lebenden slowakischen Staatsbürgerin in Kenntnis gesetzt. 2. Am 20.02.2019 fand eine nie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung zum Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Schreiben vom 26.02.2019 Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Verhängung eines Aufenthaltsverbotes ein und forderte diesen auf, hiezu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: Zu verweisen ist auf das Schreiben der ARGE Rechtsberatung bzw. des Erwachsenenvertreters der BF eingelangt am 16.01.2020. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das BVwG der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremde... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 17.12.2019 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein auf acht Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer beantragten mit Formularvordruck vom 28.08.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens". 2. Mit Bescheid vom 06.12.2019, Zl. 15-1092503608/190903380/BMI-BFA_KNT_AST_01, Zl. 15-1092513103/190903355/BMI-BFA_KNT_AST_01, Zl. 15-1092514209/190903325 und Zl. 16-1138445804/190903096 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer beantragten mit Formularvordruck vom 28.08.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens". 2. Mit Bescheid vom 06.12.2019, Zl. 15-1092503608/190903380/BMI-BFA_KNT_AST_01, Zl. 15-1092513103/190903355/BMI-BFA_KNT_AST_01, Zl. 15-1092514209/190903325 und Zl. 16-1138445804/190903096 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer beantragten mit Formularvordruck vom 28.08.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens". 2. Mit Bescheid vom 06.12.2019, Zl. 15-1092503608/190903380/BMI-BFA_KNT_AST_01, Zl. 15-1092513103/190903355/BMI-BFA_KNT_AST_01, Zl. 15-1092514209/190903325 und Zl. 16-1138445804/190903096 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer beantragten mit Formularvordruck vom 28.08.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens". 2. Mit Bescheid vom 06.12.2019, Zl. 15-1092503608/190903380/BMI-BFA_KNT_AST_01, Zl. 15-1092513103/190903355/BMI-BFA_KNT_AST_01, Zl. 15-1092514209/190903325 und Zl. 16-1138445804/190903096 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die weiblich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die weiblich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 30.12.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen; festgestellt wurde, dass eine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist; keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde; gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 u... mehr lesen...
Begründung: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF.. Am selben Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. In weiterer Folge wurde der BF am 29.11.2010 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 01.06.2019 den Antrag, ihm internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 (AsylG) zu gewähren (in der Folge auch Asylantrag). Dazu gab er im Zuge der Erstbefragung am selben Tag zum Fluchtgrund und zu seinen Rückkehrbefürchtungen im Wesentlichen an: LKW-Fahrer hätten im Iran demonstriert. Auch er wäre bei verschiedenen Demonstrationen dabei gewesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.07.2019 war der Sohn des Beschwerdeführers und seiner österreichischen Lebensgefährtin in Wien geboren worden. 2. In der Folge stellte der Beschwerdeführer am 10.10.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Am 08.11.2019 langten dazu ein ergänzender Schriftsatz sowie ein Mängelheilungsantrag beim Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
