Begründung: I. Verfahrensgang: Am 12.09.2018 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich mehrerer niederschriftlicher Befragungen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der Beschwerdeführer u.a. an, dass er mit Frau XXXX , einer österreichischen Staatsbürgerin, verheiratet sei und mit ihr einen gemeinsamen Sohn habe. Sie würden in einem gemeinsamen Haushalt leben. Sein Sohn heiße XXXX und sei am XXXX geboren. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 10.03.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II.), gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 26.11.2019 wurden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 26.11.2019 wurden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 26.11.2019 wurden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 26.11.2019 wurden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag der BF auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die BF auf Seite 3 des Protokolls, befragt nach dem Vater ihres Ki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag der BF auf internationalen Schutz in Österreich bzw. die Erlassung einer Rückkehrentscheidung: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die BF auf Seite 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 durch seine gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die Mutter des BF auf Seite 3 des Protokolls,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich bzw. die Erlassung einer Rückkehrentscheidung: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die Mutter als gesetzliche Vertret... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.02.2020, Zl. 1020097001/190737463, wurde ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zulässig sei. Gemäß § 53 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 11.03.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II.), gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Zur gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers und Vorverfahren des Beschwerdeführers: Die Mutter des Beschwerdeführers, ihr damaliger Lebensgefährte, der Beschwerdeführer sowie zwei weitere Kinder der Mutter des Beschwerdeführers beantragten erstmals am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden diese Anträge sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Zur gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers: Die Mutter des Beschwerdeführers, ihr damaliger Lebensgefährte sowie drei Kinder der Mutter des Beschwerdeführers beantragten erstmals am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden diese Anträge sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG in Bezug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 I.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am 22.08.2016 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Burgenland. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 23.03.2018 vor dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde erstmals mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 04.05.2011 zu XXXX, rechtskräftig seit 10.05.2011, wegen §§ 127, 129 Abs 1, 130 1. Satz 1. Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 26.02.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wird (Spruchpunkt I), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt wird (Spruchpunkt II) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 BFA-VG die a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 11.03.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 26.02.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wird (Spruchpunkt I), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt wird (Spruchpunkt II) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 BFA-VG die au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 12.02.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird (Spruchpunkt I), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II), gemäß § 52 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), dieser gesetzlich vertreten von der BF1, stellten jeweils am 20.11.2019 die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 21.11.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die polizeiliche Erstbefragung der BF1 statt. 3. Am 05.12.2019 wurde die BF1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), dieser gesetzlich vertreten von der BF1, stellten jeweils am 20.11.2019 die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 21.11.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die polizeiliche Erstbefragung der BF1 statt. 3. Am 05.12.2019 wurde die B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gem. § 52 Abs 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG in die Türkei zulässig sei, gem. § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt, gem. § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und gem. § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1, 5 FPG ein Einreiseverbot in der Dauer von 8 Jahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 25.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.12.2011 gab die Erstbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 25.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.12.2011 gab die Erstbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 25.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.12.2011 gab die Erstbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF1" genannt) reiste am 16.01.2020 auf legale Weise in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.In der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag brachte die BF1 vor, dass sie zwischen ihrem vierten und 21. Lebensjahr abwechselnd in der Ukraine und im Libanon gelebt habe. Das letzte Jahr haben sie im Libanon verbracht, wo auch ihr Ehemann lebe. Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF1" genannt) reiste am 16.01.2020 auf legale Weise in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.In der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag brachte die BF1 vor, dass sie zwischen ihrem vierten und 21. Lebensjahr abwechselnd in der Ukraine und im Libanon gelebt habe. Das letzte Jahr haben sie im Libanon verbracht, wo auch ihr Ehemann lebe. Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde - nach einer nach der Aktenlage am 16.10.2015 erfolgten legalen Einreise mittels Visum (gültig bis 24.10.2015) - am 08.01.2020 wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen. Im Rahmen einer am 09.01.2020 vor der Polizeiinspektion Wels vorgenommenen Einvernahme gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er wolle in Österreich nur arbeiten, um Geld zu verdienen. Er habe geglaubt, dass er legal in Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein senegalesischer Staatangehöriger, gelangte am 29.12.2019 mit dem Flixbus von Frankreich kommend über Deutschland illegal in das österreichische Bundesgebiet und wurde bei seiner Rückreise am 05.01.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Da sich der BF lediglich mit einem verfälschten griechischen Reisepass ausweisen konnte, wurde er festgenommen. 2. Im Rahmen seiner Einv... mehr lesen...
