Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Behörde erster Instanz den Antrag von Frau Christine S. vom 10. Dezember 2012 auf Zustellung des Bescheides vom 23. Mai 1995, Zl. MBA 12 - BA 8431/93, betreffend die Betriebsanlage der ?M.? Ges.m.b.H. in Wien, H.-gasse, mangels Parteistellung gemäß § 356 Abs. 1 GewO 1973 idF BGBl. Nr. 50/1974, wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994, zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass im Verfahren zur Zl. MBA 12 - BA 8431/93 die Anberaumung der Augen... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Abspruch über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage wie auch ein Abspruch über die Genehmigung der Änderung einer solchen Anlage setzen ein Ansuchen voraus. Es handelt sich bei der Änderung einer Betriebsanlage gemäß § 81 GewO um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Ein einer gewerbebehördlichen Kundmachung nach § 356 Abs. 1 GewO zu Grunde liegendes Ansuchen erfordert im Hinblick auf die den Nachbarn gemäß Abs. 3 leg.cit. eingeräumte Berechtigung zur Erhebun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragstellerin die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 ff Gewerbeordnung 1994 für diverse Änderungen an der bestehenden Betriebsanlage ?Autohaus K.? im Anwesen XY-Straße 71, T., Gpn XY, XY und XY alle KG T. erteilt. Für das gegenständliche Berufungsverfahren von Bedeutung ist hier der Zubau einer Waschhalle im südöstlichen Grundstücksbereich. Diese Waschhalle hat lt Betriebsbeschreibung (hier ist jene unter Punkt 1.1., Besch... mehr lesen...
J. V. ist nach der Aktenlage Inhaber einer Betriebsanlage im Anwesen XY. In dieser Betriebsanlage wird jedenfalls auch das freie Wagnergewerbe ausgeübt. Für diese Betriebsanlage bestehen mehrere ältere gewerbebehördliche Genehmigungen (die im angefochtenen Bescheid angeführte Genehmigung vom 21.03.1961 ist jedoch dem übermittelten Aktenkonvolut nicht zu entnehmen). Im Zuge eines am 11.12.2008 durchgeführten Lokalaugenscheines stellte die Behörde I. Instanz ?nach Durchsicht der vorgelegten... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der ?A. W. Gesellschaft mbH? die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung des genehmigten Betriebes im Standort W., XY Straße 74, Gp XY KG W.-K., durch die Installierung einer Spritzlackieranlage nach Maßgabe der einen Bestandteil der Genehmigung bildenden Projektunterlagen unter einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt. Dieser Genehmigung lag ein Antrag der A. W. GesmbH vom 24.11.2003 zugrunde. Die A. W. GesmbH ist jedoch mit 05.0... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19.10.2007 hat die VKW Warenhandels GmbH bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein um die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81ff GewO 1994 für eine Recyclingannahmestelle bzw Werkstätte für betriebinterne Fahrzeug sowie Lager und Ausstellungsräume für Trödelware und deren Verkauf auf dem Grundstück Gp XY KG E. angesucht. Mit Kundmachung vom 12.11.2007 wurde die mündliche Verhandlung für 27.11.2007, 09.00 Uhr angesetzt. Der Berufungswerber wurde persönli... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29.01.2008, Zl 2.1-1694/00(VI)-18 wurde der Antragstellerin die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 ff Gewerbeordnung 1994 diverse Änderungen (Verlegung Heinzraum, Ausführung einer Badeanlage, Bettentrakt) am Hotel ?G.? XY-Weg 2, L., auf Gp XY KG L. erteilt. Eine detaillierte Beschreibung findet sich im angefochtenen Bescheid unter der Rubrik ?Beschreibung der Betriebsanlagenänderungen?. Im gegebenen Zusammenhang is... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der K. Gesellschaft mbH die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 f Gewerbeordnung 1994 für westliche Lagerhalle auf der Gp 1030/90 KG W. erteilt. Dagegen hat der rechtsfreundlich vertretene Nachbar E. B. rechtzeitig und zulässig Berufung erhoben und darin zusammenfassend geltend gemacht, dass der Genehmigungsantrag anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2007 zurückgezogen worden sei und die erforderliche Baubewilligung fehl... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 16.11.2007, Zl SB-47-2007, wurde Herrn Dr. C. H., K., nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 25.10.2000, Zahl 2.1 A-752/15, erhielten Sie die Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Gastgewerbebetriebes ?Bergsinn? im Standort K., XY 21, wobei in der Technischen Beschreibung unter ?Besondere Betriebseinrichtungen? hinsi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wurde der B. GmbH die Genehmigung für die Änderung der genehmigten gewerblichen Betriebsanlage für die Zwischenlagerung von Bodenaushub auf Grundstücken Nr. XY, XY, XY, XY, XY, XY, XY, KG F., nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden mit dem zugehörigen Genehmigungsvermerk versehenen Plänen und sonstigen Unterlagen unter einer Reihe von Auflagen gemäß §§ 81 Abs 1 und 74 Abs 2 GewO 1994 in ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 30.11.2007 beantragte die S. GmbH und Co. KG, G., S., die betriebsanlagenrechtliche Genehmigung zur Verlegung des Standortes des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20.12.2006 genehmigten Betriebes eines Schiförderbandes auf Grundstück XY, KG S., an den neuen Aufstellungsort GSt XY, KG T. Zu diesem Ansuchen führte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19.12.2007 eine mündliche Verhandlung durch. Da die Anlage gegenüber dem bisherigen Aufstellungsort ... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz Herrn K. E. gemäß § 81 Abs 1 und § 74 Abs 2 GewO 1994 in Verbindung mit den § 93 Arbeitnehmerinnenschutzgesetz die Genehmigung für die Änderung der genehmigten gastgewerblichen Betriebsanlage auf Grundstück Nr XY, KG M., (?XY Pub?) durch die das Kellergeschoss betreffende Abänderung der Betriebszeit auf 04.00 Uhr und der Sperrzeit auf 03.00 Uhr, wobei es im Erdgeschoss zu keinen Änderungen kommt, unter der Vorschreibung... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid wurde Herrn F. H. die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung des genehmigten bestehenden Gästehauses mit Standort in F., XY-Weg 24, GSt-Nr XY und XY, KG F., durch die Errichtung und den Betrieb einer Erdgasanlage nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 93 Abs 2 Arbeitnehmerinnenschutzgesetz unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Dagegen richtet sich die fristgerechte und zulässige Beruf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18.06.2007, Zl 2.1-1643/00(IV)-20 wurde der Antragstellerin die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 ff Gewerbeordnung 1994 für den Zubau mit Freischwimmbad und Terrassenliegeplätzen zum bestehenden Hotel L. auf den Grundstücken Gp XY, XY und XY alle KG S. erteilt. Dagegen haben die Nachbarn T. und F. H. sowie H. A., alle vertreten durch Frau Dr. H. G., rechtzeitig Berufung erhoben und darin vorgebracht wie folgt: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Herrn K. K. die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung nach §§ 359b Abs 8 GewO 1994 für die Änderung der Betriebszeit bei der Brauereigaststätte XY Bräuhaus, erteilt. Dieser Genehmigung lag ein Antrag vom 17.03.2005 zugrunde, aus wirtschaftlichen Gründen unsere Betriebszeiten bis 02.00 Uhr zu verlängern. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 14.10.2004, Zl 2.1 A 882/37 wurde für die gegenständlichen Brauereigaststätte die Baubew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : Der
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt: ?Herr Dr. S. Emmerich, geb. 7.4.1955, hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der O. Ges.m.b.H., welche persönlich haftende Gesellschafterin der Buchhandlung und Zeitungsbüro O. & Co. ist, zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft die mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg... mehr lesen...
Rechtssatz: Zentrale Tatbestandselement einer Übertretung gemäß §366 Abs1 Z3 GewO 1994 ist das Vorliegen einer rechtswirksam genehmigten Betriebsanlage.Die Bewilligung eines Versuchsbetriebes gemäß §354 GewO 1994 ? die nur vor Erteilung einer rechtskräftigen Anlagengenehmigung zulässig ist ? stellt eine provisorische Maßnahme dar, die bloß dem Zweck dient, die für eine Genehmigung nach § 77 (bzw. § 81) GewO 1994 erforderlichen, tatsächlichen Grundlagen zu ermitteln. Bei diesem Bescheid han... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 06.03.2006, Zl 2.1. A-844/42, wurde die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 ff GewO 1994 für diverse Änderungen an der bestehenden Druckerei im Anwesen XY-Straße 5, XY, erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Nachbarin Frau M. W., vd RAe H. und H. ?E., XY Straße 3, B. H., rechtzeitig Berufung und brachte darin vor wie folgt: ?Gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Kitzbühel v... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 25.8.2004 beantragte die M. K. H. durch ihre Rechtsvertreter die ?Bewilligung einer wesentlichen Änderung einer Betriebsanlage gemäß § 81a Z 1 GewO?. Gegenstand der beantragten Erweiterung der bestehenden H.betriebsanlage in W.-S. (MDF-Produktionsanlage zur Erzeugung von mitteldichten Faserplatten samt damit zusammenhängenden vor- und nachgeschalteten Einrichtungen und Anlagenteilen) ist die Erweiterung der Energiezentrale um eine Biomassekraftwerkanlage in der H... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides gemäß § 79 Abs 3 GewO die Vorlage eines Sanierungskonzeptes für eine weitergehende Reinigung der Abluft aus dem Trockner der genehmigten MDF-Anlage bis spätestens April 2007 aufgetragen, ist in absehbarer Zeit mit einer Änderung der Geruchssituation der bestehenden Betriebsanlage im Sinne einer Verbesserung zu rechnen. Dies ist auch im vorliegenden Verfahren zur Änderung der Betriebsanlage gemäß § 81a (durch Errichtung eines Biom... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 07.03.2006, eingelangt am 08.03.2006, suchte die L. W. KG bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck um die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Änderung der Betriebsstätte in M., L. W. Str 1, - zwecks Erweiterung der bestehenden Konzerzentrale ? bestehend aus Zentrallager und Verwaltung ? mit neuem Tiefkühllager, vergrößerter Bereitstellung Auslieferung, Büroräumlichkeiten und Tiefgarage ? an. Den technischen Einreichunterlagen zu diesem Antrag ist zusamme... mehr lesen...
Die Hotel S. GmbH mit dem Sitz in XY, hat bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der zuletzt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 18.12.1998, Zahl 2.1 A-120/11, genehmigten Betriebsanlage ?Hotel S.? beantragt. Am bestehenden Hotel S. auf Gst 455/2 erfolgen verschiedene Um-, Zu- und Neubauten. Im Tiefgeschoß (Tiefgaragenneubau für 18 Stellplätze, Lüftungszentrale für Be- und Entlüftung Speisesaal und Wintergarten, Umstel... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 27.03.2006, Zl-2.1. A 309/26 wurde dem Antragsteller die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 ff Gewerbeordnung 1994 für den Zu- und Umbau der Saunaanlage beim bestehenden Schwimmbad auf der Gp 1941/1 KG E. erteilt. Aus brandschutztechnischer Sicht wurde unter Spruchpunktepunkte ?II a) Nebenbestimmungen aus brandschutztechnischer Sicht Punkte 1. und 2.? folgende Auflagen vorgeschrieben: 1. ?Die Zugangstüre aus dem ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29.04.2005 haben I. und F. H., N., XY, unter gleichzeitiger Vorlage von Planunterlagen die Erteilung der gewerbebehördlichen Änderungsgenehmigung für verschiedene Zu- und Umbaumaßnahmen beim bestehenden Hotel ?L. B.? in A. Nr 8 beantragt. Unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Änderung der Anlieferung auf der Südseite in ein gastronomisches ?Almstüberl?. Dabei wird die doppelflügige Türe auf der Westseite der ehemaligen Anlieferung abgebrochen und gegen eine einf... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Hallein gemäß § 81 Abs 1 GewO sowie § 93 Abs 2 und 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz dem Ansuchen von Frau Lieselotte G. um die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Änderung des Kunststoffverarbeitungsbetriebes in G., Torren 71, durch die Erweiterung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 11.01.2000, Zahl 2/152-970/11-2000, gewerbebehördlich genehmigten Lagerkapazität von 500 t Kunstst... mehr lesen...
Rechtssatz: Gegenstand des behördlichen Verfahrens nach §77 GewO bzw §81 GewO ist nicht die tatsächlich konsenswidrig errichtete Betriebsanlagenänderung, sondern ausschließlich das eingereichte Projekt(VwGH 26.05.1998, 98/04/0023). Schlagworte Eingereichtes Projekt, konsenswidrig errichtete Betriebsanlagenänderung mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs 2 AVG kann die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Erstinstanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist jedenfalls dann erforderlich, wenn nicht nur zusä... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 09.06.2005, Zl 2.1 A 88/53 wurde der A.J. S. GmbH die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 Abs 1 und 74 Abs 2 GewO 1994 iVm § 93 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz für verschiedene Änderungen an der bestehenden Betriebsanlage ?Recyclinganlage? in R., XY-Straße, Gp XY KG R., unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Beantragt wurde dabei, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 18.02.1999, Zl 2.1 A 88/2... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Rahmen einer Überprüfung der gegenständlichen Betriebsanlage des Berufungswerbers am 27.02.2003 wurde einerseits festgestellt, dass vom Anlageninhaber mehrere Auflagen eines Genehmigungsbescheides aus dem Jahre 1997 nicht eingehalten werden; in diesem Zusammenhang wird zur Erfüllung des Auflagepunktes 31 festgestellt: "Durch Einbau eines Kratzförderers wurde der Einbau des Zyklons hinfällig." Der Berufungswerber wurde aufgefordert, den vorliegenden Antrag auf die Erweiterung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14.02.2005, Zl 3.1.-1157/01-A-33, wurde die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für diverse Änderungen an der bestehenden Tischlerei ?Karbon? im Anwesen XY-Weg, R., Gp XY KG R. gemäß §§ 81 Abs 1 und 74 Abs 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) iVm § 93 Abs 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Nachbarin M. M., vd DI G. M., XY-Straße, A., rechtzeitig Berufun... mehr lesen...
