RS Vwgh 1989/3/28 88/04/0170

Der angeführte akzessorische Charakter und die damit verbundene rechtliche Eigenart einerseits als bloß bedingter Polizeibefehl und andererseits als unbedingter Auftrag im Fall der Ausübung der eingeräumten Berechtigung schließt es aus, in einer derartigen, unter den Voraussetzungen des § 77 Abs 1 GewO 1973 vorgeschriebenen Auflage einen der Regelung des § 59 Abs 2 AVG 1950 unterliegenden Ausspruch über die Auferlegung der Verbindlichkeit zu einer Leistung oder zur Herstellung eines bestimmten Zustandes zu erblicken.