Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0008 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Tatbestandsmäßig nach § 74 Abs 2 GewO 1994 ist die mit gewerblichen Betriebsanlagen verbundene konkrete Eignung, die in der zitierten Gesetzesstelle näher bezeichneten Auswirkungen hervorzurufen, nicht aber der Umstand, daß derartige Auswirkungen infolge einer besonderen Ausgestaltung der Liegenschaft auch ohne ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 79 GewO 1994 sind die selben Beurteilungsgrundsätze heranzuziehen, wie im Genehmigungsverfahren nach § 77 GewO 1994. Gegenstand der Prüfung durch die Gewerbebehörde sind nicht einzelne Maschinen und Geräte oder beim Betrieb vorkommende Tätigkeiten, sondern die gesamte gewerbliche Betriebsanla... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. April 1996 suchte die erstmitbeteiligte Partei, Zweigniederlassung Dornbirn, beim Bürgermeister der Stadt Dornbirn um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer neuen Lagerhalle (Stahlkonstruktion mit Fassadenplatten) auf einem näher bezeichneten Lagerplatz in Dornbirn an. Die betreffenden Grundstriche sind als Baufläche-Mischgebiet gewidmet und befinden sich an der B 200, etwa 200 m östlich der B 190. Die Lagerhalle soll vorwiegend als Umschlagplat... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;BauRallg;GewO 1994 §77 Abs1;RPG Vlbg 1996 §14 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/06/0143 12 VwSlg 13640 A/1992 (hier ohne ersten Satz; hier betreffend § 14 Abs 8 Vlbg RPG 1996;... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für w irtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Februar 1998 wurde der Beschwe rdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer bes tehenden Betriebsanlage durch Errichtung eines Kundenparkplatzes an e inem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung folgender Auflag en erteilt: "Entweder 1.a der Verfahrensgegenständliche Parkplatz ist ab 22.00 Uhr (bis zur Aufsperrstunde des gegenständlichen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. März 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für einen Verkaufsmarkt samt Heizungs- und Kühlanlage, Lagerung und Verkauf von Druckgaspackungen bis 10 kg und pyrotechnischen Gegenständen der Klasse I und II bis maximal 30 kg sowie eines Parkplatzes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorsch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 9. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der G Gesellschaft m.b.H. & Co.KG mit dem Sitz in N am 14.10.1996, 7.11.1996 und 13.11.1996 die Montagehalle auf Parz.Nr. 4, KG. M betrieben, wobei die Auflage unter Punkt 15 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 10.5.1994, Zl. :Ge-0105... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. März 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Umbau am bestehenden Gebäude und Errichtung einer Bar mit Musikanlage entsprechend der Projektsunterlagen und der dem Bescheid beigegebenen Betriebsbeschreibung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Zur Begründung: wurde na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Februar 1998 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb für ihr Hotel an einem näher bezeichneten Standort unter Zugrundelegung einer ausführlichen Betriebsbeschreibung und unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Die Auflage Punkt E 2. lautet wie folgt: "E 2. Bei Betrieb des Schwimmbades sowie des Kinderspielraumes sind... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. März 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74, 77, 81 und 356 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflage Nr. 27. hat folgenden Wortlaut: "Die Aufschließung des Lebensmittelmarktes hat über eine Zufahrt zur B 5, X-stra... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juni 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling der mitbeteiligte Partei "gemäß den §§ 81, 77, 74 Abs. 2 und 359 Abs. 1, erster Satz der GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz nach Maßgabe der folgenden Betriebsbeschreibung und der mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne sowie bei Einhaltung der nachstehenden Auflagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der bestehenden Betriebsanlage im Standort W (Grundstück Nr. 2, KG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer an einem näher bezeichneten Standort bestehenden Betriebsanlage durch näher bezeichnete Veränderungen unter Vorschreibung von Auflagen gemäß den §§ 81, 77, 74 Abs. 2, § 359 Abs. 1 erster und zweiter Satz GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ASchG erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlie... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vom Nachbar erstattete Vorbringen, die sich lediglich in Hinweisen auf diverse Punkte, die von der Behörde bei Erlassung des Genehmigungsbescheides zu beachten sein werden und in der Forderung nach Vorschreibung bestimmter Auflagen erschöpfen, stellen auch in ihrer Gesamtheit keine qualifizierten Einwendungen iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 dar, weshalb dadurch auch keine Parteistellung im gegenständlichen Genehmigungsverfahren begründet wurde.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/09/09 98/04/0057 1 Stammrechtssatz Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vom Nachbar erstattete Vorbringen, die sich lediglich in Hinweisen auf diverse Punkte, die v... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 96/04/0119 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob von einer Betriebsanlage ausgehende Emissionen eine Gefährdung iSd § 77 Abs 1 GewO 1994 oder eine unzumutbare Belästigung des Nachbarn bewirken, hängt nicht von der Widmung des Betriebsstandortes im Flächenwidmungsplan ab. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die von einer Aufschließungsstraße herrührenden, insbesondere durch das Zufahren der Kunden verursachten und auf die Liegenschaft des Nachbarn einwirkenden Lärmimmissionen der Betriebsanlage zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §353 Z1 litb;GewO 1994 §359 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Es war verfehlt, wenn die belangte Behörde im gemäß § 81 GewO 1994 er gangenen Bescheid aufgrund des ursprünglichen Lageplanes - aus diesem ist ersichtlich, daß der geplante Parkplatz für "10 bis 15" PKW ausg elegt sei - davon ausging, Gegenstand der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzung nach § 77 Abs 1 erster Satz GewO 1994 ist jedenfalls erfüllt, wenn der Ausschluß einer Gefährdung bzw. die Vermeidung von Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen iSd § 74 Abs 2 GewO 1994 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Natur des Verfahrens nach § 81 GewO 1994 als eines Projektverfahrens (sofern das Projekt - rechtswidrigerweise - noch nicht tatsächlich verwirklicht ist) können die von der geänderten Betriebsanlage zu erwartenden Immissionen nicht gemessen, sondern lediglich berechne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0008 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/03 95/04/0189 2 Stammrechtssatz Ist eine Messung der von der Betriebsanlage ausgehenden Immissionen möglich, ist eine solche vorzunehmen und die bloße Schätzung bzw Berechnung dieser Immissionen auf Grund der Projektsunterlagen unzulässig (Hinweis E 30.6.1986, 85/04/0128... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/02/10 97/04/0165 2 Stammrechtssatz Das bloße Vorbeifahren von Betriebsfahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, auch wenn es sich um die einzige Zufahrtsstraße zur Betriebsanlage handelt, kann nicht mehr als zu einer gewerblichen Betriebsanlage gehördendes Geschehen gewertet werden (... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0029 1 Stammrechtssatz Die Auswirkungen von Immissionen gewerblicher Betriebsanlagen sind für jene Situationen zu beurteilen, die für die Nachbarn am ungünstigsten sind (Hinweis E 2.10.1989, 87/04/0046). ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. Mai 1998 der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 10. Oktober 1996, betreffend Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Sanierung eines näher beschriebenen Steinbruches sowie zum Abbau von Steinmaterial an die mitbeteiligte Partei, keine Folge ge... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Bei gewerblichen Betriebsanlagen ist der Gesichtspunkt des Nachbarschutzes ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 31. Jänner 1995 wurde der mitbeteiligten Partei "gemäß den §§ 81, 77, 74 Abs. 2 und 359 Abs. 1, erster Satz der Gewerbeordnung 1994 und § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz nach Maßgabe der folgenden Betriebsbeschreibung und der mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne sowie bei Einhaltung der nachstehenden Auflagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der bestehenden Betriebsanlage im Standort W, M-Gasse (G... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Unter der Betriebsanlage iSd § 77 Abs 1 GewO 1994 ist die (projektierte) Betriebsanlage in allen ihren Einzelheiten - somit nicht eine "Betriebstype" - zu verstehen (Hinweis E 29.11.1979, 3150/78, VwSlg 9979 A/1979). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995040234.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 96/04/0119 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob von einer Betriebsanlage ausgehende Emissionen eine Gefährdung iSd § 77 Abs 1 GewO 1994 oder eine unzumutbare Belästigung des Nachbarn bewirken, hängt nicht von der Widmung des Betriebsstandortes im Flächenwidmungsplan ab. ... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. November 1996, Zl. 96/04/0028, aufgehobenen Bescheid vom 23. November 1995 ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführerin gemäß "§§ 74, 77 GewO 1973 und § 27 Abs. 2 ANSchG" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungsmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung... mehr lesen...
