Entscheidungen zu § 77 Abs. 1 GewO 1994

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/04/0154 99/04/0155
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040153.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage (Tankstelle) an einem näher bezeichneten Standort durch Aufstellung einer fix montierten Doppel-SB-Saugstation und einer Luftladestation gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 unter Anwendung des § 93 Abs. 2 ANSchG unter Vorschreibung folgender Auflagen erteilt: "1.) Die S... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040117.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 4. November 1998 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 als Betreiberin eines näher bezeichneten Gastgewerbebetriebes im Interesse des Nachbarschutzes folgende Auflagen vorgeschrieben: "1. Die Darbietung von Livemusik im erdgeschossigen Gastlokal wird beschränkt auf die Zeit des Apres-Ski Betriebes, somit auf die Zeit zwischen 16.00 Uhr und 19.00 Uhr. 2. Nach 19.00 Uhr bis zum Betriebsschluss um 3.00 Uhr ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine Person in Ansehung der Rechtmäßigkeit der Benützung einer Wohnung als Nachbar einer Betriebsanlage anzusehen ist, handelt es sich um eine rechtliche Vorfrage. Wenn es keinen diese Vorfrage bindend erledigenden Bescheid gibt, hat die Behö... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: § 79 GewO 1994 enthält die gesetzliche Ermächtigung der Behörde für den Fall, dass das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist, mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, um die im § 74 GewO... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Mit Rücksicht darauf, dass mit den Maßnahmen nach § 79 GewO 1994 in die Rechtskraft des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides eingegriffen wird, darf nicht unterstellt werden, dass derartige Maßnahmen nach dieser Gesetzesstelle auch zum Schutze solcher Interessen zu treffen sind, die ihre Ursache in einem nach d... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs2;
Rechtssatz: Der Inhaber einer der Betriebsanlage benachbarten Wohnung bleibt in seiner Disposition in Bezug auf die Benützung der dem regelmäßigen Aufenthalt von Personen dienenden Räume grundsätzlich frei. Dies gilt in gleicher Weise für Personen, die erst nach der Genehmigung der Betr... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 in Abänderung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. März 1992, betreffend die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer näher beschriebenen Abfalldeponie, u. a. die folgenden (weiteren) Auflagen vorgeschrieben: 1. Die Einbaufläche bzw. die offene Schüttfläche darf ein Ausmaß von ca. 2.500 m2 nicht übersteigen. N... mehr lesen...

Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Februar 1999 wurde im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Juni 1997 auf Übergang der Pflicht zur Entscheidung über seinen Antrag vom 18. Oktober 1996 gemäß § 73 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit Schriftsatz vom 18. Oktober 1996 habe der Beschwerdeführer folgende Anträge an den Magistrat der Stadt Graz gestellt: ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/20 94/04/0098 1 Stammrechtssatz Die Berechtigung zur Geltendmachung der behördlichen Entscheidungspflicht setzt voraus, daß durch die Säumnigkeit der Behörde in die Rechtssphäre des Devolutionswerber eingegriffen wird. Einem Nachba... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1 impl;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/04/0243 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0256 3 Stammrechtssatz Eine bloß abstrakte Eignung einer gewerblichen Betriebsanlage, Gefährdungen hervorzurufen, würde eine Vors... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/04/0243 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 96/04/0217 2 Stammrechtssatz Dem Betriebsinhaber dürfen nicht strengere (ihn stärker belastende) Maßnahmen vorgeschrieben werden, als zur Wahrung der im § 77 Abs 1 u... mehr lesen...

Mit dem im Namen des Landeshauptmannes als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 10. November 1997 wurde der Beschwerdeführerin "die Änderung der genehmigten Betriebsanlage durch Aufstellung einer Papier- und Folienschneidemaschine im OG, Zwischenlagerung von Papier im OG, Asphaltierung eines südwestseitigen Vorplatzes für den Antransport von Papierware und Ladetätigkeit, Benützung der nordostseitigen Rampe bzw. des angrenz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 93/04/0102 1 Stammrechtssatz Eine Trennbarkeit der den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz bildenden Angelegenheit (Erteilung der Genehmigung zur... mehr lesen...

Mit dem allein den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildenden Punkt II. des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. September 1998 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG und gemäß §§ 74 ff GewO 1994 in Verbindung mit § 93 ASchG 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Gastronomiebetriebes und von vier Geschäftslokalen an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erte... mehr lesen...

Mit dem Bescheid vom 28. Oktober 1998 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich im Instanzenzug der mitbeteiligten Partei gemäß "§ 81, § 77, § 74 Abs. 2, § 359 Abs. 1 erster Satz GewO 1994 und § 93 Abs. 3 ASchG" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der bestehenden Betriebsanlage (Ölzentralheizung) durch Errichtung und Betrieb einer Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbes - Tanzlokal samt Musik- und Lichtanlage sowie einer Be- und Entlüftungsanlage - an einem nä... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Betriebsanlage die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung unter Vorschreibung unter anderem die Kassenarbeitsplätze betreffender Auflagen erteilt. Die die Kassenarbeitsplätze betreffenden Auflagen hatten folgenden Wortlaut: "12) Der Kassenarbeitsplatz ist auf einem Podest zu errichten. Die Podesthöh... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 10. September 1997 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 26. Juni 1996, betreffend Übertretung der GewO 1994, Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG eingestellt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, mit dem ... mehr lesen...

Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 13. Mai 1987 durch das hg. Erkenntnis vom 25. November 1997, Zl. 97/04/0117, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Mit dem als Ersatzbescheid für den zuletzt genannten Bescheid ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 29. September 1998 wurde der mitbeteiligten Par... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. Juni 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung einer Bauschutt- und Aushubdeponie an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von zahlreichen Auflagen erteilt. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, die Erstbehörde habe nach Durchführung des Verwaltungsverfahrens mit Bescheid vom 18. November 1993 - in einem Bes... mehr lesen...

Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1998, Zl. 98/04/0012, aufgehobenen Bescheid vom 1. Dezember 1997 ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. November 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß "§§ 74, 77 GewO 1973 und § 77 Abs. 2 ANSchG" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungsmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt.... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74;GewO 1973 §81;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/19/0217 5 Stammrechtssatz In Fällen, in welchen gemäß § 81 GewO 1973 um die Genehmigung der Änderung einer gemäß der GewO genehmigungspflichtigen Betriebsanlage, für die... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0002 E 28. April 1992 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Wird in einer Auflage dem Konsenswerber die Errichtung einer schalldämmenden Maßnahme mit einem bestimmten Schalldämmaß vorgeschrieben, so wird es Aufgabe d... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich schon aus der Bezugnahme auf die Verwendung von Maschinen und Geräten, die Betriebsweise, die Ausstattung oder die sonstige Eignung der Betriebsanlage im Einleitungssatz des § 74 Abs 2 GewO 1994 ergibt, stellt das Gesetz bei Normierung der Voraussetzungen für die Genehmigungspflicht und durch Zitierung des § 74 Abs 2 im §... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0008 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in e... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann nicht Aufgabe einer Auflagenvorschreibung sein, einem in den gerichtlich strafbaren Bereich reichenden Verhalten des Betriebsinhabers zu begegnen. Bei Beurteilung der Bestimmtheit und Eignung einer Auflage ist vielmehr von einem grundsätzlich den rechtlich geschützt... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74;GewO 1973 §81;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/19/0217 5 (hier: Verfahren gem §77 GewO 1994) Stammrechtssatz In Fällen, in welchen gemäß § 81 GewO 1973 um die Genehmigung der Änderung einer gemäß der GewO genehmigungspflichtigen B... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0043 3 Stammrechtssatz Die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage setzt begrifflich das Bestehen einer bereits genehmigten Betriebsanlage voraus. Der Begriffsinhalt (Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage) schließt die Subsumtion eines gegebene... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0121 E 22. Dezember 1992 RS 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die für Auflagen im § 77 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Erfordernisse der Bestimmtheit, der Eignung und der behördlichen Erzwingbarkeit reicht es nicht aus, als N... mehr lesen...