Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Auflagen in einem gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid an Dritte, nämlich an den Eigentümer des angrenzenden Waldes, aus Anlass einer wegen des Waldes voraussehbaren Gefährdung des sich am Standort der Betriebsanlage aufhaltenden geschützten Personenkreises im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage zur Erzeugung von Matratzen und verschiedenen dazugehörigen Handelswaren samt technischen Einrichtungen und Nebenanlagen auf einem näher beschriebenen Standort erteilt. Weiters wurde im Instanzenzug (u.a.) einem Antrag auf "Erlassung eines Feststellungsbescheides auf Grund ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und hiebei nicht konkret absehbare Entwicklungen außer Betracht zu lassen (Hinweis E 27.5.1997, 97/04/0026). Schlagworte Maßgebende Rech... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt erteilte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 4. Dezember 1997 die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb eines Lebensmittelmarktes "im Standort K, K-Straße/Ecke R-Straße, Parz. Nr. 933/3, KG K, zur Ausübung der Gewerbeberechtigung lautend auf 'Handel' gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994". Diese Genehmigung wurde an eine Reihe von Auflagen geknüpft. Die Einwendungen (u.a.) des Beschwerdeführers wurden teils als unzulässig zurückgewie... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ist ein projektbezogenes. Zu beurteilen sind nicht die vom tatsächlichen Bestand und vom tatsächlichen Betrieb ausgehenden Belastungen der Umwelt, sondern jene, die bei projektsgemäßer Errichtung und projektsgemäßem Betrieb zu erwarten sind (Hinweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §74 Abs2 Z4;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;ÖNORM S 5021 Planungsrichtlinie; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0067 E 12. Juli 1994 RS 3(hier betreffend die GewO 1994 und die ÖNORM S 5021) Stammrechtssatz Allgemeine Lärmbeurteilungsrichtlinen (hier: ÖAL-Richtlinien und ÖNORM S 5021) haben n... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0119 E 22. April 1997 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob von einer Betriebsanlage ausgehende Emissionen eine Gefährdung iSd § 77 Abs 1 GewO 1994 oder eine unzumutbare Belästigung des Nachbarn bewirken, hängt nicht von der Widmung des Betriebsstandortes im Flächenwidmungsplan ab. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 impl;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Ein Genehmigungsverbot nach (anderen) Rechtsvorschriften (anders als § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992) stellt nach der GewO 1994 keinen Grund für die Versagung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung dar. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1994 stellte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag, ihr gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Jahreskapazität von über 10.000 t in der Form eines Versuchsbetriebes im Bereich der Bet... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs8;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Im Genehmigungsbescheid ist die Betriebsbewilligung dann vorzubehalten, wenn unklar ist, ob mit den bisher vorgeschriebenen Auflagen die gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1973 wahrzunehmenden Interessen ausreichend geschützt sind oder ob es zur Erreichung dieses Zie... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §82a Abs3;StörfallV 1991;
Rechtssatz: Beim Störfallrecht handelt es sich nicht um einen Umstand, der subjektiv-öffentliche Rechte betrifft. Das Störfallrecht dient vielmehr einem nicht näher umschriebenen Personenkreis, der mit dem geschützten Personenkreis nicht identisch ist, nämlich dem (der Behörde überantworteten) Schutz der Al... mehr lesen...
Mit erstbehördlichem Bescheid vom 25. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 74 ff, 333 und 356 Abs. 1 GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ASchG die gewerbebehördliche Genehmigung einer näher bezeichneten Betriebsanlage nach Maßgabe der beigeschlossenen Betriebsbeschreibung und der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflage Nr. 31. hatte folgenden Wortlaut: "Ladetätigkeiten, Manipulationen dürfen w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23. Juni 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage bestehend aus einer Einstell- und Lagerhalle, einer Werkstätte mit Lager, Sozial- und Büroräumen, Sandlagerboxen, einer Haustankstelle, eines Personalgebäudes sowie Nebengebäudes nach Maßgabe näher bezeichneter Pläne und des technischen Berichtes vom 20. Februar 1996 unter Vorschreibung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0237 B 20. Februar 1997 RS 1
(hier betreffend Verfahren gemäß § 77 GewO 1994) Stammrechtssatz Läßt eine Partei mit beschränktem Mitspracherecht einen Bescheid, mit dem ihre Berufung abgewiesen wurde und mit dem daher über ihre subjektiv-öffentlichen Rechte abschließen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 27. Oktober 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, es als die gemäß § 370 GewO 1994 verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten zu haben, dass von dieser Gesellschaft von zumindest 7. Mai 1998 bis 20. Oktober 1998 eine nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung genehmigungspflichtige Betriebsanlage zur Ausü... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Juli 1994 durch das hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 1996, Zl. 94/04/0191, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Mit dem als Ersatzbescheid für den zuletzt genannten Bescheid ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Jänner 1998 wur... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 impl;GewO 1973 §74 Abs2 impl;GewO 1973 §74 Abs3 impl;GewO 1973 §77 Abs1 impl;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0105 E 10. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und Abs 3, § 75 Abs 2 und § 77 GewO 1973, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, sind tatbest... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (Hinweis E vom 14. April 1999, Zl. 98/04/0225), ist zwischen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1994 und Straßen mit öffentlichen Verkehr im Sinne des § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Jänner 1997 wurde u.a. die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 20. Jänner 1994, betreffend Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage mit der Maßgabe von im Einzelnen dargelegten Änderungen in Ansehung der vorgeschriebenen Auflagen sowie folgender Festlegung der Betriebsbeschreibung abgewiesen: "Im bestehenden Heizwerk... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 20. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage, und zwar eines Bauhofes, bestehend aus einem Lagergebäude und Vor- sowie Lagerplätzen auf Grundstück Nr. 762/2, KG B., erteilt. Die gegen diesen Bescheid u.a. von der mitbeteiligten Partei erhobenen Berufungen wurden vom Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 22. Februar 1995 teils zurück-, teils abge... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Juli 1998 durch das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 1999, Zl. 98/04/0156, wird auf die diesbezügliche Darstellung in dem genannten Erkenntnis verwiesen. Mit dem als Ersatzbescheid für den Bescheid vom 14. Juli 1998 ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 19. Oktober 1999 erteilte der Bundesminister für wirtschaftli... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Als Auflage iSd § 77 Abs 1 GewO 1994 kommt auch die zeitliche Beschränkung des Betriebes einer Anlage, insbesondere durch Nachtarbeitsverbote, in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998040143.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999040213.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Im Zuge des Verfahrens ist jede Änderung des Projektes, die geeignet ist, gegenüber dem ursprünglichen Projekt neuere oder größere Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen iSd § 74 Abs 2 GewO 1994 herbeizuführen, unzulässig. Gleichwohl ermächtigt dies die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die gemäß § 81 GewO 1994 unter Vorschreibung von - die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens erst begründenden - Auflagen erfolgte Genehmigung bildet mit diesen eine untrennbare Einheit. Es ist daher die Berufungsbehörde im Grunde des § 66 Abs 4 AVG ermächtigt, die bei ihr angefoch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und Zuerkennung der Parteistellung im durchzuführenden Betriebsanlagengenehmigungsverfahren hinsichtlich einer näher bezeichneten gastgewerblichen Betriebsanlage als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann, soweit dies für das verwal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 1. September 1999 hob der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 29. Jänner 1998, mit welchem in Abänderung des erstbehördlichen Bescheides vom 7. April 1997 der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung der Änderung ihrer gastgewerblichen Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines Gastgartens abgewiesen wurde, auf und bestätigte gleichzeitig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §148 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999040188.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §153a;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 153a GewO 1994 bedarf die Betriebsanlage eines Gastgewerbebetriebes, für den die Konzession gemäß der GewO 1973 idF vor dem Inkrafttreten der GewRNov 1992, BGBl 1993/29, erteilt worden ist, im Umfang der Betriebsräume und der Betri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. Juni 1999 wurde den u. a. von den Beschwerdeführern erhobenen Berufungen gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (BH) vom 25. August 1998 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit Bescheid der BH vom 25. August 1998 sei der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für eine gewerbl... mehr lesen...
