Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 61-jährige Berufsoffizier (im Range eines Brigadiers) des Bundesheeres Dkfm. Fritz A der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB (in Verbindung mit § 313 StGB / Punkt I/ des Schuldspruchs / und der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs. 1 StGB (gleichfalls in Verbindung mit § 313 StGB) / Punkt II/ des Schuldspruchs / schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach d... mehr lesen...
Die klagende Partei war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 361 und 363 KG L, E-Straße 37 und 39. Architekt Dipl.-Ing. Norbert K beantragte im Einverständnis mit der klagenden Partei, mit Ablauf einer Bausperre am 26. 7. 1977 gemäß § 9 Abs. 1 der Wiener Bauordnung die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen dieser Liegenschaften durch die beklagte Partei, die Stadt Wien. Am 26. 6. 1977 teilte die Magistratsabteilung 36 Dipl.-Ing. Norbert K mit, daß ein Lageplan in zweifacher Ausfertigung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hauptschüler Alfred A, geboren am 27. November 1966, und Franz B, geboren am 16. Jänner 1967, des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 16. Oktober 1981 in Wien in einem gemeinsam mit dem strafunmündigen Ramon C unternommenen Angriff (Punkt A des Urteilssatzes), der Angeklagte Franz B überdies in einem zuvor mit dem gesondert verfolgten Alexander D verübten Angriff (Punkt B des Ur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die jugendlichen Angeklagten Johann A, geboren am 2. Jänner 1966, und Manfred B, geboren am 25. Februar 1967, des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil sie am 30. März 1981 in Wien in Gesellschaft auch des mitverurteilten Jugendlichen Andreas C, in Ansehung dessen das Urteil in Rechtskraft erwuchs, mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung von ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 26.Juni 1980, GZ. 6 U 2072/78-35, wurde Josef A (als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma A GesmbH. & Co. KG.) des Vergehens nach § 64 (§ 63 Abs. 1 Z. 2) LMG. 1975 u.a. deshalb für schuldig erkannt, weil er in der Zeit ab 1.März 1977 bis August 1978 in Wien zu wiederholtem Male (und zwar am 1.März 1977, 1.Juli 1977, Ende 1977 und im August 1978) fahrlässig verfälschte 'Pflaumen in Armagnac' in Verkehr gebracht hatte (Pu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 9. Juni 1966 geborene Kochlehrling Christian A des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Der Ausspruch (und die Vollstreckung) der deswegen verwirkten Strafe wurde für eine Probezeit in der Dauer von drei Jahren vorläufig aufgeschoben. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Christian A mit einer allein auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO gestützten Nichtigkeitsbesch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22. Juni 1966 geborene Christa A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 11 Z 1 JGG nach dem § 127 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Wochen verurteilt. Gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB wurde die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Nach den ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. November 1963 geborene, sohin zu den Tatzeiten noch jugendliche Hilfsarbeiter Reinhard (Christian) A der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 4 StGB (Punkt 1.) des Urteilssatzes) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt 2.) des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hatte er in Nenzing 1.) am 2. August 1981 den Gendarmeriebeamten Johann B, der ihn wegen Fahrens mit einem unbeleuchteten Mo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1944 geborene Gebäudereiniger Bernhard A abweichend von der auf Verbrechen der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB lautenden Anklage des Vergehens des (fahrlässigen) Ansichbringens von (gestohlenen) Sachen nach § 165 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 6.Mai 1981 in Graz fahrlässig Sachen, die Alexander B und Karl C am 2.Mai 1981 bei einem Einbruchsdiebstahl in Salzburg erbeutet hatten, nämlich sieben Jagdge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.Dezember 1963 geborene Jugendliche Gabriela A, die zur Tatzeit in einer Dentistenpraxis als Helferin eingestellt war, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 3 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach § 127 Abs 2 StGB. unter Bedachtnahme auf § 11 JGG. zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie im Oktober 1980 in Villach (insgesamt) 500 S Bargeld unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.August 1964 geborene Kochlehrling Johann A von der Anklage wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB und Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 Abs 1 StGB gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft nur im Freispruch wegen des Vergehens nach dem § 88 Abs 1 StGB mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gest... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Februar 1963 geborene Tischlerlehrling Gerhard A (abweichend von der in Richtung der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB und der /vollendeten/ Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB erhobenen Anklage) der Vergehen der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB und der versuchten Körperverletzung nach den §§ 15, 83 Abs 1, StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, in W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Jänner 1966 geborene Schüler Dieter A des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er in der Zeit vom 25. Juli 1980 bis zum 28. Juli 1980 jeweils in Gesellschaft von mehreren im Urteilsspruch im einzelnen namentlich genannten und noch strafunmündigen Personen zum Nachteil von Besuchern des Städtischen Schwimmbades in Hall in Tirol insgesamt vier Diebstähle aus Kleiderkabinen begang... mehr lesen...
Der Kläger verweigerte am 9. Oktober 1975 die Annahme einer bei der Beklagten gekauften, ihm ordnungsgemäß zugestellten Wohnwand "Nizza". Mit Urteil des Erstgerichtes vom 22. April 1977 wurde der Kläger zur Zahlung des Kaufpreises für die Wohnwand in der Höhe von 798 DM samt Anhang an die Beklagte verurteilt. Für die Kosten der Lagerung der Wohnwand zahlte der Kläger der Beklagten 3 910.52 S. Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 11 000 S samt Anhang. T... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juli 1951 geborene Martin A (zu A) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB., (zu B) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. und (zu C) des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte er als Vertragsbediensteter des Vollstreckungsdienstes des Exekutionsgerichts Wien, mithin als Beamter, dadurch, daß er vom Schlosser... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.April 1962 geborene Fernsehmechanikerlehrling Christian A, der am 20.März 1961 geborene Schüler Thomas B und der am 10.September 1961 geborene Schlosserlehrling Johannes C des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1 StGB. und Thomas B darüber hinaus auch noch des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, wobei gemäß § 13 Abs 1 JGG. bei allen Angeklagten der Ausspruch über ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter A und Ernst B des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie am 13. März 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte eine Hose im Wert von 455 S mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, ohne Bezahlung aus einem Kaufhaus mitzunehmen versuchten. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.August 1958 geborene Maurer Heinrich Josef A, der am 2.Juli 1962 geborene Bürolehrling Markus Josef B und der am 1.Juni 1959 geborene Maurer Helmut C des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 17.Dezember 1979 - gegen 21 Uhr 30 - in Gesellschaft als Beteiligte mit Bereicherungsvorsatz von einem auf dem - teilweise eingezäunten - Gebrauchtwagengelände des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem der am 29. September 1960 geborene, zur Tatzeit noch jugendliche Hilfsarbeiter Peter A und der am 6.Mai 1958 geborene Staplerfahrer Christoph B (im zweiten Rechtsgang abermals) des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs liegt ihnen zur Last, am 14.September 1977 in Wien fremde Sachen dadurch zerstört, beschädigt oder unbrauchbar gemacht zu haben, und zwar Peter A, in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. März 1962 geborene Mechanikerlehrling Manfred A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Herbst 1978 in Wien, nachdem ihm zuvor (im August 1978) anläßlich einer Verkehrskontrolle wegen mangelhafter Bereifung seines Mopeds die amtliche Vormerknummer(ntafel) dieses Fahrzeuges (W 31.432) abgenommen worden war, zwecks Täuschung von Straßenaufsichtsorganen über die (fehlenden) Zul... mehr lesen...
Die Klägerin hat im Jahre 1973 den Ankauf von 20 Zigarettenautomaten durch die R Gastronomiebedarf Handelsgesellschaft m. b. H. (im folgenden kurz GesmbH genannt) bei der W AG in Zug vorfinanziert. Die Einziehung des Kaufpreises sollte durch die C-Bank im Wege des Dokumenteninkassos erfolgen. Die Klägerin brachte hiezu vor, anläßlich der Bezahlung des Kaufpreises sei die erstbeklagte Partei angewiesen worden, die bei ihr lagernden Zigarettenautomaten ausschließlich zur Verfügung der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16.August 1964 geborene beschäftigungslose Andreas A und der am 29.Jänner 1964 geborene Dachdeckerhilfsarbeiter Wolfgang B der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB., der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB. und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen haben die beiden Angeklagten und ihr noch strafunmündiger Mitsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Oktober 1943 geborene Kinobesitzer Heinrich A des Vergehens nach § 2 Abs. 1 lit. b PornG. schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 4 und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 (in der Rechtsmittelschrift irrig Abs. 2) StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Den ersterwähnten Nichtigkeitsgrund erblickt er in der Abweisung seiner in d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Slavica A des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie am 24. September 1977 in Wien in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Erwachsenen Jovanka B als einer Beteiligten (§ 12 StGB.) der Monika C zwei Damenoberhosen im Wert von zusammen 396 S, also Sachen geringen Wertes, aus Unbesonnenheit zu entziehen versuchte, indem sie diese Waren in ihre Einkaufstasche steckte. Nach... mehr lesen...
Peter K., ein Versicherungsvertreter, der sich nebenbei mit dem Autohandel befaßte, unterhielt bei der beklagten Bank ein Konto. Er hatte hiefür einen Kreditrahmen von 30 000 S eingeräumt sowie eine Scheckkarte und Scheckformulare ausgehändigt erhalten. Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe die Einlösung von 50 von Peter K ausgestellten und dem Kläger übergebenen, im einzelnen angeführten Scheckkarten-Schecks mangels Deckung verweigert, begehrt der Kläger von der beklagten Pa... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 13 E Vr 755/74 des Kreisgerichtes Wels und 4 U 421/75 des Bezirksgerichtes Vöcklabruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Wels stellte am 8.Juni 1974 beim Einzelrichter des Kreisgerichtes Wels Strafantrag gegen den Hauptschullehrer Karl G wegen des Verbrechens des Betruges nach den §§ 197, 200 StG. und beantragte in abgesondert zu führenden und an das Bezirksgericht Vöcklabruck abzutretenden Verfahren die Bestrafung der Hauptschullehrer F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Februar 1942 geborene, zuletzt fallweise als Aushilfskellner beschäftigt gewesene Schlosser Hans A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§ 83 Abs. 1) StGB. schuldig erkannt, weil er sich am 10.September 1978 in Wien fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und dabei Ottokar B durch einen Messerst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben anderen der am 29. November 1951 geborene Hilfsarbeiter Ivan A und der am 29. September 1943 geborene Hilfsarbeiter Günther C des Verbrechens des schweren Diebstahls (durch Einbruch) nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, Günther C auch nach § 12 StGB, sowie des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB, und die am 15. Juli 1943 geborene kaufmännische Angestellte Wa... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 26. Dezember 1976 auf der Bundesstraße Nr. 55 mit dem von ihm gelenkten, bei der beklagten Partei kaskoversicherten PKW der Type Peugeot 504 GL einen Unfall, bei dem dieses Fahrzeug beschädigt wurde. Er begehrt mit der vorliegenden Klage - nach einer Klagseinschränkung - die Zahlung des der Höhe nach außer Streit stehenden Betrages von 48 765 S samt Anhang an Reparatur- und Abschleppkosten (abzüglich eines Selbstbehaltes von 5%). Die beklagte Partei beantragte K... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Irrige Nichtannahme des Vorliegens der im § 88 Abs 2 StGB genannten Umstände begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 a StPO. Entscheidungstexte 13 Os 144/78 Entscheidungstext OGH 30.11.1978 13 Os 144/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0092689 ... mehr lesen...
