Gründe: Am 7.Februar 1989 erließ das Strafbezirksgericht Wien im Verfahren 7 U 2054/89 gegen den am 3.September 1967 geborenen Mohammad Reza G*** C*** eine Strafverfügung wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 StGB. Ihm wurde zur Last gelegt, am 30.Dezember 1988 in Wien aus Unbesonnenheit versucht zu haben, sich in einem Selbstbedienungsladen eine Packung Präservative im Wert von 42,90 S anzueignen. Rechtliche Beurteilung Diese am 10.... mehr lesen...
Gründe: Das Strafbezirksgericht Wien erkannte die am 2.März 1949 geborene jugoslawische Staatsangehörige Zorica V*** mit Strafverfügung vom 12.August 1988, GZ 7 U 2406/88-3, des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB schuldig, weil sie am 1.Juni 1988 in Wien versuchte, eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Rock im Wert von 498 S dem Verfügungsberechtigten der Fa. L*** mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern. ... mehr lesen...
Gründe: Die am 24.Feber 1914 geborene, zur Tatzeit 74-jährige Pensionistin Ernestine S*** wurde mit Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 29.August 1988, GZ 7 U 2430/88-3, des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie am 27.Juni 1988 in Wien aus Unbesonnenheit versucht habe, eine Sache geringen Wertes, nämlich ein T-Shirt im Wert von 149 S, dem Verfügungsberechtigten der Firma ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jutta Ursula S*** des Verbrechens der Vertreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Strafsatz) StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, sich in der Zeit vom 20.August 1987 bis 21.September 1988 in Klagenfurt als (leitende) Angestellte der Firma A***, All-Leasing GesmbH (in der Folge kurz: A***) in insgesamt 10 Zugriffen ihr anvertraute Firmen- und Kundengelder in der Gesamthöhe von 679.356,52 S mit dem Vorsatz zugeeignet zu haben, si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.Dezember 1985 stürzte die Klägerin im Ortskern von Reutte auf dem rechten Gehsteig von der Hauptstraße Richtung Untermarkt und verletzte sich schwer. Die beklagte Partei ist für den ordnungsgemäßen Zustand des Gehsteiges als Halter verantwortlich. Die Klägerin begehrt ein Schmerzengeld von S 200.000, den Ersatz von Heilbehandlungskosten von S 74.246,01, den Ersatz unfallskausaler Nebenkosten von S 24.958,22 und den Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe ... mehr lesen...
Gründe: Am 25.Oktober 1988 erließ das Strafbezirksgericht Wien im Verfahren AZ 7 U 2.527/88 gegen den am 21.März 1944 geborenen Ernst V*** - dem Antrag des Bezirksanwaltes (§ 451 Abs. 1 StPO) entsprechend - eine Strafverfügung wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach den §§ 15, 141 StGB. Ernst V*** wurde zur Last gelegt, am 27.August 1988 in Wien aus Unbesonnenheit versucht zu haben, Sachen geringen Wertes, nämlich zwei Packungen Herrenslips im Gesamtwert von 39,60 S, Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1942 geborene Privatdetektiv Dietmar Karl G*** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (1.1.) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG (1.2.) schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltlich der Schuldsprüche liegt ihm zur Last, vom 21.November 1981 bis 1. April 1982 in verschiedenen Orten Österreichs und der Schweiz in achtzehn (in den Urteilsgrü... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von staatlich befugten und beeideten Architekten und Zivilingenieuren für Hochbau, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieuren für Bauwesen sowie für Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen (AHBA) zugrunde liegen. Nach Art. 4 3 AHBA ist Versicherungsschutz nicht gegeben, wenn die Geltendmachung des Anspruches des Drit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Dezember 1984 verschuldete der Beklagte als Lenker eines Kleinbusses seines österreichischen Dienstgebers in Ungarn kurz nach dem Ortsgebiet von Molnaszecsöd auf der Vorrangstraße 8 einen Verkehrsunfall, bei dem der mitfahrende, bei der Klägerin pflichtversicherte Johann M*** tödlich verletzt wurde. Zur Unfallszeit war der Beklagte Aufseher im Betrieb im Sinn des § 333 Abs 4 ASVG. Die klagende Unfallversicherungsanstalt erbrachte anläßlich des Todes Joha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat hinsichtlich des Kraftfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen V 66.109 bei der Beklagten eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Mit diesem Fahrzeug hatte er am 8. November 1986 im Gemeindegebiet von Wolfurt einen Unfall, bei dem das Fahrzeug beschädigt wurde. Er verlangt mit der vorliegenden Klage Deckung aus der Kaskoversicherung. Die Beklagte wendet Leistungsfreiheit gemäß § 61 VersVG mit der Behauptung ein, der Kläger habe den Versicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat hinsichtlich des Kraftfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen V 66.109 bei der Beklagten eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Mit diesem Fahrzeug hatte er am 8. November 1986 im Gemeindegebiet von Wolfurt einen Unfall, bei dem das Fahrzeug beschädigt wurde. Er verlangt mit der vorliegenden Klage Deckung aus der Kaskoversicherung. Die Beklagte wendet Leistungsfreiheit gemäß § 61 VersVG mit der Behauptung ein, der Kläger habe den Versicherun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fleischhauer und Viehhändler Friedrich P*** des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes nach dem § 182 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er im April 1983 in Eberstalzell und im Februar 1986 in Vorchdorf dadurch, daß er die an Rinderleukose erkrankte Kalbin mit der Ohrmarkennummer Ki 93401 sowohl an Karl O*** als auch nach Rückkauf von ihm an Josefa E*** verkaufte und somit dem Viehbestand des Karl O... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den aus dem
Spruch: ersichtlichen Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten mit der
Begründung: ab, daß die vom Wiedereinsetzungswerber vorgelegten eidesstättigen Erklärungen kein geeignetes Mittel zur Bescheinigung der geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründe seien. Auch die Berücksichtigung dieser Bescheinigungsmittel würde aber zu keinem günstigeren Ergebnis führen. Der Ablauf der vom Beklagten versäumten Berufungsfrist sei ursprünglich im Terminkale... mehr lesen...
Gründe: Otto W*** wurde (im zweiten Rechtsgang abermals) des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt, weil er von etwa Anfang 1985 bis Februar 1986 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Druckwerke, nämlich 10 Nummern des Magazins "Love affair", hergestellt, verlegt, zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten, anderen angeboten und teilweise auch überlassen hatte. Rechtliche Beurteilung Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs2 Z4 B1
Rechtssatz: Wer "durch Schlagen, Stoßen und Treten" gegen andere Personen vorgeht, um deren Willen zu beugen, handelt in bezug auf deren körperliche Unversehrtheit zumindest mit auffallender Sorglosigkeit, bei der für ihn der Eintritt eines Verletzungserfolgs als - sogar besonders - wahrscheinlich vorhersehbar ist. Entscheidungstexte 13 Os 95/88 Entscheidungs... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Oktober 1957 geborene Janos C*** ist der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (1), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 17.Jänner 1986 in Wien dem Kaufhaus G*** vier Strumpfhosen (Gesamtwert 1.226 S) gestohlen (1), Herlinde G*** und Herbert S*** durch Schlagen, Stoßen und Treten zur Abstandnahme von seiner Anhaltung zu nötigen getra... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs2 Z4 B1
Rechtssatz: Wer "durch Schlagen, Stoßen und Treten" gegen andere Personen vorgeht, um deren Willen zu beugen, handelt in bezug auf deren körperliche Unversehrtheit zumindest mit auffallender Sorglosigkeit, bei der für ihn der Eintritt eines Verletzungserfolgs als - sogar besonders - wahrscheinlich vorhersehbar ist. Entscheidungstexte 13 Os 95/88 Entscheidungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im Schuldspruch angefochtenen (auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden) Urteil wurden Vladan K*** und Johann Z*** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt, weil sie im einverständlichen Zusammenwirken seit einem nicht näher bekannten Zeitpunkt bis zur Nacht zum 9.Jänner 1987 in Graz fremde Sachen beschädigten, indem sie zwei Haftraumwände der Strafvollzugsanstalt Graz durchbrachen, wobei ein Sachschaden von 391,50 S entstand. ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 2020 KG Wolfurt mit dem Grundstück 118 Wiese. Die Antragsgegner sind Eigentümer angrenzender Liegenschaften, über die die Antragsteller die Einräumung eines Notweges begehren. Im ersten Rechtsgang wurde dieser Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, die Antragsteller hätten ihre Notlage dadurch selbst verschuldet, daß sie ein Grundstück erworben haben, bezüglich dessen ihnen bekannt sein mußte, daß es ke... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stürzte am 11. September 1986 beim Versuch, den Hauptplatz in Schladming zu überqueren, und verletzte sich dabei schwer. Sie forderte von der Beklagten den Ersatz ihrer mit insgesamt S 50.665,-- bezifferten Schäden, davon S 50.000,-- Schmerzengeld und S 665,-- Sachschäden, weil diese nur auf einen schadhaften, von der Beklagten infolge grober Fahrlässigkeit zu vertretenden Zustand dieser Verkehrsfläche, deren Halterin sie sei, zurückzuführen seien. Die Bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. Juni 1984 veranstaltete der Männergesangsverein Dechantskirchen auf dem Sportplatz des Ortes aus Anlaß des 60-jährigen Bestehens ein Fest. Der Erstbeklagte war Festobmann des Vereins, Inhaber der Konzession für das Gastgewerbe mit der ihm von der Bezirkshauptmannschaft am 25. Mai 1984 nach § 195 GewO 1973 erteilten Sonderbewilligung, diese Konzession am 2. Juni 1984 und am 3. Juni 1984 im Festzelt auf dem Sportplatz in Dechantskirchen auszuüben, und Vera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Anton R*** sind zu 35 % und 65 % Miteigentümer einer Segelyacht (Trimaran mit Hilfsmotor). Das Boot wurde von ihnen im Sommer 1984 in der Adria eingesetzt und hiebei teils von den Eigentümern benützt, teils verchartert. Die Charterverträge schlossen die Eigentümer ab; auch die Einnahmen aus diesen Verträgen flossen den Eigentümern direkt zu. Während des gesamten Einsatzes des Bottes im Jahre 1984 wurde der Beklagte als Schiffsführer gegen ein En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der Justizwachebeamte Dieter M*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - am 17.Juli 1986 in Wels als Stellvertreter des Gefangenen-Kleidermagazineurs eine nicht ausgeforschte Person veranlaßt, wahrheitswidrig die Empfangnahme eines unter den Depositen des Strafgefangenen Manfred M*** befindlichen Damenfahrrades als dessen angebliche Tante mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Beschlusses des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20.Dezember 1977 obliegt der beklagten Partei die Behebung von Unwetterschäden im Bereich ländlicher Wege und Anlagen. Bei starken Regenfällen im Jahre 1979 waren im Gemeindegebiet von Ardagger mehrere Wirtschaftswege stark beschädigt und eine Brücke zerstört worden. Zur Behebung dieser Schäden setzte die beklagte Partei eine Dieselramme, mit deren Hilfe Piloten in das Erdreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 19. November 1984 bis 4. März 1985 bei der Klägerin als Arbeiter beschäftigt gewesene Beklagte arbeitete seit Jänner 1985 im Kfz-Auslieferungswerk der Klägerin in Steyr. Seine Aufgabe bestand darin, von den Steyr-Werken erzeugte Kraftfahrzeuge auf Schäden zu überprüfen und für den Transport an die jeweiligen Bestimmungsorte herzurichten. Der Beklagte blieb jeweils während der Woche in Steyr, wo ihm die Klägerin ein Zimmer zur Verfügung gestellt hatte.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 21. November 1985, GZ 4 U 1305/85-9, wurde der am 29.Dezember 1936 geborene deutsche Staatsangehörige Norbert R*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.August 1985 in Vöcklabruck versucht, fremde bewegliche Sachen, nämlich einen Kamm und einen Textilkleber im Gesamtwert von 66,80 S, der M***-M*** GesmbH mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich oder einen Dritte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die Angeklagte Heidelinde L*** - in einem auf Grund der Konnexitätsbestimmung des § 53 Abs. 4 FinStrG (idF vor der FinStrGNov 1985) gegen sie eingeleiteten gerichtlichen Finanzstrafverfahren - des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil sie in Leoben fahrlässig Sachen, hinsichtlich welcher von Hüseyin I*** ein Schmuggel begangen worden war, gekauft hat, und zwar 1. im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. Oktober 1983 gegen 8.30 Uhr ereignete sich auf der Autobahnbrücke Kufstein der A 12 Inntal-Autobahn in Fahrtrichtung Innsbruck ein Verkehrsunfall, bei welchem der PKW des Klägers, Marke BMW 323 i, polizeiliches Kennzeichen St 57.O41, schwer beschädigt wurde. Der Kläger wurde bei dem Unfall verletzt. Er begehrte von der Beklagten den Ersatz seines Schaden von S 205.656,-- (Reparaturkosten S 175.676,--, PKW-Wertminderung S 10.000,-- und Schmerzengeld S 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist seit etwa 10 Jahren als Leiter der Buchhaltung beim Kläger beschäftigt. Er verdient im Durchschnitt monatlich rund S 17.000 und ist berechtigt, bis zu einem Wert von ca. S 1.200 bis S 1.500 pro Monat im Unternehmen unentgeltlich zu tanken. Der Zweitbeklagte, der seit Jänner 1983 beim Kläger als Autoverkäufer angestellt ist und der auch vorher schon als Autoverkäufer tätig war, bezieht an Fixum und Provision etwa S 10.000 netto im Monat. Er... mehr lesen...
Gründe: Rainer H*** ist des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB. schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 21. Juni 1986 in Bad Schallerbach die elfjährige Sandra K*** durch einen Fußtritt gegen deren rechten Oberschenkel vorsätzlich mißhandelt und dadurch fahrlässig verletzt (leichter Bluterguß). Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a und lit b StPO. gestützten Nichtigkeitsbe... mehr lesen...
