Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §43;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190580.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. August 1994 erklärte die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) den dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 1990 erteilten unbefristeten Sichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz für ungültig. In der Begründung: ging die belangte Behörde von einem Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet seit 1978 aus. Bereits am 28. Juli 1980 sei er nach einer Verurteilung fremdenpolizeil... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob nachträglich eine Tatsache iSd § 11 Abs 1 FrG 1993 eingetreten oder bekannt geworden ist, welche die Versagung des Sichtvermerkes rechtfertigen würde, darf auf die zum Zeitpunkt der Erteilung des Sichtvermerkes der Behörde bereits bekannten Tatsachen nicht Bedacht genommen werden. Jedoch ist - anders als für die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes - für die Gewichtung der maßgeblichen öffentlichen Interessen auf das gesamte Fehlverhalten des Fre... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Juli 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dem Beschwerdeführer sei nach einem für zwei Monate gültigen Sichtvermerk der Aufenthalt gestattet worden, um hier einem Studium nachgehen zu können. Am 21... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 23. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ihres Bescheides nahm die belangte Behörde als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer mit Urtei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;SGG §16 Abs1;SGG §16 Abs2 Z2;StGB §43;
Rechtssatz: Nahm die Behörde das Vorliegen einer bestimmten Tatsache im Grunde des § 18 Abs 1 FrG 1993 an, wenn der Fremde wegen Überlassens von Suchtgift in der Absicht, sich durch wiederkehrende Kokainverkäufe e... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §43;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180133.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 1995 wurde der dem Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, am 28. Februar 1989 erteilte (unbefristete) Sichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 8 und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, für ungültig erklärt. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei in Wien geboren, habe hier die Volks- und Hauptsch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Februar 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer wegen Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 12 Abs. 1, Abs. 2... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §43;StGB §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/0987 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat die ihr nach § 20 Abs 1 FrG 1993 aufgetragene Abwägung ohne Bindung an die im Gerichtsurteil zur Frage der bedingten Strafnachsicht angestellten Erwägungen selbständig, und zwar ausschließlich aus dem Blickwinkel der von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0217 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat die aus dem Aufenthalt des Fremden resultierende Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit unabhängig von einem Ausspruch des Gerichtes betreffend eine bedingte Strafnachsich... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Entscheidung liegt in sachverhaltsmäßiger Hinsicht die Verurteilung des Beschwerdeführers durch den Juge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §43;
Rechtssatz: Die Behörde hat die ihr nach § 20 Abs 1 FrG 1993 aufgetragene Abwägung ohne Bindung an die im Gerichtsurteil zur Frage der bedingten Strafnachsicht angestellten Erwägungen selbständig, und zwar ausschließlich aus dem Blickwinkel der von ihr anzuwendenden fremdenrechtlichen Normen anzuwenden. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 sowie Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, der im 18. Lebensjahr stehe, sei in Österreich geboren und hier aufgewac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;StGB §43;StGB §43a;VwRallg;
Rechtssatz: Eine bedingte Strafnachsicht (§ 43 StGB) oder eine bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe (§ 43a StGB) sind zwar für die Beurteilung, ob der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 1 FrG 1993 verwirklicht ist, von Relevanz, nicht jedoc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Ghana, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei (nach seinen Angaben im Asylverfahren) am 9. Juli 19... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 10. März 1994 wurde der dem Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, am 23. April 1981 erteilte unbefristete Sichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, für ungültig erklärt. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Dem Beschwerdeführer sei letztmalig am 11. Jänner 1990 ein "Übertrag" seines unbefristete... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;StGB §43;
Rechtssatz: Soweit der Fremde vorbringt, es habe sich bei den von ihm begangenen Eigentumsdelikten um "Bagatelldelikte" gehandelt und er sei nur zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden, ist ihm zu erwidern, daß zur Erfüllung des Tatbestandes des § 18 Abs 2 Z 1 vierter Fall FrG 1993 nicht die Verurteilung zu hohen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0217 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat die aus dem Aufenthalt des Fremden resultierende Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit unabhängig von einem Ausspruch des Gerichtes betreffend eine bedingte Strafnachsich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 30. August 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie § 21 FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Inns... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;StGB §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0445 1 Stammrechtssatz Die in Vollziehung des FrG 1993 tätig werdende Behörde ist an eine gerichtlich ausgesprochene bedingte Strafnachsicht bzw die hiefür vom Gericht als maßgebend erachteten Erwägungen über das Vorliegen der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 14. Mai 1993 vom Landesgericht für Strafsache... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/18/0150 1
(hier: bedingte Strafnachsicht) Stammrechtssatz Die zur Vollziehung des Fremdengesetzes zuständige Behörde hat ohne Bindung an die für die Strafbemessung maßgebenden Erwägungen des Gerichtes (hi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin das Gewerbe: "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Großhandel mit Chemikalien und chemisch-technischen Produkten (soweit es sich nicht um konzessionspflichtige Waren handelt) im Standort H-Straße 74", gestützt auf § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992;StGB §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0031 E 15. Oktober 1982 RS 1(hier: ergangen zur GewRNov 1992) Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlußgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 bzw. Z 2 si... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juni 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei unbestrittenermaßen am 10. Dezember 1993 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. In der Begründung: wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17. November 1992 "wegen §§ 201 Abs. 2, 105 Abs. 1 StGB" zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt auf 3 Jahre, verurteil... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V. mit § 21 FrG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer, der im Sommer 1986 nach Österreich gekommen sei, vom September 1986 bis Jänner 1988 in neun Fällen Frauen, die in den Nachtstunden allein zu Fuß unterwegs gewesen seien, durch Berührunge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;StGB §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0445 1 Stammrechtssatz Die in Vollziehung des FrG 1993 tätig werdende Behörde ist an eine gerichtlich ausgesprochene bedingte Strafnachsicht bzw die hiefür vom Gericht als maßgebend erachteten Erwägungen über das Vorliegen der ... mehr lesen...
