1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachte zusammengefasst vor, er sei von schiitischen Milizen bedroht worden und fürchte bei einer Rückkehr in den Irak um sein Leben. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag volli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2StGB §43StGB §46VwRallg implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/21/0600 E 8. September 2009 RS 2 Stammrechtssatz Die Fremdenpolizeibehörde hat das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende Gefährlichkeit ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts, also u... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. August 1994 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und seit 5. Juli 1990 verheiratet. Seine Ehefrau h... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Bedienstete der Österreichischen Post AG in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war das Postamt V, wo sie als Schalterbedienstete ihren Dienst verrichtete. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6. September 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe in V mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung solch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1977;BDG 1979 §92 Abs1 Z1;BDG 1979 §92 Abs1 Z2;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §43;StGB §46;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die spezialpräventive Erforderlichkeit einer (der disziplinarrechtlichen Tats... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH mit Sitz in L zu vertreten, dass am 1. September 2005 auf der von der H GmbH betriebenen Baustelle in F ein Arbeitnehmer der H GmbH mit Arbei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1 impl;StGB §43;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0273 E 6. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz Im VStG ist eine bedingte Strafnachsicht nicht vorgesehen. Das VStG kennt jedoch in seinem § 21 Abs. 1 die Möglichkeit, von der Verhängung einer Strafe (gänzlich) abzusehen, wom... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Februar 2007 wurde gegen die Beschwerdeführerin, (angeblich) eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 62 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin, deren Identität und Nationalität auf Grund fehlender Dokument... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Juli 2002 illegal in das Bundesgebiet ein. Der in der Folge gestellte Asylantrag wurde im Jahre 2004 rechtskräftig abgewiesen und die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien festgestellt. Am 2. Dezember 2003 hatte der Beschwerdeführer vor dem Standesamt Graz eine österreichische Staatsangehörige geheiratet. Im Hinblick darauf wurde ihm eine (zuletzt) bis 10. Juni 2006 befristete Niederlassu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;StGB §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0164 E 27. Februar 2007 RS 3 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat ein Aufenthalts- bzw. Rückkehrverbot als Konsequenz auch einer bedingt nachgesehenen Verurteilung normiert. Europ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;StGB §43;
Rechtssatz: Die Fremdenpolizeibehörde hat die Frage, ob die Annahme nach § 62 Abs. 1 FrPolG 2005 gerechtfertigt ist, unabhängig von den die bedingte Nachsicht der Strafe begründenden Erwägungen des Gerichts und ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenpolizeirechts zu beurteilen... mehr lesen...
Der (seinen Angaben zufolge am 25. Dezember 1986 geborene) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 16. Juli 2004 illegal in das Bundesgebiet ein. Der in der Folge gestellte Asylantrag wurde mit erstinstanzlichem Bescheid gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG seine Ausweisung verfügt. Eine dagegen erhobe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;StGB §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0164 E 27. Februar 2007 RS 3 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat ein Aufenthalts- bzw. Rückkehrverbot als Konsequenz auch einer bedingt nachgesehenen Verurteilung normiert. Europ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 61, 63, 66 und 125 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2005 nach den §§ 269 Abs. 1; 15, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 2 Z 4 StGB z... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;StGB §43;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat ein Aufenthalts- bzw. Rückkehrverbot als Konsequenz auch einer bedingt nachgesehenen Verurteilung normiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006210164.X03 Im... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 25. April 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2005 auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbots gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung im Wesentlichen ausgeführt, dass er sich seit über 15 Jahren in Österreich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36;FrG 1997 §44;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §65 Abs1;StGB §43;StGB §46;VwRallg impl;
Rechtssatz: Die Fremdenpolizeibehörde hat die Frage, ob ein Aufenthaltsverbot aufrecht zu erhalten ist, unabhängig von den die bedingte Entlassung aus der Strafhaft begründenden Erwägungen des Gerichts aussch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. Dezemb... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2004 wurde gegen den - staatenlosen - Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Oktober 1993 illegal nach Österreich eingereist und habe am 19. Oktober 1993 einen Asylantrag gestellt, welc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid v... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Dem vorliegenden Akteninhalt zufolge sei der Beschwerdeführer (dessen Identität auf Grund fehlender D... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 8. Juni 1998 wegen des Verbrechens des (schweren) ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0219 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 36 Abs. 2 Z. 1 zweiter Fall FrG 1997 ist abzuleiten, dass trotz einer teilbedingten Strafnachsicht durch ein Gericht die Annahme gerechtfertigt sein kann, dass der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung u... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1997 mit einem bis zum 10. November 1997 gültigen Touristenvisum in da... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 16. September 1968 (im Alter von 3 Jahren und 11 Monaten) in Wien angemeldet worden. Er h... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. November 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 197... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f und Z. 4 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF BGBl. Nr. 507/1995 (PassG), der von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (der Erstbehörde) am 24. November 1994 ausgestellte und bis zum 24. November 2004 gültige Reisepass mit der Nr. Y0235960 entzogen. Mit diese... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf acht Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde vorerst auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 10. September 2001 zu einer Freiheit... mehr lesen...
