I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. August 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 5 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der nach der Aktenlage im Dezember 1989 nach Österreich gekommen sei, sei von der "Fremdenpolizeibeh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §81 Abs1 Z1;FrG 1993 §81 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z5;StGB §32;StGB §43;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch das Schlepperunwesen (Hinweis E 17.4.1997, 97/18/0055, ergangen zum FrG 1993) ist die Ansicht der Beh, es sei im konkreten Fall die i... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Mai 1998 zwei näher beschriebene Gewerbeberechtigungen (Gastgewerbe und Handelsgewerbe) gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, es stehe unbestritten die Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/28 96/04/0287 1 Stammrechtssatz Der auf § 43 StGB gestützte gerichtliche Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht enthebt die Administrativbehörde nicht von der Verpflichtung, selbständig zu beurteilen, ob alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Entz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0469 8 Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. August 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit 1992 in Österreich aufhalte, sei am 10. August 1995 vom Jugendgerichtshof Wien wegen des V... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;MRK Art8 Abs2;SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs2;SGG §12 Abs3 Z3;SGG §16 Abs1;StGB §43;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180461.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurden dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. November 1996 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 zwei näher bezeichnete Gewerbeberechtigungen entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtslage aus, das Landesgericht für Strafsach... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §43;
Rechtssatz: Der auf § 43 StGB gestützte gerichtliche Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht enthebt die Administrativbehörde nicht von der Verpflichtung, selbständig zu beurteilen, ob alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung gegeben sind. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010421.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. August 1996 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin, die sich seit Februar 1992 im Bundesgebiet befinde, sei am 31. Jänner 1995 vom Landesgericht für Strafsach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/18/0150 1
(hier teilbedingte Strafnachsicht) Stammrechtssatz Die zur Vollziehung des Fremdengesetzes zuständige Behörde hat ohne Bindung an die für die Strafbemessung maßgebenden Erwägungen des Gerichtes ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Juni 1996 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2 iVm § 21 Fremdengesetz -FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Nach dem in der Beschwerde unbestritten gebliebenen Inhalt des Bescheides liegt folgender Sachverhalt vor: Der Be... mehr lesen...
Mit dem Erkenntnis vom 15. Dezember 1995, Zl. 95/21/0377, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1994, mit dem gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 18 Abs. 1 und §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof teilte in diesem Erkenntnis die Auffassung der belangten Behörde, daß das Gesamtverhal... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §43;StVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/0987 1
(hier: Dem Fremden wurde Strafaufschub zur Durchführung einer
Drogentherapie erteilt). Stammrechtssatz Die Behörde hat die ihr nach § 20 Abs 1 FrG 1993 aufgetragene Abwägung ohne Bindung an die im Gerichtsurteil zur Frage der bedingten Str... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §43;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210478.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, gemäß § 18 Abs. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, folge man den Angaben der Beschwerdeführerin bei ihrer Einvernahme am 17. Mai 1995 bzw. am 22.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, u.a. gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 und den § 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß der Besch... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §21 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §223 Abs2;StGB §43;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210759.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;StGB §43;StGB §83;StGB §84 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die der Verurteilung nach § 83, § 84 Abs 2 Z 1 StGB zugrundeliegende Straftat (Messerstiche in die Brust bzw Bauchgegend) stellt ein Fehlverhalten dar, das eine gravierende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit begründet. Die dieser schweren Körperverletzung nur kurze Zeit vorange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß sich der Beschwerdeführer mit seiner Ehegattin und seinem minderjährigen Kind seit November 1991 in Österreich aufhalte. Am 8. Jänner 1992 habe der Betreiber des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;StGB §223;StGB §43;VwRallg;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des Aufenthaltsverbotes sind ohne Bindung an die vom Strafgericht ausgesprochene bedingte Strafnachsicht aus fremdenrechtlichen Gesichtspunkten eigenständig zu beurteilen. Daß zwischen dem dem Fremden zur Last liegenden Fehlverhalten (hier nach ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juni 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei unbestrittenermaßen am 13. Dezember 1994 vom Jugendgerichtshof Wien wegen des Verbrechens des schweren Raubes gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §19;JGG §5 Z1;StGB §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0445 1
(hier: Gleiches gilt für die Frage des Dringend-geboten-seins
eines Aufenthaltsverbotes nach § 19 FrG 1993, wobei sich das
Nicht-gebunden-sein der Fremdenbehörde auch auf die Erwägungen
des Ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit welchem dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt wurde, gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Stra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. November 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 26. September 1995, mit welchem der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei vom Landesg... mehr lesen...
Rechtssatz: An der Annahme der belBeh, daß der Aufenthalt der Bf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde, mag auch die Tatsache nichts zu ändern, daß der Bf die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachgesehen wurde, weil sich der Gegenstand der von den Strafgerichten gem § 43 Abs 1 StGB anzustellenden Prognose (Generalprävention und Spezialprävention) vom Inhalt der Beurteilung nach § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 unterscheidet. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/1906 1 Stammrechtssatz An der Annahme der belBeh, daß der Aufenthalt der Bf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde, mag auch die Tatsache nichts zu ändern, daß der Bf die Strafe unter Bestimmun... mehr lesen...
