Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §43;
Rechtssatz: Den Tatbeständen des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 ist die gesetzgeberische Wertung zu entnehmen, dass die bedingte Strafnachsicht einem Aufenthaltsverbot nicht entgegensteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002210193.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 18. Oktober 1999 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges dieses im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Über den Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1 impl;StGB §43;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Im VStG ist eine bedingte Strafnachsicht nicht vorgesehen. Das VStG kennt jedoch in seinem § 21 Abs. 1 die Möglichkeit, von der Verhängung einer Strafe (gänzlich) abzusehen, womit eine der bedingten Strafnachsicht nach § 43 StGB ähnliche Anpassungsmög... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 und Z. 5 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf acht Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die Verurteilung des Beschwerdeführers vom 7. Februar 1996 nach § 81 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Fremdengesetz (1992) und § 223 Abs. 2 StGB... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §43;
Rechtssatz: Aus § 36 Abs. 2 Z. 1 zweiter Fall FrG 1997 ist abzuleiten, dass trotz einer teilbedingten Strafnachsicht durch ein Gericht die Annahme gerechtfertigt sein kann, dass der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet. European Case Law Id... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2001 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen B, C und E gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Führerscheingesetz - FSG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. August 2000 sei der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z. 1 StGB, de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs5;StGB §43;
Rechtssatz: Dem Umstand allein, dass eine Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wird (§ 43 StGB) kommt für die Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit keine entscheidende Bedeutung zu, sondern es kommt wesentlich auf die in § 7 Abs. 5 FSG 1997 genannten Wertungskriterien an. Einzelne im Rahmen der bedingten Strafnachsicht vom Geric... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 28. April 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und §§ 37, 38 und 39 Fremdengesetz - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sieben Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Innsbruck mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 12. Februa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §43;StGB §43a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0056 E 7. Mai 1999 RS 1
(hier Freiheitsstrafe zur Gänze bedingt nachgesehen) Stammrechtssatz Die Frage des Gerechtfertigtseins des Aufenthaltsverbotes ist unabhängig von den die bedingte Nachsicht eines Teiles der Str... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Dezember 1999 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f Passgesetz 1992 (PassG), BGBl. Nr. 839, der von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung am 24. Juni 1996 ausgestellte Reisepass Nr. A 0354983 sowie der von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung am 7. März 1997 ausgestellte Personalausweis mit der Nr. 5332505 en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf;PaßG 1992 §15 Abs1;PaßG 1992 §19 Abs2;StGB §43;VwRallg;
Rechtssatz: Die Passbehörde hat die Frage des Vorliegens eines Grundes für die Entziehung eines Passes oder eines Personalausweises - hiebei handelt es sich um eine administrativ-rechtliche Maßnahme und nicht eine Strafe (Hinweis E 30.11.19... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1992, also im Alter von etwa 16 Jahren, zusammen mit seinen Eltern nach Österreich eingereist und habe zunäch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;SMG 1997 §39;StGB §32;StGB §33;StGB §34;StGB §43;StGB §46;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/18/0111 E 28. Juni 2000
Rechtssatz: Allein die Fremdenpolizeibehörde hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlass... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 12. März 1999 gerichtet, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 35, 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §201 Abs2;StGB §43;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt des § 36 Abs 2 Z 1 FrG 1997 mit der Bestimmung des § 36 Abs 1 legcit ist zu schließen, dass im Fall der Begehung und Verurteilung wegen einer derart schwer wiegenden Straftat wie einer versuchten Vergewaltigung die im § 36 Abs 1 FrG 1997 normierte Gefährlic... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;StGB §201 Abs2;StGB §43;
Rechtssatz: Bei der Beziehung des Fremden zu seinen in Österreich lebenden Eltern handelt es sich um ein Familienleben iSd Art 8 MRK - und damit auch iSd § 37 FrG 1997 -, weil die Beziehung zwischen einem Kind und seinen Eltern stets als "Familienleben" in diesem Sinn anzusehe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. August 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Alter von acht Jahren gemeinsam mit seiner Familie aus Rumänien geflüchtet und am 16. Oktober 1989 nach Österr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §43;StGB §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fremdenpolizeibehörde hat die Frage des Dringend-geboten-Seins eines Aufenthaltsverbotes unabhängig von den die (bedingte) Entlassung aus einer Freiheitsstrafe begründenden Erwägungen des Gerichtes und ausschließlich aus dem Blickwinkel des ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß "§ 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1, §§ 37, 38, 39, 49 Abs. 1 iVm § 48 Abs. 1" Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich seit 1990 in Österreich auf. Er sei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 19. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1, §§ 37 bis 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei Fremder, weil er die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitze. Er sei vom Landesgericht Innsbruck mit Urteil vom 23. September 1998 we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;StGB §32;StGB §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/15 98/18/0287 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Im Hinblick auf die erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch das Schlepperunwesen (Hinweis E 17.4.1997, 97/18/0055, ergangen zum FrG 1993) ist die Ansicht der Beh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §32;StGB §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/15 98/18/0287 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Im Hinblick auf die erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch das Schlepperunwesen (Hinweis E 17.4.1997, 97/18/0055, ergangen zum FrG 1993) is... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. März 1999 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger) an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Nach der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/28 96/04/0287 1 Stammrechtssatz Der auf § 43 StGB gestützte gerichtliche Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht enthebt die Administrativbehörde nicht von der Verpflichtung, selbständig zu beurteilen, ob alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Entz... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im November 1991 im Alter von elf Jahren nach Österreich gekommen. Er sei am 30. Juli 1997 wegen des Verbrechens ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §43;StGB §43a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage des Gerechtfertigtseins des Aufenthaltsverbotes ist unabhängig von den die bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe begründenden Erwägungen des Gerichtes und ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechtes zu beurteilen (Hinwe... mehr lesen...
A. Zum Wiedereinsetzungsantrag: Der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Mai 1998, mit dem über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, wurde dem Beschwerdevertreter, der den Beschwerdeführer auch im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren vertreten hat, am 27. Mai 1998 zuge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §43;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/18/0033
Rechtssatz: Weder die Dauer der Probezeit (für die bedingte Nachsicht einer Freiheitsstrafe) noch die Dauer der Entziehung einer Lenkerberechtigung können ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. September 1997 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigungen für das Gewerbe der Elektrotechniker und das Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen in einem jeweils näher bezeichneten Standort für die Dauer von neun Monaten entzogen. Zur Begründung: führte der Bundesminister im wesentlichen aus, der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/28 96/04/0287 1 Stammrechtssatz Der auf § 43 StGB gestützte gerichtliche Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht enthebt die Administrativbehörde nicht von der Verpflichtung, selbständig zu beurteilen, ob alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Entz... mehr lesen...
