Norm: StGB §32
Rechtssatz: Taterfolge oder Tatmodalitäten, die über die "Normalfälle" hinausgehen, welche die gesetzliche Vertypung im Auge hat, werden im allgemeinen vom Doppelverwertungsverbot nicht erfasst. Entscheidungstexte 9 Os 69/81 Entscheidungstext OGH 06.10.1981 9 Os 69/81 11 Os 4/00 Entscheidungstext OGH 16.05.2000 11 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Dezember 1944 geborene beschäftigungslose Slobodan A des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 1 und Abs 3 Z 1 StGB, des Vergehens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB, des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 1 und 4 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach § 202... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Die Ausländereigenschaft eines Angeklagten stellt weder einen Erschwerungsgrund noch einen Milderungsgrund dar. Entscheidungstexte 9 Os 135/81 Entscheidungstext OGH 29.09.1981 9 Os 135/81 13 Os 89/83 Entscheidungstext OGH 07.07.1983 13 Os 89/83 15 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Heinz A des Verbrechens (im Urteil falsch: Vergehens) des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 und Abs. 3 StGB. (Abs. 1 des § 147 StGB. ist im Urteil irrig zitiert) schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 147 Abs. 3 StGB. unter Bedachtnahme auf den rechtskräftig gewordenen Teil des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17.Juni 1980, 10 Vr 965/80-61, zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Hiebei waren dre... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 22.11.1941 geborenen, zuletzt arbeitslosen Angestellten Horst A des Verbrechens des teils 'vollbrachten', teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und § 15 StGB, begangen als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB schuldig und verurteilte ihn unter Bedachtnahme auf zwei Urteile des Strafbezirksgerichtes Wien gemäß §§ 31, 40 StGB nach § 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe und nach § 369 StPO zur Bezahlung eines Betrag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1933 geborene Vertreter Richard A des Verbrechens des (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Anwendungsfall) StGB. (Punkt I.) des Urteilsspruches), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (Punkt II.) des Urteilsspruches) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB. (Punkt III.) des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Wilhelm A des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 3, 128 Abs 2, 130, erster Fall, StGB., schuldig erkannt und nach § 128 Abs 2 StGB. zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Hiebei waren die zweifache Eignung der Taten zum Verbrechen des Diebstahls und der hohe Wert des gestohlenen Gutes erschwerend, hingegen das reumütige Geständnis (das wesentlich zur Wahrheitsfindung beitrug)... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilfried A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB. sowie des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 2.Juni 1981, GZ. 10 Os 73/81-6, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Geric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. Juli 1953 geborene Taxifahrer Ricardo A und die am 28. Juli 1958 geborene Hausfrau Margit B des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie am 4. Oktober 1980 an der Grenzkontrollstelle Thörl-Maglern versuchten, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider 936 Gramm Cannabis-Konzentrat und 96 Gramm Cannabis-Harz, somit Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 17. April 1956 geborene Boris B und der am 21. Mai 1953 geborene Dragoslav C - zwei beschäftigungslose jugoslawische Staatsbürger - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB (Punkt A/1/ des Schuldspruchs), Boris B außerdem des Vergehens der Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12, 83 Abs. 1 StGB (Punkt A/3/ des Schuldspruchs) und Dragoslav C eben dieses Vergehens n... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich die Tat (hier: Raub) "im Kreis von Gastarbeitern mit nationalen Problemen" ereignete, kann nicht als mildernd gewertet werden, es läßt vielmehr die Tatsache, das Ausländer hier ihre nationalen Konflikte mit Gewalt austragen, weit eher eine strenge Bestrafung (vor allem aus generalpräventiven Erwägungen) als geboten erscheinen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht den 32- jährigen beschäftigungslosen Helmut A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 (zwanzig) Monaten. Dabei wertete es als erschwerend die vielfachen sowohl wegen Diebstahls als auch wegen Körperverletzung erfolgten Vorstrafen, als mildernd hingegen keinen Umstand. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Re... mehr lesen...
Gründe: Von der Anfechtung durch die Nichtigkeitsbeschwerden betroffen sind die Schuldsprüche der Angeklagten Josef Alfons B, Rudolf C (Punkt I a) und Josef D (I b) je wegen des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB. sowie des Angeklagten Alois E wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach den §§ 12, 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 StGB. (IV e). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B: Als Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB. liegt dem Angeklagten Josef Alfons F wi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Sami A des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 147 Abs. 3 StGB. zu zwanzig Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Hiebei waren das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit einem Vergehen und die Wiederholung der Betrügereien erschwerend, mildernd hingegen war nichts. Gegen dieses Urteil hat der Angekla... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ursula A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 2, 130, zweiter Fall, StGB., des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB., des Vergehens des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 (Abs. 2 und) Abs. 3 (richtig: nur Abs. 3) StGB. und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung sind auch Aspekte der Generalprävention zu berücksichtigen. Dies ist mit den im § 32 StGB für diese aufgestellten Grundsätzen durchaus vereinbar, solang die verhängte Strafe die schuldangemessene Höhe nicht überschreitet. Entscheidungstexte 13 Os 133/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 13 Os 133/80 ... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 15.7.1954 geborenen Norbert Franz A, der zuletzt beschäftigungslos war, schuldig, und zwar 1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB begangen, durch die telefonische Mitteilung an Rudolf B, er werde jetzt hinunter kommen und ihn umbringen, sowie durch die gleiche, auf den Genannten bezogene Äußerung gegenüber Susanne C (Punkt A des Schuldspruches), 2.) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6. März 1954 geborene Techniker Emmanuel A und der am 6. Juni 1954 geborene Kaufmann Kwesi B des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. und dem § 15 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 29. März 1980 als Mittäter vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen aus Nigerien ausführten und über Wien-Schwechat nach Frankreich einzuführen v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Dezember 1954 geborene beschäftigungslose Angeklagte Johann A des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Die vom Angeklagten gegen dieses Urteil ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde und seine Berufung wegen Schuld wurden mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 3. September 1980, GZ. 11 Os 130/80-6, in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Das Landesgericht verurteilte den Angek... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. Jänner 1931 geborene kaufmännische Angestellte Walter A zu 1.) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 3, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB und zu 2.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB unter Anwendung des § 128 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt. Ihm liegt zur Last, er hat in Wie... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §33StGB §127 Abs2 Z3
Rechtssatz: Bei einem Dienstdiebstahl den Vertrauensmißbrauch gesondert als Erschwerungsgrund zu werten widerspricht dem Verbot der Doppelverwertung strafschärfender Umstände. Entscheidungstexte 12 Os 43/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 12 Os 43/80 9 Os 69/84 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §43StGB §165
Rechtssatz: Keine bedingte Strafnachsicht bei bewußt fahrlässiger Hehlerei aus spezialpräventiven Gründen. Entscheidungstexte 11 Os 102/80 Entscheidungstext OGH 08.09.1980 11 Os 102/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0090821 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §53 Abs1
Rechtssatz: Darauf, daß im Vorverfahren voraussichtlich ein Widerruf der dort gewährten bedingten Strafnachsicht erfolgen wird, ist bei der Strafbemessung nicht Bedacht zu nehmen, weil dies allein Folge der Nichtbewährung in der Probezeit ist. Entscheidungstexte 9 Os 82/80 Entscheidungstext OGH 24.06.1980 9 Os 82/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Berücksichtigung, daß bei einem sechzigjährigen Angeklagten (der im Alter von siebenundfünfzig Jahren erstmals delinquierte) infolge fortschreitenden Alters mit einer allmählichen Reduzierung des (abwegigen) Sexualtriebs, auf den die strafbaren Handlungen gegen Unmündige zurückzuführen sind, gerechnet werden kann. Entscheidungstexte 12 Os 71/80 Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 5.Februar 1964 geborenen, zuletzt beschäftigungslos gewesenen Thomas A der Verbrechen des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 und 15 StGB. (drei vollendete, in Gesellschaft des am 25.Juni 1960 geborenen, zum AZ. 20 s Vr 3.226/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gesondert verfolgten Ernst B begangene Taten und ein versuchtes Faktum, jeweils unter Verwendung von Gaspistole und Fixiermess... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Suchtgiftdelinquent selbst keinen physischen Kontakt zum Suchtgift hatte, kann bei der Strafbemessung keinen Niederschlag finden. Entscheidungstexte 9 Os 129/79 Entscheidungstext OGH 22.04.1980 9 Os 129/79 12 Os 136/80 Entscheidungstext OGH 02.10.1980 12 Os 136/80 Vgl; ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Oktober 1944 geborene Gelegenheitsarbeiter Horst Günther B, verehel. A, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt, weil er Anfang April 1979 Gudrun C mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zur Unzucht dadurch nötigte, daß er ein Messer zog, es auf einen Sessel legte und zu ihr sagte: 'Heute bumst du umsonst, sonst steche ich dich ab', sie in... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §33StGB §34
Rechtssatz: Dem Opfer bei Anwendung körperlicher Gewalt zugefügte leichte Verletzungen sind zwar vom Tatbestand der Delikte nach § 142 Abs 1, § 201 - 204 StGB miterfaßt, stellen jedoch einen Erschwerungsumstand dar; das Unterbleiben solcher Verletzungen ist hingegen kein Milderungsgrund. Entscheidungstexte 9 Os 16/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 9 O... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte die nunmehr 33jährige Wanda A des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 85 Z. 2 StGB., des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB., des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs. 1 und 3 Z. 1 StGB., des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB., des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB., des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.November 1954 geborene beschäftigungslose Johann A im zweiten Rechtsgang - wegen des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach den §§ 15, 204 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Das Landesgericht verurteilte den Angeklagten nach dem § 204 Abs. 1 StGB. und gemäß den §§ 31, 40 StGB. unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 14.Februar 1979, GZ. 27 E Vr 5/79-13, zu einer (Zusatz-) Freiheitsstrafe in der Dauer... mehr lesen...
