Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angestellte (früher Geschäftsführer der Firma Dipl.Ing.Franz H*** Elektrobau und Stahlbau GesmbH) Günther L*** sowie der Pensionist (ehemaliger Prokurist dieser Firma) Gerald R*** 1. des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB, 2. des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 und 2 StGB und 3. des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltli... mehr lesen...
Gründe: Der Schuldspruch der Angeklagten Ludwig A und Wilhelm B wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 2 StGB. ist infolge Zurückweisung der (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 28.November 1985, GZ. 13 Os 171/85-5, in Rechtskraft erwachsen. Dieser Entscheidung kann auch der für das Berufungsverfahren entscheidungswesentliche Sachverhalt entnommen werden. Das Landesgericht ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, in allen Punkten auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 8. Jänner 1957 geborene Landarbeiter Richard A und der am 20. Juli 1960 geborene Gelegenheitsarbeiter Karl B des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB, bei A qualifiziert nach dem 2. Deliktsfall des Abs. 2, B als Beteiligter nach § 12 StGB (A I und B I), A weiters des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (A II), des Vergehens des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 34-jährige Dietmar Klaus A (1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB sowie der Vergehen (2.) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (3.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Monika B (zu 1.) am 18.Juli 1984 im Lokal 'HERZ-DAME' in Freistadt in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Beteiligten (§ 12 StGB) Johann C m... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Polizeibeamte (Revierinspektor) Volker A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er im Dezember 1983 und Jänner 1984 in Graz als Beamter der Bundespolizeidirektion Graz mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Durchführung eines korrekten Strafvollzuges im Verwaltungsstrafverfahren zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehu... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §34
Rechtssatz: Mit der Verurteilung wegen eines Amtsdelikts im Zusammenhang stehende dienstrechtliche Maßnahmen können bei der Strafbemessung keine Berücksichtigung finden. Entscheidungstexte 9 Os 64/85 Entscheidungstext OGH 05.06.1985 9 Os 64/85 15 Os 10/92 Entscheidungstext OGH 23.04.1992 15 Os 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jugoslawische Staatsbürger Dragomir A, geboren am 8.Februar 1956, des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Landeck nachstehend angeführte Personen dadurch der Gefahr der behördlichen Verfolgung aus, daß er sie einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 StGB falsch verdächtigte, wobei er wuß... mehr lesen...
Rechtssatz: In einer erhöhten Aggressionsbereitschaft des Täters manifestiert sich kein abnormer Geisteszustand im Sinn des § 34 Z 1 StGB, sondern ein krimineller Persönlichkeitszug, der nicht zu entlasten vermag, vielmehr seine personale Täterschuld besonders beschwert. Entscheidungstexte 11 Os 81/85 Entscheidungstext OGH 04.06.1985 11 Os 81/85 European Case Law... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Walter A (zu A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. und (zu B) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - (A) in der Zeit von Jänner 1980 bis Februar 1981 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten die B C unrechtmäßig zu bereichern, Beamte der Österreichischen Nationalbank durch Täusch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans Otto A und der - am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligte Gerhard B - des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB (letzterer auch noch einer anderen Straftat) schuldig erkannt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 16. April 1985, GZ. 10 Os 32/85-6, bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung zu... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Namentlich im gleichzeitig abgeführten Verfahren gegen mehrere Angeklagte ist die Abwägung der Relation der verhängten Strafen nicht außer Augen zu lassen (EvBl 1968/430). Entscheidungstexte 10 Os 32/85 Entscheidungstext OGH 14.05.1985 10 Os 32/85 13 Os 88/88 Entscheidungstext OGH 04.08.1988 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) Erhard A des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach § 201 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 1/2 Jahren verurteilt. Gemäß § 369 Abs. 1 StPO wurde der Privatbeteiligten Elisabeth M*** ein 'symbolischer' Schmerzengeldbetrag von 1.000 S zugesprochen. ... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.August 1961 geborene Johann A wurde des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er hat in Graz im Mai oder Juni 1983 im bewußten Zusammenwirken mit Walter B mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Wolfgang C mit der Drohung, A sei ein Jugendpolizist und werde D anzeigen, wenn er kein Geld bringe, zur übergabe zunächst einer Barschaft von 4.000 S und sodann einer Stahlkassette mit Münzen im Wert... mehr lesen...
Norm: StGB §12 CStGB §32
Rechtssatz: Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen. Entscheidungstexte 13 Os 197/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 13 Os 197/84 14 Os 142/02 Entscheidungstext OGH 01.04.2003 14 Os 142/02 13 Os 75/06p Entscheidungstext OGH 13.09.2006 13 Os 75/06p ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der am 4. Mai 1936 geborene Johann A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs.1 StGB schuldig erkannt und nach dem § 202 Abs.1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt; gemäß dem § 21 Abs.2 StGB wurde überdies die Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wur... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §94 Abs4
Rechtssatz: Die subsidiäre Unterlassung der erforderlichen Hilfeleistung an das Tatopfer wird auch in ihrem Schuldgehalt schon durch das primäre Verletzungsdelikt vollkommen erfaßt (vgl § 94 Abs 4 StGB). Entscheidungstexte 10 Os 175/84 Entscheidungstext OGH 06.11.1984 10 Os 175/84 European Case Law Iden... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.August 1958 geborene Frührentner Gerhard A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z.1 und 2 und Abs 2 SuchtgiftG., jeweils in bezug auf Haschisch, schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z.9 lit a, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Rechtsirrig (§ 281 Abs 1 Z.9 lit a StPO) sei der Schuldspruch... mehr lesen...
Norm: StGB §32StVG §20 Abs1
Rechtssatz: Im Rahmen ihrer tatbezogenen und persönlichkeitsbezogenen Schuld (§ 32 StGB) ist gerade bei Tätern, die dadurch erstmals das Übel eines empfindlichen Freiheitsentzuges zu verspüren bekommen, bei der Strafbemessung auch auf die Zielsetzungen des Vollzuges von Freiheitsstrafen (§ 20 Abs 1 StVG) besonders Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 10 Os 145/... mehr lesen...
Norm: StGB §32 ffStGB §43
Rechtssatz: Wirtschaftliche Nachteile, die mit der Vollziehung der Freiheitsstrafe verbunden sein können, vermögen der bedingten Strafnachsicht entgegenstehende Hindernisse nicht zu beseitigen. Überlegungen wirtschaftlicher Art können das aus dem Wortlaut des Gesetzes klar hervortretende Schuldprinzip (§§ 32 ff StGB) nicht beeinträchtigen. Entscheidungstexte 13 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Dezember 1960 geborene Betriebsleiter Bernd A des Vergehens nach § 307 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.Oktober 1983 in Wien den Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien Insp. Erich B und Insp. Wolfgang C für die pflichtwidrige Unterlassung eines Amtsgeschäftes, nämlich eine Anzeigeerstattung wegen Lenkens eines Fahrzeuges in durch Alkoholgenuß beeinträchtigtem Zustand nach § 5 StVO. sowie wegen anderer Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.Februar 1984 in Tarrenz versucht, Luitgard B mit Gewalt gegen ihre Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben widerstandsunfähig zu machen, indem er sie zu Boden riß, würgte, ihr ein Seil um den Hals legte, sie knebelte und mit dem Umbringen bedrohte, um sie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roman A (1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (2.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, 1. am 5. November 1983 in Lustenau den Hanspeter B durch einen Stich mit einem Springmesser in das Herz vorsätzlich getötet sowie 2. in der Zeit von Sommer 1981 bis 5. November 1983 in Lustenau und an anderen Orten Österreichs das zu 1. erwähnt... mehr lesen...
Gründe: Der Kaufmann Günter A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a, 13 FinStrG. mit einem Verkürzungsbetrag an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1977 bis 1979 von insgesamt 5,396.102 S (davon 1,619.794 S in der Entwicklungsstufe des Versuchs) schuldig erkannt und hiefür nach § 33 Abs. 5 FinStrG. mit einer Geldstrafe von einer Million Schilling (Ersatzf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 61-jährige Kaufmann und Berufsschullehrer i.R. Ing. Josef A der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB und des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz 1./ am 21. August 1982 vorsätzlich an einer eigenen Sache, nämlich am Dachboden seines Hauses Karlauplatz Nr. 7, durch eine elektrisch gesteuerte Zündanlage eine Feuersbrunst verursacht und dadurch sowohl eine Gefa... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manuel Alexander A, verehelichten B, gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf (Tatzeit: 6.Mai 1979) nach § 15, 202 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Verleumdung (Tatzeit: 3.April 1980) nach § 297 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt worden war, wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 15.März 1984, GZ. 13 Os 38/84-7, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1958 geborene Tapezierergeselle Hubert Rudolf A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 21 Abs 2 StGB. wurde überdies seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, in der Nacht zum 6.August 1983 in Wien die 18-jährige Martina B mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zum außereheli... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Friedrich A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB (I) und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt worden war, wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 12.Jänner 1984, GZ 13 Os 215/83-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Kornel A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Bei deren Bemessung waren die zwei einschlägigen Vorstrafen und die Tatwiederholung erschwerend, mildernd hingegen nichts. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erhoben. Die Nichtigkeitsbe... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte mit dem eingangs bezeichneten Urteil den 47-jährigen Hilfsarbeiter Josef A des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 Abs. 1 StGB. und des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 StGB. schuldig und verurteilte ihn hiefür nach §§ 28, 207 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von 4 (vier) Jahren; überdies ordnete es gemäß § 21 Abs. 2 StGB. seine Unterbringung in einer Anst... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Die Anordnung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme (hier: § 21 Abs 2 StGB) ist für die Strafbemessung ohne Belang. Entscheidungstexte 9 Os 177/83 Entscheidungstext OGH 06.12.1983 9 Os 177/83 15 Os 135/00 Entscheidungstext OGH 14.12.2000 15 Os 135/00 ... mehr lesen...
