Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 3.Februar 1962 geborene beschäftigungslose Ernst Karl A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 6.Februar 1983 in Schwaz seine Großmutter Anna B durch zwölf Messerstiche in die Brust-, Hals- und rechte Wangengegend vorsätzlich tötete. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 4, 5, 8 und ... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.August 1952 geborene Tankwart Erich A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen - abweichend von der auf das Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 und 2 StGB lautenden Anklage - des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 21.Juli 1980 in Stams (Tirol) Elfriede B, indem er sie zu Boden warf, sie würgte und ihr mehrere Faustschläge versetzte, ihr die Kleider vom Körper riß und den Mund zuhie... mehr lesen...
Gründe: Das Geschwornengericht erkannte die beschäftigungsund unterstandslosen Weselin A und Nikolai B des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB., den Letztgenannten überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a und b WaffG. schuldig. Sie sind am 1. Dezember 1980 in Wien gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Ognyan E (im Urteil auch: F und G) im Personenkraftwagen des Weselin A zur Familie H gefahren. Dort blieb dann A wartend im A... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des Unrechtsgehalts der Tat konvergiert mit den Belangen der Generalprävention, wozu auch der Gesichtspunkt der Festigung des Rechtsbewußtseins in der Bevölkerung gehört. Entscheidungstexte 13 Os 83/83 Entscheidungstext OGH 07.07.1983 13 Os 83/83 Veröff: EvBl 1984/59 S 221 = RZ 1983/75 S 300 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §312
Rechtssatz: Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats (siehe Urteilsgründe). Entscheidungstexte 13 Os 83/83 Entscheidungstext OGH 07.07.1983 13 Os 83/83 Veröff: EvBl 1984/59 S 221 = RZ 1983/75 S 300 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0090636 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Juni 1942 geborene, zuletzt als Staplerfahrer bei der Firma X in Wien tätig gewesene, nunmehr arbeitslose Bruno A des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 13. September 1982 in Wien (aus einer sich am Werkgelände der Firma X befindlichen Bauhütte) der Firma B zwei Bohrmaschinen im Gesamtwert von etwa 10.000 S mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 36-jährige, zuletzt beschäftigungslose Albert A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 (zweieinhalb) Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend die Vorstrafen des Angeklagten, den Umstand, daß die Verletzung zweifach als lebensgefährlich zu bezeichnen war... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch umfassenden - Urteil wurde der am 20. November 1909 geborene Emmerich A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zu I./ in Wien mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Verbergen hinter dem... mehr lesen...
Norm: StGB §32 ffStGB §39
Rechtssatz: Auch wenn der Täter mehrere einschlägige Vorstrafen aufweist und an sich die Voraussetzungen des § 39 StGB gegeben sind, muß das Ausmaß der verhängten Strafe in einer realistischen Relation zum Unrechtsgehalt und Schuldgehalt der konkreten Tat (Taten) bleiben. Entscheidungstexte 10 Os 31/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 10 Os 31/83 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er und Helmut B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130 sowie 15 StGB., A überdies des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB., schuldig erkannt worden waren, ist vom... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §202
Rechtssatz: § 202 StGB schützt den freien Willen aller Frauen zu Sexualkontakten, gleichgültig, ob diese geschlechtlich erfahren sind oder nicht. Entscheidungstexte 13 Os 42/83 Entscheidungstext OGH 07.04.1983 13 Os 42/83 12 Os 84/85 Entscheidungstext OGH 27.06.1985 12 Os 84/85 Vgl auch; ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 CStGB §32
Rechtssatz: Die funktionale Einheitstäterschaft interpretiert dogmatisch unterschiedliche Täterschaftsformen (Erscheinungsformen des Verbrechens) als untereinander vollkommen gleichrangig und erlaubt ungeachtet der rechtlichen Artung des jeweiligen Tatbeitrags eine Bestrafung des Delinquenten je nach seiner ihn persönlich treffenden Schuld. Entscheidungstexte 13 Os ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht fand Leopold A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn nach § 129 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19.Feber 1982, GZ. 6 d E Vr 12973/81-20 (§§ 107; 15, 127 Abs 1 StGB: sechs Monate Freiheitsstrafe), zu einer Zusatzstrafe in der Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten. Bei der Strafbemessung wertete ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 29-jährige, zuletzt beschäftigungslose Gottfried Constantin A der Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruchs) und der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB (Punkt 3 des Urteilsspruchs) sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (Punkt 2 des Urteilsspruchs) und der teils vollendeten, teils versuchten gefährlichen Droh... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Das öffentliche Aufsehen, das die Aufdeckung eines Delikts und die prozessuale Abwicklung eines Straffalls erregt, darf kein bestimmendes Kriterium für die letztlich dem Täter auferlegte Sanktion sein. Entscheidungstexte 13 Os 161/82 Entscheidungstext OGH 17.02.1983 13 Os 161/82 European Case Law Identif... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den Amtsrat der Bundesgebäudeverwaltung I Ing. Friedrich A wegen des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB zufolge dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 37 StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 330 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 120 Tagen Freiheitsstrafe. Es wertete bei der Strafbemessung die Wiederholung der Tat als erschwerend, hingegen den bisher ordentlichen Lebenswandel als mildernd. Geg... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie (1.) des Verbrechens des teils (und zwar in zwei Fällen) vollendeten und teils (nämlich in einem weiteren Fall) versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und § 15 StGB. (mit einem Gesamtwert der gestohlenen Sachen von mehr als 27.100 S) sowie (2.) des Vergehens des unbefu... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §43
Rechtssatz: Der Gedanken der Generalprävention hat im neuen Strafgesetzbuch einen so deutlichen und kategorischen Niederschlag gefunden (siehe § 37, § 42, § 43, § 46 StGB), daß, wenn auch im allgemeinen die Spezialprävention prävalieren mag, dennoch die Generalprävention zuweilen, wie in diesem Fall, den Ausschlag geben kann (so schon EvBl 1982/71, 13 Os 46/82 ua). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Das Strafgesetzbuch wurde erklärtermaßen mit lebensnahen Strafdrohungen ausgestattet. Darnach entspricht es folgerichtig dem Gesetzesziel, in Fällen schwerster Rechtsbrüche durch Rückfallstäter die notwendige Unrechtsfolge dem obersten Strafbereich zu entnehmen (so schon 13 Os 127/81, 13 Os 150/81, 13 Os 184/81). Entscheidungstexte 13 Os 102/82 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. September 1956 geborene Franz Georg A und der am 12. Mai 1957 geborene Johann B des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt. Den Genannten liegt zur Last, am 6. Juni 1981 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte (§ 12 StGB) der Elisabeth C (in einer Aufzugskabine) mit Gewalt gegen ihre Person fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 23-jährige Hilfsarbeiter Gottfried A des Verbrechens der (teils vollendeten, teils versuchten) Brandstiftung nach § 169 Abs. 1, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür nach der erstgenannten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 2 (zwei) Jahren und 6 (sechs) Monaten verurteilt. Dabei wertete das Schöffengericht als erschwerend die Wiederholung der strafbaren Handlungen und die Gefährlichkeit der Brandanschläge in unmittelbarer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.August 1958 geborene Staplerfahrer Gerold A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt, weil er in Wien 1.) am 19.Juni 1981 Marion B durch Abgabe von drei gezielten Schüssen aus kürzester Entfernung aus einer Pistole Kal. 22, Nr. 707590, von denen Marion B in das Herz, in die linke Lunge, in die Leber und in die Milz getrof... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der personalen Täterschuld ist auch eine (ungünstige) charakterliche Veranlagung zu beachten. Entscheidungstexte 9 Os 92/82 Entscheidungstext OGH 17.08.1982 9 Os 92/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0090775 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Juni 1982 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Racek in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini, Dr. Friedrich, Dr. Hörburger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Glock als Schriftführer in der Strafsache gegen Gottfried Constantin A und einen anderen wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB sowie a... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §304 Abs2
Rechtssatz: Generalprävention und Korruption im öffentlichen Dienst. Entscheidungstexte 13 Os 46/82 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 13 Os 46/82 Veröff: EvBl 1983/7 S 18 13 Os 128/82 Entscheidungstext OGH 18.11.1982 13 Os 128/82 Veröff: EvBl 1983/96 S 360 ... mehr lesen...
Gründe: Der Technische Oberkontrollor der Bundesgebäudeverwaltung Walter A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. In deren Bemessung war erschwerend die achtfache Wiederholung der Tathandlung, mildernd hingegen der bisher ordentliche Wandel des A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In deren Bemessung waren erschwerend die einschlägigen Vorstrafen und die Wiederholung der Straftaten, mildernd hingegen das teilweise Geständnis und die verminderte Dispositionsfähigkeit des Angeklagten. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschwornengerichts beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 7. Juni 1962 geborene beschäftigungslose Thomas A - abweichend von dem ua auf das Verbrechen des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB an seinen Eltern Walter und Maria A lautenden Anklagevorwurf - des (zweifach begangenen) Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und Abs. 2 StGB bzw (im zw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1939 geborene Fuhrunternehmer Joachim A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt, das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. dadurch begangen zu haben, daß er am 13.Dezember 1979 im Gemeindegebiet Volders die Katharina B vorsätzlich tätete, indem er sie erwürgte bzw. erdrosselte. Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z. 1, 4, 5, 6, 8, 9, 11 und 12 des § 345 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeits... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Oswald A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 13, 33 Abs 1 und Abs 3 lit a FinStrG. schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 8.Oktober 1981, GZ. 13 Os 103/81-9, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstags war daher nur mehr die Beru... mehr lesen...
