Gründe: Hubert O***** wurde der Begehung von 14 Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Versuch nach § 15 StGB (I/2), Stephan R***** der Begehung von jeweils 14 Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I/1) sowie nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter am Versuch nach §§ 12 dritter Fall, 15 StGB (II/1) schuldig erkannt. Hubert O***** wurde der Begehung von 14 Verb... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §146 GStGB §147 Abs3
Rechtssatz: Es stellt keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar, wenn trotz einer nur relativ knappen Überschreitung der Qualifikationsgrenze des § 147 Abs 3 StGB die Vielzahl der Geschädigten als erschwerend angenommen wird. Entscheidungstexte 15 Os 140/04 Entscheidungstext OGH 21.04.2005 15 Os 140/04 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rosa G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von etwa Oktober 1999 bis etwa April 2001 in Bruck an der Leitha im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Manuela G***** als Mittäterin mit dem Vorsatz, sich oder Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und gewerbsmäßig andere Personen durch die Vortäuschung, sie h... mehr lesen...
Gründe: Valdemar C***** und Henryk Wieslaw R***** wurden - im zweiten Rechtsgang neuerlich - der Verbrechen nach § 28 Abs 2, zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3, erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise begangen in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB, bezogen auf § 28 Abs 2 vierter Deliktsfall) schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zumindest einem weiteren unbekannten Mittäter am 10. September 2003 in Seiersberg, Ar... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Anton V***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB (I/1) und zweier Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12 zweiter „und dritter Fall", 87 Abs 1 StGB (V), Diana Elena H***** aber der Vergehen des versuchten schweren Betrugs als Beitragstäterin nach §§ 12 dritter Fal... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 V3MRK Art6 Abs1 II5cMRK Art6 Abs2 IIIMRK Art34StPO §5 Abs3 BStPO §25StPO §281 Abs1 Z9StGB §32
Rechtssatz: Art 6 MRK hindert nicht, dass der Angeklagte im Fall des gesetzlichen Nachweises seiner Schuld (Art 6 Abs 2 MRK) selbst im Fall einer einem staatlichen Organwalter zurechenbaren Tatprovokation dennoch für die Tat verurteilt wird. Denn aus diesem Konventionsverstoß ist kein materieller Straflosigkeitsgrund für die provozierte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Silvia St***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 vierter und fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (A I 1 a), der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 SMG (A I 1 b) sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG (A II 1) und Michael W***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich des Schuldspruches des Angeklagten Heinz P***** [B)8)] in Rechtskraft erwachsenen (ON 148/XI) Urteil wurden die Angeklagten DI Friedrich B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB [A)1)a) bis f) und h) bis j)] sowie (richtig) der Vergehen des Kartellmissbrauchs nach § 129 Abs 1 KartG [B)1)a)] und des in der Entwicklungsstufe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alexander K*****r des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. August 2003 in Purkersdorf versucht, Julia E***** durch Würgen sowie durch Stöße und Schläge gegen den Körper zu töten. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alexander K*****r des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,,... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §33 Z1StGB §105 Abs1
Rechtssatz: Die Erfüllung beider Varianten (Gewalt und gefährliche Drohung) des alternativen Mischtatbestandes der Nötigung ist unter dem Aspekt des § 32 StGB schulderhöhend. Entscheidungstexte 14 Os 20/04 Entscheidungstext OGH 14.04.2004 14 Os 20/04 13 Os 93/06k Entscheidungstext OGH 20.12.20... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Obwohl die Begehung der Straftat in Gesellschaft keinen besonderen Erschwerungsgrund darstellt, ist dieser Umstand nach den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung (§ 32 StGB) als schuldsteigernd in Rechnung zu stellen (hier: zur versuchten schweren Nötigung). Entscheidungstexte 14 Os 20/04 Entscheidungstext OGH 14.04.2004 14 Os 20/04 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Dr. Franz W***** zu II des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 75 StGB, zu III und V (richtig zu III A und B) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (richtig auch des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF), zu IV 3 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Gerhard H***** der Verbrechen der versuchten Brandstiftung als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 169 Abs 2 StGB (1) und des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Gerhard H***** der Verbrechen der versuchten Brandstiftung als Beteiligter nach Paragraphen 12, zweiter Fall, 15, 169 Absatz 2, StGB (1) und des versuchten schweren Betruges nach Parag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, weil er in Leoben vom 9. April bis zum 30. August 2002 in zehn im Urteil näher beschriebenen Fällen anderen fremde bewegliche Sachen im Gesamtwert von mehr als 2.000 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gericht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Robert R***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I.) sowie der Vergehen der (fahrlässigen) Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (II.1.a), der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (II.1.b) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II.2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch entha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner B***** des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (I) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (II) schuldig erkannt, weil er in Groß Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner B***** des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach Paragraph 298, Absatz eins, StGB (römisch eins) und des Verbrechens des versuchten schweren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Wilfried D***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A), der (richtig - vgl US 3 und 29:) teilweise im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (C) und der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB (D) sowie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden Sandor M***** (zu I.) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2, 130 Satz zwei erster Fall StGB und Tibor G***** (zu II.) des als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB begangenen Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mark Manfred W***** und Daniela M***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweite Fallgruppe und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mark Manfred W***** und Daniela M***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins,, 130 zweite Fall... mehr lesen...
Gründe: Andreas O***** wurde der Verbrechen (zu 1.) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und 3 dritter Fall StGB sowie (zu 2.) des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. Dezember 2000 in Wien Kantimat Y***** 1. außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB mit Gewalt, nämlich dadurch, dass er ihr mehrere Schläge mit der flachen Hand ins Gesicht versetzte, sie an der Hand fasste und in ein angrenzendes Zimmer zerrte, dort auf das Bett stieß, sie - nachdem sich beid... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §128StGB §129StGB §130StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Im aktuellen Fall wurde bereits die (höhere) gesetzliche Strafdrohung des § 130 zweiter Strafsatz StGB durch die gewerbsmäßige Begehung von ausschließlich nach § 128 Abs l Z 2 StGB qualifizierten (Opferstockdiebstählen) Diebstählen bestimmt. Die Wertung der "mehrfachen" (tatsächlich: zweifachen) Qualifikation des Diebstahls als erschwerend verstößt damit gegen das Doppelver... mehr lesen...
Gründe: Mohammad O***** wurde des (richtig; s auch US 6) Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (1) schuldig erkannt. Mohammad O***** wurde des (richtig; s auch US 6) Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (2) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15,, 105 Absatz eins, StGB (1) schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Dass die Straftaten in einem vom Täter zu niedrig bewerteten sozialen Umfeld begangen wurden, stellt ebensowenig einen Milderungsgrund dar wie der von ihm ins Treffen geführte Umstand, dass das Raubopfer zu erkennen gegeben hatte, im Besitz von Bargeld zu sein, nicht als strafmindernde Provokation angesehen werden kann. Entscheidungstexte 11 Os 132/99 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Herbert R***** und Ewald I***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, R***** auch des (unbekämpft gebliebenen) Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Herbert R***** und Ewald I***** des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB, R***** auch des (unbekämpft gebliebenen) Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried H***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe 1) Ende November 1991 in Kemptal/Schweiz den Gernot H***** durch die Aufforderung, hinter der Theke des Restaurants sowie unter der Bühne des Saales des Hotels K***** in Lustenau am 1. Dezember 1991 zwischen 1.00 und 4.00 Uhr Feuer zu legen, dazu bestimmt, vorsätzlich an einer fremden Sache, nämlich an dem im Miteigentum der Rita H*****, des Siegfried H***** und des Walter ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §26 Abs1StGB §32StGB §43StGB §43a
Rechtssatz: Dem Doppelverwertungsverbot widerspricht nicht, zur
Begründung: der Prognoseentscheidung zur Gewährung bedingter Nachsicht (eines Teiles) der Strafe nach §§ 43 und 43a StGB (§ 26 Abs 1 FinStrG) (Strafzumessung im weiteren Sinn) auf besondere Umstände des Einzelfalls zu verweisen, mögen diese auch bereits Grundlage für die Strafdrohung gewesen sein. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Gründe: Josef K***** wurde - neben weiteren Angeklagten - der Finanzvergehen (A) der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und (B) der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinstrG schuldig erkannt und unter Anwendung des § 21 Abs 1 und Abs 2 FinStrG nach §§ 38 Abs 1, 46 Abs 2 FinStrG (neben Erkenntnissen über Verfall und Wertersatz) zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach hat er in Wien Josef K***** wurde - neben weiteren Angeklagten - der Fi... mehr lesen...
Gründe: Nicolaos Z***** und Spyridon P***** (sowie ein weiterer rechtskräftig schuldig erkannter Angeklagter) wurden des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Erpressung nach §§ 144 Abs 1 und 15 StGB (IV.), Nicolaos Z***** auch jenes der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I.) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Nicolaos Z***** und Spyridon P***** (sowie ein weiterer rechtskräftig schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alfred U***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Juni 1996 in Wien die Felizitas F***** mit schwerer gegen sie gerichteter Gewalt, indem er ihr eine Vielzahl von Schlägen versetzte und sie mit Handschellen fesselte, zur Duldung des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen, nämlic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde John David A***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde John David A***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. oder 15.Februar 1996 in Linz außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Ramona Wi***** mit Gewalt, und zwar dadurch, daß er sie auf das Bett legte, ihr ein... mehr lesen...
