Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.5.1951 geborene ledige beschäftigungslose kaufmännische Angestellte Anton A des Verbrechens des versuchten Raubs nach den §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14.2.1978 in Innsbruck dadurch mit Gewalt gegen Herta B und Sylvia B diesen Bargeld in der Höhe von 1.600 S mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchte, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, daß er im Zuge eines Handgemenges Herta B und Sylvia B zur ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.November 1957 geborene Ernst B und der am 7.Dezember 1958 geborene Friedrich C des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB sowie der am 29.November 1949 geborene Eduard A des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Die drei Angeklagten sind von Beruf Kellner. Das Urteil gründet sich auf den Wahrspruch der Geschwornen, welche bezüglich Ernst B und Friedrich C die jeweils au... mehr lesen...
Norm: StGB §32StPO §294
Rechtssatz: Nach Verwerfung der Nichtigkeitsbeschwerde ist und bleibt unerschütterliche Grundlage für die Straffrage der Urteilssachverhalt. Entscheidungstexte 10 Os 181/77 Entscheidungstext OGH 18.01.1978 10 Os 181/77 12 Os 47/81 Entscheidungstext OGH 13.08.1981 12 Os 47/81 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §4StGB §32StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Das Tatmotiv berührt weder die Schuldfrage noch den anzuwendenden Strafsatz. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidungstexte 12 Os 56/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Je enger und komplizierter die Verflechtung der öffentlichen Hand mit dem Wirtschaftsleben wird, umso strenger muß von allen Instanzen auf die Einhaltung peinlichster Korrektheit in diesem Bereich gedrungen werden. Entscheidungstexte 10 Os 61/77 Entscheidungstext OGH 31.08.1977 10 Os 61/77 13 Os 98/81 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 allgDSt §23fDSt 1990 allgDSt 1990 §16StGB §32StGB §33StGB §34
Rechtssatz: Die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuches (§§ 32 ff StGB) sind auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen. Entscheidungstexte Bkd 1/77 Entscheidungstext OGH 04.07.1977 Bkd 1/77 2 Bkd 2/04 Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §107 Abs4
Rechtssatz: Geringere Störung der sozialen Ordnung durch ein Ermächtigungsdelikt als Strafbemessungsumstand. Entscheidungstexte 13 Os 70/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 13 Os 70/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0090828 Dokumentnummer JJR_197... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Die Schuld im Sinne des § 32 Abs 1 StGB erhält ihr Maß nicht allein von der ablehnenden inneren Einstellung des Rechtsbrechers gegenüber den rechtlich geschützten Werten, sondern auch von der schuldhaft begangenen strafbaren Handlung, vom objektiven Gewicht der verschuldeten Tat und damit der Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung, die die Schuld umfaßt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 ff
Rechtssatz: Allgemeine Grundsätze der Strafbemessung. Entscheidungstexte 9 Os 68/77 Entscheidungstext OGH 21.06.1977 9 Os 68/77 Veröff: EvBl 1977/270 S 669 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0090724 Dokumentnummer JJR_19770621_OGH0002_0090OS00068_7700000_002 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §43StGB §142
Rechtssatz: Raubtaten von Jugendlichen sind - zumal generalpräventive Erwägungen nicht in den Vordergrund zu stellen sind - mit einem anderen Maßstab als solche von Erwachsenen zu messen. Entscheidungstexte 12 Os 64/77 Entscheidungstext OGH 16.06.1977 12 Os 64/77 10 Os 79/77 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Die Forderung nach erhöhter Berücksichtigung der Generalprävention bei Sittlichkeitsdelikten beruht auf einer gänzlichen Verkennung der kriminalpolitischen Verhältnisse (siehe RZ 1973,202, 1975,56; vgl jüngst Herold in ÖJZ 1977,292 ff). Entscheidungstexte 10 Os 58/77 Entscheidungstext OGH 15.06.1977 10 Os 58/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §11 GStGB §32StGB §34
Rechtssatz: Einer psychopathischen Veranlagung kommt als Milderungsgrund schon deshalb keine wesentliche Bedeutung zu, weil sich aus ihr gleichzeitig auch die besondere Gefährlichkeit des Täters ergibt, deren Bekämpfung nur durch eine längere Freiheitsstrafe möglich erscheint. Entscheidungstexte 12 Os 107/76 Entscheidungstext OGH 12.10.1976 12 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §70StGB §130StGB §164 Abs3
Rechtssatz: Ist im Urteilsspruch ein Tatumstand, der eine zusätzliche Qualifikation darstellt, nicht enthalten, sondern wird er lediglich in den Gründen erwähnt, so dürfen aus dem fraglichen Umstand keine nachteiligen Konsequenzen für den Angeklagten im Rahmen der Strafbemessung (innerhalb des gesetzlichen Strafsatzes) abgeleitet werden (hier: die bloß in den Gründen genannte, jedoch unzulässig ersc... mehr lesen...
Norm: StGB §32StPO §260 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Straffestsetzung ist allein der im Urteilssatz enthaltene Ausspruch strafsatzerhöhender Umstände entscheidend, eine bloße Erwägung in den Gründen reicht nicht aus. Entscheidungstexte 9 Os 86/76 Entscheidungstext OGH 28.07.1976 9 Os 86/76 13 Os 147/76 Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §33StGB §34StGB §75 F
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Angeklagte einen Mord an einem von ihm geliebten Menschen begeht und dadurch einen für ihn selbst fühlbaren Verlust erleidet, stellt keinen Milderungsgrund dar. Vielmehr ist der Mord an einem nahen Angehörigen als eigener Erschwerungsgrund zu werten. Entscheidungstexte 12 Os 79/75 Entscheidungstext OGH 16.09.1... mehr lesen...
Norm: StGB §32 ff
Rechtssatz: Die im 4.Abschnitt des AT des StGB (ab § 32) zugeordneten Vorschriften bezwecken eine Harmonisierung der vornehmlich auf den allgemeinen Unrechtsgehalt der Tat abgestellten Strafdrohungen des BT mit den Erfordernissen eines an der personalen Komponente der Täterschuld orientierten Strafausspruchs im Einzelfall. Sie sind damit zugleich Richtschnur und Determinierung des dem Richter für die Rechtsfindung innerhalb de... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Die psychopathische Veranlagung eines Angeklagten vermindert zwar seine Schuldkomponente, erhöht aber andererseits seine Gefährlichkeit. Entscheidungstexte 9 Os 79/73 Entscheidungstext OGH 05.11.1973 9 Os 79/73 10 Os 162/74 Entscheidungstext OGH 04.03.1975 10 Os 162/74 Beisatz: Verminderte Hemm... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung müssen die Belange sowohl der Spezialprävention als auch der Generalprävention berücksichtigt werden, wobei ins Gewicht fällt, wenn Angeklagte bei einem geradezu spektakulären Ausbruch aus einer Strafanstalt die Verbrechen des Raubes, des Aufstandes, der Erpressung und der Einschränkung der persönlichen Freiheit verübten und durch ständig wechselnde Geiselnahmen die Bevölkerung beunruhigten (Aus... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Maßstab für die tätergerechte Bestrafung ist der in der Tat aktualisierte Gesinnungsunwert als Ausdruck der individuellen Sozialschädlichkeit. Entscheidungstexte 9 Os 42/71 Entscheidungstext OGH 06.05.1971 9 Os 42/71 11 Os 118/72 Entscheidungstext OGH 22.09.1972 11 Os 118/72 ... mehr lesen...
Norm: SGG §1 ffStGB §32
Rechtssatz: Grundsätze der Strafbemessung bei Suchtgiftverbrechen. Entscheidungstexte 10 Os 29/70 Entscheidungstext OGH 17.04.1970 10 Os 29/70 10 Os 121/73 Entscheidungstext OGH 06.11.1973 10 Os 121/73 Beisatz: In der Entscheidung heißt es ua: "Suchtgiftdelikte, die eine überaus große Menge an Has... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §46
Rechtssatz: Die schon bei Ausmessung der Strafe durch das Erstgericht erfolgte Berücksichtigung der Möglichkeit einer späteren bedingten Entlassung (Bemessung des Strafmaßes unter dem Gesichtspunkt, die Resozialisierung des Angeklagten trotz der durch die allfällige bedingte Entlassung verkürzte Strafzeit zu ermöglichen) ist rechtlich verfehlt. Entscheidungstexte 10 Os ... mehr lesen...
