Norm: StGB §32StGB §33
Rechtssatz: Nicht die Strafdrohung bestimmende (weitere) Qualifikationen der Tat sind als erschwerend zu werten. Entscheidungstexte 11 Os 13/80 Entscheidungstext OGH 27.02.1980 11 Os 13/80 10 Os 69/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 10 Os 69/82 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Juli 1952 geborene Gärtner Karl-Heinz A der Vergehen nach § 9 Abs. 1 Z. 1 und nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. - wobei es sich richtigerweise nur um ein Vergehen nach § 9 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 SuchtgiftG. handelt (vgl. ÖJZ-LSK. 1977/169) - und der am 1.März 1946 geborene Journalist Vural B sowie der am 18.Oktober 1938 geborene Tapezierer Osman C abweichend von der auf das vollendete Verbrechen lautenden Anklage des versuchten Verbr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Geschäftsführer Upkar Singh A, ein indischer Staatsangehöriger, und der Kellner Rudolf B des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG., letzterer teilweise auch in der Erscheinungsform des Versuches nach dem § 15 StGB., schuldig erkannt, weil sie anfangs 1979 in Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der Kraftfahrer Erich A, der technische Angestellte Johann B und die Angestellte Roswitha C des Verbrechens nach dem § 6 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruches haben sie Suchtgift, und zwar Haschisch, in solchen Mengen in Verkehr gesetzt, Erich A auch ein- und ausgeführt, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 IStGB §32
Rechtssatz: Strafbemessung: Keine Proportionalität zwischen Suchtgiftmenge und Strafhöhe. Entscheidungstexte 13 Os 105/79 Entscheidungstext OGH 28.09.1979 13 Os 105/79 12 Os 128/79 Entscheidungstext OGH 25.10.1979 12 Os 128/79 Vgl 9 Os 29/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie am 19. August 1978 in Wien ihren Ehegatten Johann A mit einem solchen Mittel und auf solche Weise, womit in der Regel Lebensgefahr verbunden ist, und zwar durch zwei Stiche mit einem ca. 30 cm langen Messer in den Unterleib, am Körper verletzte. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs 1... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Eine erlittene Vorhaft ist bei der Strafbemessung (anders bei § 43 StGB) nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 9 Os 113/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 9 Os 113/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090832 Dokumentnummer JJR_19790925_OGH00... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §38StGB §43
Rechtssatz: Die Tatsache der erlittenen U-Haft ist im Rahmen des § 43 StGB, nicht aber des § 32 StGB zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 9 Os 125/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 9 Os 125/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090852 Dokumentnumme... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil legte der Schöffensenat dem Hilfsarbeiter Werner A zur Last, in Lustenau (Vorarlberg) zwischen 3. Juli 1976 und der Nacht zum 5.März 1978 in sieben Fällen an fremde Anwesen ein Schadenfeuer gelegt und in zwei weiteren Fällen dies versucht zu haben und erkannte ihn wegen fünf der erfolgreichen Angriffe mit einem festgestellten Gesamtschaden von 5,989,060 S und eines erfolglosen Angriffes des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Bran... mehr lesen...
Norm: StGB §4StGB §18StGB §21 Abs2StGB §32
Rechtssatz: Verhältnis der Strafe zur Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 58/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 13 Os 58/79 Veröff: EvBl 1979/208 S 523 = RZ 1979/54 S 184 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0088819 Do... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs2StGB §32
Rechtssatz: In dem Ausmaß, als die Gefährlichkeit zufolge verminderter Zurechnungsfähigkeit bei der Strafzumessung außer Betracht bleiben muß, tritt supplierend die vorbeugende Maßnahme. Entscheidungstexte 13 Os 58/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 13 Os 58/79 Veröff: RZ 1979/54 S 184 10 Os 140/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen Stephen B des Verbrechens nach § 6 (Abs 1) SuchtgiftG und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er in der Zeit von Anfang 1975 bis Oktober 1977 in Niederkreuzstetten und Hausbrunn vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solcher Menge, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ents... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 13.4.1945 geborenen Stricker Alfred Heinz A im zweiten Rechtsgang der Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB schuldig und verurteilte ihn nach §§ 28, 202 A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Juni 1940 geborene Hilfsarbeiter Andon A, ein türkischer Staatsangehöriger, des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, begangen im Mai und Juni 1978 durch Verkauf von etwa 49 kg Haschisch an verschiedene Personen (Pkt. I des Schuldspruchs), sowie des in der Zeit von 1970 bis Ende Juni 1978 durch wiederholten unberechtigten Erwerb und Besitz von Suchtgiften verwirklichten Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 Su... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Vermögenslosigkeit und Einkommenslosigkeit sind für die Strafbemessung nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 11 Os 15/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 11 Os 15/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090776 Dokumentnummer JJR_19790508_OGH00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben anderen Angeklagten der am 18. Jänner 1941 geborene, beschäftigungslose ungarische Staatsangehörige Zoltan B des Verbrechens des schweren Diebstahles durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der gewerbsmäßigen Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt und über ihn na... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Politische Flucht aus dem Ausland kein (allgemeiner) Milderungsgrund. Entscheidungstexte 11 Os 32/79 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 11 Os 32/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090777 Dokumentnummer JJR_19790403_OGH0002_0110OS00032_7900000_001 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Verkäufer Josef A und der Hilfsarbeiter Anton B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 14.November 1978 nachts in Wien in Gesellschaft als Beteiligte Kleidungsstücke in einem insgesamt 5.000 S nicht übersteigenden Wert und einen Bargeldbetrag von 320 S dem Hubert C durch Einbruch in das Geschäftslokal einer Putzerei mit dem Vorsatz wegnahme... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung darf in Beachtung einer gebotenen Proportionalität zwischen Rechtsbruch und Reaktion auf diesen die Schwere der Straftat, die auch im Unrechtsgehalt ihren Ausdruck findet, nicht außer acht bleiben. Entscheidungstexte 13 Os 40/79 Entscheidungstext OGH 30.03.1979 13 Os 40/79 Veröff: LSK 1979/185 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1955 geborene Angestellte Rene A des versuchten Verbrechens nach den § 15, 6 Abs. 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. über ihn wurde deshalb - gemeint nach dem § 6 SuchtgiftG. - unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB. eine Freiheitsstrafe in der Dauer eines Jahres verhängt. Das Erstgericht wertete bei der Strafbemessung als erschwerend das Zusammentreffen zweier Delikte, di... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Grundsätzlich sind im Rahmen des Strafausspruchs die verschiedenen Vorsatzformen als gleichwertig zu behandeln; Unterschiede im Vorsatz können - unbeschadet besonderer Gegebenheiten im Einzelfall (siehe § 32 Abs 3 StGB) - für sich allein nicht strafmildernd wirken. Entscheidungstexte 10 Os 187/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 10 Os 187/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §217
Rechtssatz: Menschenhandel bedarf einer wirksamen Bekämpfung. Entscheidungstexte 10 Os 187/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 10 Os 187/78 13 Os 129/81 Entscheidungstext OGH 10.09.1981 13 Os 129/81 Vgl auch 13 Os 101/87 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26. Oktober 1957 geborene kaufmännische Angestellte Horst A, der am 4. April 1960 geborene Fliesenlegerlehrling Alois B und der am 25. Juni 1961 geborene Maurerlehrling Herbert C des Vergehens der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengmittel nach dem § 174 Abs. 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4 (81 Z 1) StGB schuldig erkannt, weil sie (inhaltlich des Urteilsspru... mehr lesen...
Norm: StGB §6 FStGB §32
Rechtssatz: Der Vorwurf unbewußter Fahrlässigkeit ist der gelindeste Schuldvorwurf. Entscheidungstexte 13 Os 141/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 13 Os 141/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0089348 Dokumentnummer JJR_19781214_OGH0002_0130OS00141_7... mehr lesen...
Norm: StGB §32StVG §20
Rechtssatz: 1) Ein (selbständiger) Strafzweck ist die Bewahrung der Rechtsordnung. 2) Der Mangel eines Milieus, in welchem die Generalprävention wirksam werden könnte, schaltet diesen Strafzweck aus (so schon Harbich in ÖJZ 1967,375 f). Entscheidungstexte 10 Os 162/78 Entscheidungstext OGH 25.10.1978 10 Os 162/78 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB nach dieser Gesetzesstelle zu 1 1/2 (eineinhalb) Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sind vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 19.September 1978, GZ. 9 Os 116/78-4, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. September 1936 geborene Maurer Karl A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB, des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Das Urteil gründet sich auf den Wahrspruch der Geschwornen, welche die in Richtung der oben näher bezeichneten Straf... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §216
Rechtssatz: Berücksichtigung, daß Zuhälterei und Prostitution Nährboden mannigfacher Kriminalität sind. Entscheidungstexte 10 Os 129/78 Entscheidungstext OGH 20.09.1978 10 Os 129/78 13 Os 76/85 Entscheidungstext OGH 05.06.1985 13 Os 76/85 Vgl auch; Beisatz: Berücksichtigung dieses - die rech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 30jährige Bauund Konstruktionsschlosser Franz A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB, teilweise auch nach § 12 StGB (gemeint zweiter, allenfalls dritter Anwendungsfall) schuldig erkannt und hiefür nach dem § 206 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1.März 1977, AZ. 6 e E Vr 7138/76 (zehn Monate Freiheitsstrafe wegen § 133, 136, 146 StGB ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1930 geborene Versicherungsangestellte Josef A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den § 15, 75 StGB als Beteiligter nach dem § 12 StGB (2. Fall) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt 1 und 2 des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Inhaltlich des - durch die Nichtigkeitsbeschwerde allein angefochtenen - Schuldspruches wegen Verbrechens d... mehr lesen...
