Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1945 geborene, zuletzt beschäftigungslose Tapezierer Wilhelm A 1.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, 2.) des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB und 3.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen hat der Angeklagte ab dem Herbst 1977 seine am 9.Juni 1971 geborene (unmündige) eheliche ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am l2. März l940 geborene Schuhmachermeister Hermann A und der am 27. Mai l953 geborene Fassadenarbeiter Franz B des Vergehens des schweren Betruges nach §§ l46, l47 Abs 2 StGB, Hermann A überdies des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil in Wien l.) Hermann A und Franz B am l9. November l976 im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juni 1944 geborene Hilfsarbeiter Kuddusi A - ein türkischer Staatsangehöriger - des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB. (Punkt I des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB. (Punkt II des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Ebreichsdorf zu I: am 28.Mai 1977 dem Haydar B durch drei Messerstiche in die linke Brustseite absichtlich eine schwer... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Strafrechtliche Irrelevanz einer bloßen "Übertreibung" oder Aggravation. (siehe auch JBl 1970,325) Entscheidungstexte 9 Os 34/78 Entscheidungstext OGH 23.05.1978 9 Os 34/78 13 Os 175/78 Entscheidungstext OGH 22.01.1979 13 Os 175/78 Auch 11 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §111StGB §297
Rechtssatz: Wer einen anderen einer von Amtswegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amtspflicht oder Standespflicht falsch verdächtigt, verwirklicht, falls er ihn dadurch vorsätzlich der (konkreten) Gefahr behördlicher Verfolgung aussetzt, primär den Tatbestand der Verleumdung als Offizialdelikt. Beschuldigt er einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise nur einer v... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B12StGB §297
Rechtssatz: Das bloße Bestreiten der Richtigkeit belastender Angaben durch den Angeklagten stellt - auch wenn darin zwangsläufig der wider besseres Wissens erhobene Vorwurf der Unwahrheit gegenüber dem Belastungszeugen erblickt werden muss - keine Verleumdung dar. Entscheidungstexte 10 Os 136/77 Entscheidungstext OGH 07.12.1977 10 Os 136/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: "Behördliche Verfolgung" durch Einleitung (dienstaufsichtsbehördlicher Maßnahmen). Entscheidungstexte 9 Os 136/77 Entscheidungstext OGH 15.11.1977 9 Os 136/77 Veröff: EvBl 1978/117 S 328 12 Os 132/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 12 Os 132/80 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §111 ffStGB §297
Rechtssatz: Die Tatbestände der §§ 111 ff StGB sind (wenn dadurch der Betroffene der Verfolgung durch eine dienstbehördliche Maßnahme vorsätzlich ausgesetzt wird) gegenüber der Verleumnung subsidiär. Entscheidungstexte 9 Os 136/77 Entscheidungstext OGH 13.11.1977 9 Os 136/77 Veröff: EvBl 1978/117 S 328 ... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §297StGB §313
Rechtssatz: Für die Strafdrohung des fälschlich angelasteten Deliktes sind § 313, § 39 StGB ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 9 Os 134/77 Entscheidungstext OGH 16.09.1977 9 Os 134/77 Veröff: EvBl 1978/63 S 161 11 Os 191/78 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 11 Os 191/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §288StGB §297StGB §299 Abs1
Rechtssatz: Idealkonkurrenz von § 297 StGB mit § 288 StGB und § 299 Abs 1 StGB (implicite) bejaht. Entscheidungstexte 10 Os 111/77 Entscheidungstext OGH 07.09.1977 10 Os 111/77 11 Os 46/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 11 Os 46/79 Ähnlich; Beisatz: (Implicite) Idealkonkurrenz von § 289 StGB... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §297StGB §298
Rechtssatz: Täuschungshandlungen, die gegenüber Behörden oder zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten durch Erstattung einer Falschanzeige gerichtet werden, sind nur nach §§ 297 und 298 StGB gerichtlich strafbar (Spezialität gegenüber § 108 StGB). Entscheidungstexte 9 Os 183/76 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 9 Os 183/76 Veröff: SSt... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Die Verleumdung muss gegen eine bestimmte Person gerichtet sein, wozu genügt, dass die - wenn auch nicht namentliche - Beschuldigung so vorgebracht wird, dass nach den Umständen des Falles eine bestimmte Person als Täter in Betracht kommt (vgl SSt 13/74). Entscheidungstexte 9 Os 179/76 Entscheidungstext OGH 01.03.1977 9 Os 179/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §297StGB §298
Rechtssatz: § 298 StGB ist gegenüber § 297 StGB subsidiär. Entscheidungstexte 11 Os 147/76 Entscheidungstext OGH 04.11.1976 11 Os 147/76 10 Os 118/83 Entscheidungstext OGH 20.09.1983 10 Os 118/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: StGB §151 Abs3StGB §297
Rechtssatz: Gendarmeriebeamte sind ungeachtet, daß den Dienststellen der Gendarmerie und deren Organen "Behörden" - Charakter im verwaltungsrechtlichen Sinn mangelt, den Verfolgungsbehörden gleichzuhalten; der erweiterte Behördenbegriff des § 151 Abs 3 zweiter Satz StGB ist durch berichtigende Interpratation auch bei § 297 StGB anzuwenden. Entscheidungstexte 9 O... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Zum "Verdächtigen" genügt, dass ein gegen den Betroffenen bereits bestehender (unzutreffender) Verdacht durch bewusst falsche Tatsachenmitteilung verstärkt wird, soferne die Handlungsweise des Täters den Verleumdeten, wenn auch nur kurzfristig, der (konkreten) Gefahr einer behördlichen Verfolgung - sei es auch bloß in Form von der Aufklärung des Verdachtes dienenden Vorerhebungen - aussetzt oder eine derartige Gefahr... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Eine besondere Form der Verdächtigung, so etwa eine (formelle) Anzeige oder auch nur eine sonstige Angabe bei einer Behörde, wird in keiner Weise gefordert. Die Verdächtigung kann auf jede Weise, namentlich auch im Zuge einer Befragung durch einen Gendarmen erfolgen. Entscheidungstexte 9 Os 90/75 Entscheidungstext OGH 24.03.1976 9 Os 90/75 Veröf... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Der Täter muß wissen (§ 5 Abs 3 StGB), daß seine Anschuldigung falsch ist; die Gefährdung des Verleumdeten muß von seinem zumindest bedingten Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) umfaßt sein. Hingegen ist die Kenntnis davon, daß die fälschlich angelastete Handlung mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, nicht notwendig; der Täter muß (lediglich) die Tatumstände kennen, die die strengere Bestrafung des Verl... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Objekt des Vorsatzes (in bezug auf die angedichtete Straftat) ist der dem dem Verleumdeten zur Last gelegten Deliktstypus und seinen Modalitäten entsprechende konkrete Unrechtssachverhalt in allen seinen strafrechtlich relevanten Einzelheiten. Entscheidungstexte 10 Os 151/75 Entscheidungstext OGH 07.01.1976 10 Os 151/75 Veröff: SSt 47/3 = EvBl 1976/206 S 4... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs2StGB §297
Rechtssatz: Das Erfordernis, daß die dem Verleumdeten fälschlich angelastete Handlung mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, stellt weder eine "objektive Bedingung erhöhter Strafbarkeit" noch eine schwerere Strafe nach sich ziehende "besondere Folge der Tat" im Sinne des § 7 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 151/75 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Zum Tatbestand der Verleumdung ist erforderlich, daß der Täter einen anderen konkret der Gefahr einer (strafbehördlichen) behördlichen Verfolgung aussetzt. Es muß daher nach Lage des Falles wenigstens wahrscheinlich sein, daß irgendeine Behörde den Verdächtigen verfolgen wird. Dieses Tatbestandsmerkmal muß vom Vorsatz des Täters umfaßt sein. Entscheidungstexte 10 Os... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Die Auffassung, eine vom Angeklagten wider besseres Wissen erhobene Behauptung eines ausschließenden Gelegenheitsverhältnisses des Angeschuldigten zu einem (vom Erstgericht für möglich gehaltenen) Diebstahl zeige, daß damit auch schon dessen grundsätzliche Bezichtigung wegen des Diebstahls selbst vorsätzlich wider besseres Wissen stattfand, ist rechtlich verfehlt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Der Sachverhalt, den der wegen Verleumdung verfolgte Beschuldigte (Angeklagte) zu seiner Verantwortung (vor dem Untersuchungsrichter) vorbringt, kann ihm nicht als Wiederholung der Verleumdung angelastet werden. Darin läge eine Umgehung der Bestimmung des § 202 StPO. Nur dann, wenn der Beschuldigte (Angeklagte) in seiner Verantwortung jemanden wegen eines anderen angedichteten Verbrechens angibt, kann er neuerlich we... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Die Angabe eines Verbrechens setzt voraus, daß der fälschlich behauptete Tatbestand alle Tatbestandsmerkmale des - angedichteten - Verbrechens enthält. Entscheidungstexte 13 Os 94/73 Entscheidungstext OGH 14.03.1974 13 Os 94/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0096612 ... mehr lesen...
Norm: StGB §297StPO §199StPO §202
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, inwieweit noch eine straflose Verantwortung oder bereits eine rechtswidrige strafbare Beschuldigung vorliegt, kommt es nicht auf die Form der Äußerung, die Wahl der Worte, sondern allein auf den inneren Gehalt des Vorbringens an. Entscheidungstexte 13 Os 94/73 Entscheidungstext OGH 14.02.1974 13 Os 94/73 ... mehr lesen...
Norm: StGB §297StPO §199StPO §202
Rechtssatz: Eine rechtswidrige strafbare Beschuldigung (Verleumdung) ist erst dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte (Angeklagte) über die bloße Abwehr hinaus unmissverständlich konkrete Tatsachen angibt, wonach, wenn sie wahr wären, eine andere Person eine strafbare Handlung begangen hätte; in einem solchen Fall verliert die Verantwortung des Beschuldigten Charakter einer bloßen Verneinung der Richtigkeit des ... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B4StGB §90 Abs1StGB §297
Rechtssatz: Die Einwilligung des Verletzten ist kraft § 4 StG nur dort strafrechtserheblich, wo der Mangel der Einwilligung tatbestandsmäßig ist (zB im § 171 StG); daher ist die Einwilligung des Verleumdeten zur Verleumdung irrelevant. Entscheidungstexte 12 Os 141/73 Entscheidungstext OGH 08.01.1974 12 Os 141/73 ... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B12StGB §297StPO §202
Rechtssatz: Das Verteidigungsrecht des Beschuldigten wird überschritten, wenn dieser über die bloße Abwehr hinaus bewusst wahrheitswidrige erdichtete Tatsachen - auch nur in Form erdichteter Belastungsumstände - gegen andere vorbrachte, die, wenn sie wahr wären, eine als Verbrechen zu qualifizierende Handlungsweise des betreffenden Zeugen (oder Mitbeschuldigten) oder des Verfassers des betreffenden Protokolls... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B4StGB §90 Abs1StGB §297
Rechtssatz: Die Einwilligung des Verletzten zu einem Vergehen oder einer Übertretung ist nur dort von entscheidender Bedeutung, wo sich die strafbare Handlung ausschließlich gegen die Interessen des Einwilligenden richtet. In den Fällen, in welchen durch die strafbare Handlung auch Interessen der Allgemeinheit verletzt werden, kann der Einwilligung des Verletzten keine entscheidende Bedeutung beigemessen w... mehr lesen...
