Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1932 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Franz A (zu 1) des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB, (zu 2) des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs. 1 StGB, (zu 3) des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, erstem Fall, StGB und (zu 4) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Villach (zu 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Jänner 1941 geborene Kaufmann Helmut A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, 2. Fall StGB schuldig erkannt, hingegen von einem weiteren Anklagevorwurf in Richtung des Vergehens des versuchten schweren Betruges (rechtskräftig) freigesprochen. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er am 8.Oktober 1980 in Wien Johann B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, daß er ihn durch die Behauptung anläßlich einer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Dezember 1947 geborene beschäftigungslose Robert A des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (2. Fall) StGB (Punkt 2 und 3 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Wien am 26. Mai 1981 versuchte, fremde bewegliche Sachen, nämlich Modeschmuck im Wert von 600 S Verfügungsberechtigten der Boutique Christa durc... mehr lesen...
Gründe: Anna Elisabeth A brachte am 19. April 1979 beim Bezirksgericht Bad Ischl zum AZ U 540/79 gegen ihre Schwiegermutter Theresia A die Privatanklage wegen übler Nachrede ein, weil Theresia A am 22. März 1979 im Verfahren 1 Nc 79/78 des genannten Gerichtes als Auskunftsperson u.a. angegeben hatte: 'Ich habe meine Schwiegertochter dabei erwischt, wie sie sich an ihrem eigenen Sohn vergangen hat. Sie war nackt, sie hatte das Nachthemd ausgezogen, auch der Bub hatte nichts an. Ich h... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.März 1961 geborene Installateurgehilfe Reinhard A wurde u. a. zu A 1 des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu A 2 des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG., zu C 2 des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB. und zu D des Vergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er A. von 1977 bis Juli 1980 in Wien, Horn und Wielandsberg 1. den bestehenden Vorschriften zuwi... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Jugendschöffengerichtes wurde die am 10. Juni 1965 geborene Hilfsarbeiterin Christa A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und 2 Z 3 StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs 1, 1. Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des - allein angefochtenen - Schuldspruches wegen Verleumdung (Punkt B/ des Urteilssatzes) hat Christa A am 17. November 1980 in Linz den Manfred B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, daß sie eine von ihr sel... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Die fälschliche Behauptung eines Gelegenheitsverhältnisses kann genügen, den Verdacht auf jemanden hinzulenken oder zu verstärken. Entscheidungstexte 12 Os 146/81 Entscheidungstext OGH 05.11.1981 12 Os 146/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0096589 Doku... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: § 297 StGB durch Behauptung eines Gelegenheitsverhältnisses und heimliches Zustecken einer gestohlenen Banknote. Entscheidungstexte 12 Os 146/81 Entscheidungstext OGH 05.11.1981 12 Os 146/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0096592 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Ein Täter, dem die Herbeiführung einer von ihm gewollten Verfolgungsgefahr nur wegen der (relativen) Untauglichkeit seines Vorgehens im Einzelfall misslungen ist, haftet wegen versuchter Verleumdung. Entscheidungstexte 13 Os 137/81 Entscheidungstext OGH 15.10.1981 13 Os 137/81 15 Os 104/11z Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rupert A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach den § 15, 302 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach dem § 12, zweiter Fall, StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 10. Oktober 1979 in Brunn am Gebirge dadurch versuchte, Beamte dazu zu bestimmen, mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Strafverfolgung zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB. und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Juli 1979 in Purkersdorf in Gesellschaft als Beteiligte (zu Punkt A) eine falsche Moped-Kennzeichentafel, sohin eine inländische öffentliche Urkunde, im Rechtsverkehr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1949 geborene Hilfsarbeiter Hubert A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 10.Mai 1978 in Innsbruck den Gendarmeriebeamten Josef B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzte, daß er den Genannten vor dem Landesgericht Innsbruck durch die Behauptung, B habe sich geweigert, die Anschuldigungen des Angeklagten gegen Heinrich C in einem von B aufgenommenen Protokoll f... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 20.November 1955 geborene Bankangestellte Anna Maria A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 (zweiter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt. Von der weiters wider sie erhobenen Anklage (in Tateinheit mit dem Verbrechen der Verleumdung) auch das Vergehen der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem § 289 StGB. begangen zu haben, wurde sie gemäß dem § 259 Z. 3 StPO. (unangefochten) freigesprochen. Nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 20. Februar 1979 in Leibnitz vorsätzlich den Gendarmeriebeamten Franz B der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzte, indem er den Genannten durch die bei der Gendarmerie erhobene Behauptung, dieser habe bei der Anzeigeerstattung gegen ihn wahrheitswidrige Angaben gemacht, des von Amts wegen zu verfolgenden, mi... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 84 Abs 1 StPO ist es ohne Bedeutung, ob jemand bei einer zur Anzeige verpflichteten Behörde bloß fälschlich einen (der Verfolgung dienenden) Sachverhalt schildert, oder ob er auch auf einer "Anzeige" besteht. Entscheidungstexte 13 Os 121/79 Entscheidungstext OGH 15.11.1979 13 Os 121/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO (Maßnahme nach § 290 StPO), wenn die fälschlich angelastete Handlung unrichtig subsumiert wurde und dadurch dem Täter irrig das Verbrechen des § 297 StGB angelastet wurde. Entscheidungstexte 10 Os 138/79 Entscheidungstext OGH 07.11.1979 10 Os 138/79 European Case L... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred A, der sich selbst als Journalist bezeichnet, jedoch verschiedentlich anderen Erwerbstätigkeiten nachging, (zu Punkt I des Schuldspruchs:) des Verbrechens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs 1 und Abs 3, zweiter Fall, StGB, (zu Punkt II des Schuldspruchs:) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB, (zu Punkt III des Schuldspruchs:) des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 StGB, (zu Punk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. November 1962 geborene Schlosserlehrling Jörg A 1.) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem § 289 StGB und 2.) des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Mai 1978 in Steyr ad 1.) vor der Bundespolizeidirektion Steyr als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptung, er habe am 17. April 1978 nach einer Fußverletzung währe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juli 1937 geborene Dachdecker Johann A unter anderem des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Spruches) schuldig erkannt. Nach den dazu getroffenen Urteilsfeststellungen gab der Angeklagte im Bewußtsein der Unrichtigkeit seines Vorbringens bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung am 16. Dezember 1977 an, er habe sein Geständnis (zu Urteilsfaktum 3) am 15.10.1977 vor dem Bezirks... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2StGB §297
Rechtssatz: Der Begriff der behördlichen Verfolgung ist weiter als jener der Gerichtsanhängigkeit; staatsanwaltschaftliche Erhebungen, die der Überprüfung des behaupteten Sachverhalts dienen, fallen ebenso darunter wie Nachforschungen durch Augenschein. Entscheidungstexte 13 Os 194/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1979 13 Os 194/78 Veröff: SSt 5... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Eine bloß vorübergehende Gefahr der behördlichen Verfolgung genügt. Entscheidungstexte 13 Os 194/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1979 13 Os 194/78 Veröff: SSt 50/12 = JBl 1979,495 = EvBl 1979/151 S 408 11 Os 171/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 11 Os 171/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, von der weiteren Anklage wegen des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1, zweiter Anwendungsfall, StGB hingegen gemäß dem § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. In den vom... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Der Gefährdungsvorsatz hinsichtlich behördlicher Verfolgung ist auch dann gegeben, wenn der Täter mit einer Verurteilung des Verdächtigen mit Sicherheit nicht rechnet. Entscheidungstexte 13 Os 194/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1979 13 Os 194/78 Veröff: SSt 50/12 = EvBl 1979/151 S 408 = RZ 1979/30 S 125 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 8.März 1978 in Golling den Herbert B durch die vor Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Golling erhobene Behauptung, Herbert B habe dadurch, daß er ihm Faustschläge und Fußtritte versetzte und ihm in der Folge seine Brieftasche mit einem Bargeldbetrag von 990 S wegnahm, sohin mit Gewalt gegen eine Person fremde be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Jänner 1955 geborene Metzgergeselle Franz A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB (strafbar nach dem zweiten Strafsatz dieser Gesetzesstelle) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 3. Mai 1977 in Innsbruck durch die Behauptung vor Beamten der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol, er habe keinen Zweifel daran, daß Walter B die (am 12. April 1977 eines wahrscheinlich... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juni 1939 geborene Hilfsarbeiter Alois A wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 21.Juni 1978, GZ. 10 Vr 366/78-15, des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt und nach dem 2.Strafsatz dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer eines Jahres verurteilt, weil er 'am 9. 1. 1978 in Leoben Regina B in einer schriftlichen Anzeige an die Bundespolizeidirektion Leoben durch die Behauptung, diese habe bei ihm einen Einbr... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Ob eine Verleumdung vorliegt, ist nach dem Wortlaut und Sinn der betreffenden Äußerung im Zusammenhang mit dem sonstigen Aussageinhalt und Anzeigeninhalt und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände zu beurteilen. Entscheidungstexte 11 Os 108/78 Entscheidungstext OGH 19.09.1978 11 Os 108/78 12 Os 132... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Läßt der Vorwurf durch bewußt falsches Tatsachenvorbringen mehrere Möglichkeiten offen, liegt auch dann Verleumdung vor, wenn nur eine dieser Möglichkeiten den Vorwurf eines Offizialdelikts enthält. Entscheidungstexte 11 Os 108/78 Entscheidungstext OGH 19.09.1978 11 Os 108/78 Veröff: ÖJZ-LSK 1978/376 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Die Verdächtigung muß sich auf eine mit gerichtlicher Strafe bedrohenden Handlung beziehen. Entscheidungstexte 12 Os 116/78 Entscheidungstext OGH 14.09.1978 12 Os 116/78 14 Os 1/21k Entscheidungstext OGH 23.03.2021 14 Os 1/21k Vgl; Beisatz: Strafbarkeit nach § 297 Abs 1 StGB setzt in objektiver Hinsicht ... mehr lesen...
Norm: StGB §297
Rechtssatz: Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) ist nur für das Merkmal der falschen Beschuldigung nötig. Entscheidungstexte 9 Os 100/78 Entscheidungstext OGH 11.08.1978 9 Os 100/78 12 Os 128/78 Entscheidungstext OGH 12.10.1978 12 Os 128/78 European Case Law I... mehr lesen...
