Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. März 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten gemäß § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Dem Schuldspruch lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 2. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z8;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §202 Abs1;StGB §43 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem (rechtskräftigen) Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 16. Februar 2001, GZ 63a Vr 1526/00-30 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB dahingehend für schuldig befunden, er habe am 13. Jänner 2000 in B außer den Fällen des § 201 StGB die VB/S P mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlic... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §202 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte (ein Revierinspektor) ist mit einem (rechtskräftigen) Urteil eines Strafgerichtes des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB für schuldig befunden worden. Die Berufungsbehörde ist ohne das Gesetz zu verletzen zu ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §95 Abs2;StGB §202 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 StGB erfordert weder eine Beschreibung der Dauer (der Nötigung) noch die Wertung der vom Täter geübten Gewalt. Dass die von einem Beamten gegen eine Vertragsbedienstete geü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem - unter Bedachtnahme auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 14. Dezember 2000, GZ 15 Os 161/00-7, im Umfang des Schuldspruches 1. (Faktum S) rechtskräftig gewordenen - Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 6. September 2000, GZ 9Vr 680/00-10, wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 S... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BGBG 1993 §7;StGB §202 Abs1;
Rechtssatz: Im Sinne der Rechtsprechung des VwGH (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2002/09/0006, und die darin angegebene weitere Judikatur) erweist si... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BGBG 1993 §7;StGB §202 Abs1;
Rechtssatz: Der (öffentliche) Dienstgeber ist auch zur Fürsorge gegen sexuelle Belästigungen der Mitarbeiterinnen (hier: junge, noch in Ausbildung befindliche Arbeitnehm... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Jänner 2001 auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten ab. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei auf Grund eines Vorfalles vom 20. November 2000 wegen des Verdachtes nach §§ 202 und 218 StGB der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige gebracht worden. Er sei dieser Anzeige zufolge verdächtig... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §74 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §202 Abs1;StGB §218;StPO 1975 §90 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtverwirklichung der in Betracht gezogenen Tatbilder (§§ 202 Abs 1 und 218 StGB) bedeutete im vorliegenden Fall (im Unterschied zu bestimmten anderen einer strafrechtlichen Verurteilung entgegen stehenden U... mehr lesen...
Mit Spruchteil I des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 17 iVm § 14 Abs 1 lit e NÖ Fischereigesetz 1988, LGBl 6550-2 (NÖ FG), die ihm am 31. März 2000 von der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) ausgestellte Fischerkarte mit der fortlaufenden Nr 14/00, Seriennummer 74452, für ungültig erklärt und eingezogen sowie der Beschwerdeführer verpflichtet, diese nach Rechtskraft des Bescheides unverzüglich der Ausstellungsbehörde vorzulegen. De... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1;FischereiG NÖ 1988 §14 Abs1 lite;FischereiG NÖ 1988 §17;MRKZP 07te Art4;StGB §202 Abs1;StGB §5;StGG Art2;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des bundesverfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes ist es sachlich gerechtfertigt, wenn das Gesetz bei Vorliegen der i... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich24/01 Strafgesetzbuch
Norm: FischereiG NÖ 1988 §14 Abs1 lite;FischereiG NÖ 1988 §17;StGB §202 Abs1;StGB §5;
Rechtssatz: Das Delikt nach § 202 Abs 1 StGB (geschlechtliche Nötigung) ist ein Vorsatzdelikt (vgl hiezu etwa das Urteil des OGH vom 4. März 2004, 15 Os 175/03). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002030175.X01 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 15. Jänner 1984 in Bakirköy/Türkei geboren worden. Seit 28. Mai 1991 halte er sich ununterbrochen mit Hauptwohnsitz in Österreich auf. Er habe hier die Pflichtschule... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: JGG §1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §202 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Die Jugendstraftaten des Verleihungswerbers bieten keine ausreichende Grundlage dafür, das Vorliegen eines Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 anzunehmen. Ihm liegen ausschließlich zeitlich lange zurückliegende Jugendstraftaten zur Last. ... mehr lesen...
Auf Grund einer Disziplinaranzeige vom 17. Juli 2002 iVm der Niederschrift vom 15. Juli 2002, aufgenommen mit Frau W, erließ die Disziplinarkommission der Stadt Graz den Einleitungs- und Unterbrechungsbeschluss vom 18. Juli 2002, mit welchem gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dieses gemäß § 105 Abs. 1 der Dienst- und Gehaltsordnung der Landeshauptstadt Graz 1956 (DO), LGBl. Nr. 30/1957 idF LGBl. Nr. 62/2001, bis zur rechtskräftigen Erledigung des ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;BDG 1979 §95 Abs1 impl;DGO Graz 1957 §19 Abs2;DGO Graz 1957 §78;DGO Graz 1957 §82 Abs1;StGB §202 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0176 E 18. April 2002 RS 1
Hier zum mit § 82 Abs. 1 DGO Graz 1957 inhaltsgleichen § 95 Abs. 1
BDG 1979; hier: Bezugnahme auf § 19 Abs. 2 DGO Graz 1957... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DGO Graz 1957 §81 Abs1 Z2;DGO Graz 1957 §81 Abs3;StGB §202 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, dass bereits vor rechtskräftigem Abschluss eines strafgerichtlichen Verfahrens, mit dem nach der Art der angelasteten Straftat im Fall einer Verurteilung die Rechtswirkung nach einer dem § 81 Abs. 3 D... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf das in Rechtskraft erwachsene Urteil des Landesgerichtes für Strafsa... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §201 Abs1;StGB §202 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0088 E 24. Juli 2002 RS 1
(Hier: Vergewaltigung iSd § 201 Abs 1 StGB) Stammrechtssatz An der Hintanhaltung der Begehung strafbarer Handlungen gegen die Sittlichkeit (hier: geschlechtliche Nötigung iSd § 202 Ab... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Schweiz, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf folgende (ausländische) rechtskräftige Verurteilungen des Beschwerdeführers 1. durch das Bezirksgericht Unterrheintal vom 15. März ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2;MRK Art8 Abs2;StGB §202 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0088 E 24. Juli 2002 RS 1
(Hier: Der sexuelle Mißbrauch von Kindern beeinträchtigt das
starke öffentliche Interesse, Minderjährige vor sexuellen
Angriffen zu schützen.) Stammrechtssatz An der Hintanhaltung der Begehung strafbar... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1986 in die vom Präsidenten der Oberlandesgerichtes X geführte Verteidigerliste und im Jahr 1987 in die Liste der Rechtsanwälte im Bundesland Y eingetragen (Anmerkung: das Geburtsdatum des Beschwerdeführers und damit sein Alter ist aktenkundig, wird aber au... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StGB §15;StGB §202 Abs1;StGB §207 Abs1;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die Art und Schwere der Anlasstaten (Sittlichkeitsdelikte, unter anderem zum Nachteil einer Unmündigen), dass die Verurteilung offensichtlich noch nicht getilgt ist, und den Umstand, dass die Ausschließung aus der Liste der Strafverte... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 22. Juli 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Innsbruck mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 24. Februar 1... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2;MRK Art8 Abs2;StGB §202 Abs1;
Rechtssatz: An der Hintanhaltung der Begehung strafbarer Handlungen gegen die Sittlichkeit (hier: geschlechtliche Nötigung iSd § 202 Abs 1 StGB) besteht ein großes öffentliches Interesse. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und 4 Z. 2, § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab der (am 14. September 2001) erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit dem... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §202 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig wegen des Vergehens nach § 202 Abs. 1 StGB verurteilt. Der Umstand, dass er bei der Begehung der genannten Straftat kein Kraftfahrzeug verwendet hat, ändert zwar nichts daran, dass Sittlichkeitsdelikte der genannten Art zu den strafbaren Handlungen zählen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Dezember 1998 bei der österreichischen Botschaft Algier die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin, welche er am 9. November 1998 geehelicht hatte. Die Bundespolizeidirektion Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. September 1999 gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab und führte nach Wiedergabe der bezughabenden Gesetzesste... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §202 Abs1;
Rechtssatz: Die Annahme, ein Fremder gefährde die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1993, ist auf Grund des einer Verurteilung wegen § 202 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten zu Grunde liegenden Fehlverhaltens gerechtfertigt(Hinweis E 25. Jänner 1996, 95... mehr lesen...
