1 Dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. August 2016 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 6. März 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Schlepperei gemäß § 114 Abs. 1 FPG (iVm § 15 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Dem geric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7FrPolG 2005 §114 Abs1FrPolG 2005 §88 Abs4FrPolG 2005 §89FrPolG 2005 §90FrPolG 2005 §91FrPolG 2005 §92 Abs1FrPolG 2005 §92 Abs1 Z4FrPolG 2005 §93FrPolG 2005 §94 Abs1FrPolG 2005 §94 Abs5StGB §15VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Kommt dem Fremden der Status eines Asylberec... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Dezember 2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen des Krieges und Unruhen sowie auf Grund der schlechten Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan verlassen. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 14. März 2017 wurde der Mitbeteiligte wegen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §2 Abs3 Z1AsylG 2005 §34 Abs2 Z1StGB §15
Rechtssatz: § 2 Abs. 3 (Z 1) AsylG 2005 stellt auf die Begehungsform des Vorsatzes ab ("vorsätzlich begangen"), erfasst also Vorsatzdelikte, nicht aber Fahrlässigkeitsdelikte. § 2 Abs. 3 (Z 1) AsylG 2005 verlangt hingegen nicht, dass die Tat, wegen der ein Fremder rechtskräftig verur... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung eines "Konventionsreisedokumentes" gemäß § 83 Abs. 1 und 5 iVm "§ 81 Abs. 1 Z. 4" Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 2005 wurde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge gege... mehr lesen...
Wie in der Beschwerde ausgeführt wird, wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 2008 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Der Beschwerdeführer sei seit seinem 15. Lebensjahr suchtmittelabhängig und habe im Zusammenhang mit seiner Suchtproblematik immer wieder strafbare Handlungen begangen. Erstmals sei er vom Jugendgerichtshof... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 2008 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers selbst (auch zur hg. Zl. 2008/18/0635) ist dazu zu entnehmen, dass er seit seinem 15. Lebensjahr suchtmittelabhängig sei und im Zusammenhang mit seiner Suchtproblematik immer wieder strafbare Handlungen begangen h... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;StGB §105 Abs1;StGB §127;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §223 Abs1;StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §50;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheiten eines Aufenthaltsverbotes - Gegen de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. November 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1989 mit seiner Mutter und seinem Bruder nach Österreich bekommen und verfüge seit 1995 über einen un... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;StGB §12;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §300;StGB §83;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Eine gegen die Rechtspflege gerichtete Straftat (vgl. die Überschrift zum 21. Abschnitt des StGB) beeinträchtigt öffentliche Interessen in besonders großem Ausmaß, bewirkt sie doch - im Fall des Gelingens - die V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. August 1994 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und seit 5. Juli 1990 verheiratet. Seine Ehefrau h... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Entlassung als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 9. November 2004 wurde - auf Grund einer auf den Strafausspruch eingeschränkten Berufung des Beschwerdeführers - über den Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 i.V.m. § 126 Abs. 2 des Beamten-Dienstrec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde (Disziplinaroberkommission) wurde über den Beschwerdeführer (Revierinspektor) wegen Verletzung v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde (Disziplinaroberkommission) wurde über den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste im Jänner 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte einen letztlich negativ beschiedenen Asylantrag (rechtskräftig seit 11. Februar 2005). Am 28. Jänner 2005 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin, die am 4. April 2007 ein eheliches Kind zur Welt brachte. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 7. September 2007 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 86 Abs. 1 iVm §§ ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z2;StGB §127;StGB §15;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, dass die Fremdenpolizeibehörden das Fehlverhalten (hier versuchter Diebs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs 2 in Verbindung mit § 6 Abs 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl Nr 951/1993 (BO 1994), den Taxiausweis für die Dauer von 36 Monaten entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides legte die belangte Behörde zunächst den Verfahrensgang sowie die anzuwendenden Rechtsvorschriften dar und verwies auf die Rechtsprechung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs2;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §15;StGB §201 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/03/0153 E 15. November 2007 RS 2
(Hier: Vor dem Hintergrund, dass in § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994
ein Beobachtungszeitraum von fünf Jahren für die Beurteilung der
Zuverlässigkeit des Bewerbers um einen Taxile... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheids ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach den von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen insoweit unstrittigen Feststellungen wurde der Beschwerdeführer i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §63;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs6;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots - Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verb... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach den von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen wurde der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2002 vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §63;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs4 Z2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;StGB §15;VwGG §30 Abs2;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf den Tätigkeitsbereich des Immobilienmaklers" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 22. Dezember 2000 wegen des Verbrechens... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12 Fall3;StGB §146;StGB §147 Abs3;StGB §15;StGB §156 Abs1;StGB §156 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung "Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf den Tätigkeitsbereich des Immobilienmaklers" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 ent... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 20. April 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, gemäß den §§ 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die Erstbehörde aus, die Beschwerdeführerin sei am 4. Juli 2001 in das Bundesgebiet eingereist und habe am 6. Juli 2001 einen Asylantrag gestellt. Dieser sei in erster Inst... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 13. November 2002 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des mit Bescheid vom 29. Dezember 1998 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Begründend verwies die belangte Behörde auf die dem Aufen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. April 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jordanischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 sowie § 63 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe von der österreichischen Botschaft "in Jordanien" am 16. Juni 1997 einen vom 4. Juli bis zum 4. August 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §86 Abs1;StGB §142 Abs1;StGB §143;StGB §15;
Rechtssatz: Auch wenn der Fremde bis zur gegenständlichen Straftat (versuchter schwerer Raub) in Österreich strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, zeigt sein Fehlverhalten deutlich seine Bereitschaft zur Gewaltanwendung (Hinweis E 24.4.2001, 98/18/... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. August 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich behauptetermaßen seit 14 Jahren in Österreich, verfüge jedoch erst seit dem 8. Juli 1992 über Sichtvermer... mehr lesen...
