Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 30. April 1984, GZ 27 Vr 452/83-45, wurde Helmut Roman A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 (Abs 1) StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.Februar 1983 in Linz 1. seine Gattin Evelyn A mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, die diese am Vermögen schädigt, nämlich zur Ablieferung des bei der Prostitution erzielte... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §144
Rechtssatz: Ein längerer zeitlicher Abstand zwischen Nötigung einerseits und abgenötigtem Verhalten sowie dadurch herbeigeführtem Schadenseintritt andererseits ist gerade bei der Erpressung durchaus typisch, für die Frage der Ausführungsnähe aber ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 9 Os 114/84 Entscheidungstext OGH 25.09.1984 9 Os 114/84 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §146 D
Rechtssatz: Die Übermittlung einer inhaltlich unrichtigen Schadensanzeige an eine Versicherungsanstalt mit dem Ziel, solcherart durch Täuschung über Tatsachen eine Versicherungsleistung zu erlangen, ist bereits eine deliktstypische Ausführungshandlung (und damit Versuch), auch wenn zur Deliktsvollendung noch weitere Ausführungshandlungen notwendig gewesen wären. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Jänner 1943 geborene Raimund A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, Abs 1. 129 Z 1 StGB (I), sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 (II), und der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB (III) schuldig erkannt. Laut Punkt I dieses Schuldspruchs und den hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen liegt dem A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.Mai 1942 geborene Angestellte Peter A, der am 12.Mai 1939 geborene Kaufmann Anton B und der am 26.August 1943 geborene Autobusunternehmer Karl C des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den § 15, 146, 147 Abs 3 StGB, Peter A und Karl C als Beteiligte gemäß § 12 (dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Dem Angeklagten Anton B liegt zur Last, in Wien durch Erstattung einer inhaltlich falschen Diebstahlsanzeige am 13.Febr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm A (I.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und (II.) des (in zwei Fällen, davon einmal unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit, begangenen) Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (mit einem Beutewert von zusammen rund 5.200 S) schuldig erkannt. Mißbrauch der Amtsgewalt liegt ihm zur Last, weil er (sinngemäß zusammengefaßt) als im Sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig A des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hat der homosexuell veranlagte und (zuletzt) wegen Unzucht mit einem Unmündigen vorbestrafte Angeklagte am 7.Dezember 1983 beim Haupteingang des F***Kaufhauses in Salzburg den 12-jährigen Martin B angesprochen, ihn in das Kaufha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1955 geborene jugoslawische Staatsangehörige Savo A (A) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (B) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (C) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt, weil er am 7. Juli 1983 in Wien (14. Gemeindebezirk) (zu A) Janja B durch Gewalt, nämlich dadurch, daß er sie an den Haaren riß, auf sie einschlug und sie würgt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Erich A des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB (I/) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB (II/) schuldig erkannt. Mit seiner auf die Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte (nur) den Schuldspruch wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Josef B (zu I A) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB und (zu B) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB sowie der 35-jährige Eugen C (zu II) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat - zusammengefaßt wiedergegeben - ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (die zuletzt beschäftigungslosen) Günther A, Evelyne B und Theobald C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 4 (gemeint Abs. 2), 129 Z. 2 und 3, 130 (zweiter Strafsatz) und 15 StGB, Evelyne B auch als Beteiligte gemäß § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie als Mitglied... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 30. Mai 1982 in Nettingsdorf, Gemeinde Ansfelden, in Gesellschaft eines bislang unbekannt gebliebenen Beteiligten (§ 12 StGB) versucht zu haben, dem Peter M*** fremde bewegliche Sachen unbekannten Wertes durch Einbruch in dessen Wohnhaus mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 61-jährige Kaufmann und Berufsschullehrer i.R. Ing. Josef A der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB und des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz 1./ am 21. August 1982 vorsätzlich an einer eigenen Sache, nämlich am Dachboden seines Hauses Karlauplatz Nr. 7, durch eine elektrisch gesteuerte Zündanlage eine Feuersbrunst verursacht und dadurch sowohl eine Gefa... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Fall3 BcStGB §15 F
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit eines Tatbeitrags genügt es, wenn auf der subjektiven Tatseite der Vorsatz des Beitragstäters (zur Zeit seiner Tathandlung) jedenfalls auf eine künftige Deliktsvollendung durch den unmittelbaren Täter gerichtet war (§ 7 Abs 1 StGB) und wenn auf der objektiven Tatseite dessen (durch seinen Beitrag unterstützte) Handlung, sei es schon zur Zeit dieses Beitrags hiezu oder sei es erst sp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Margaretha B (zu A.3. a und b) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG i.V.m. § 15 StGB, zum Teil als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach (A. 3.) liegt ihr zur Last, in Wien (a) im August 1983 durch die Bereitstellung von 44.500 S zum Zweck des Ankaufs von Heroin zu jener Straftat (A.2.) beigetragen zu haben, mit der Gerd A und Isabella A im selben Monat ... mehr lesen...
Gründe: Der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Ernst A wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB (1 und 2) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien jeweils unter Benützung des falschen Namens Dieter B und eines auf diesen Namen ausgestellten, von ihm verfälschten Führerscheins zu Lasten der C D E WIEN vom 28.März bis 21.Jul... mehr lesen...
Norm: StGB §15 A
Rechtssatz: Ausführungshandlungen zu einem Delikt sind nicht als der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlungen (§ 15 Abs 2 StGB) zu beurteilen, sondern als Beginn der Tatbestandsverwirklichung schon dem Kernbereich des strafbaren Versuchs (§ 15 Abs 1 StGB) zuzuordnen (so - für das FinStrG - schon EvBl 1983/177). Entscheidungstexte 10 Os 14/84 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Der am 31.Jänner 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Gärtner Peter A wurde des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB, sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien seine am 10.Oktober 1968 geborene Stieftochter Doris B durch die öußerung, er werde sie und ihre Mutter schlagen, am 21.Juli 1983 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 5. Februar 1959 geborene Monika A zu I./ des (teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 (teilweise auch § 12) StGB und zu II./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie I./ vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen kann, und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.April 1944 geborene Johann A (im erstgerichtlichen Urteil unrichtig: B) des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den § 15, 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.August 1983 in Maria Neustift dadurch vorsätzlich an einer fremden Sache eine Feuersbrunst zu verursachen versuchte, daß er einen Holzstoß, der aus etwa zwei Festmetern vorwiegend älteren, trockenen Fichtenholzes bestand und unmittelbar an der Mauer de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. Jänner 1949 geborene (beschäftigungslose) Leopold A (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, daß er am 12. Februar 1983 in Wien in Gesellschaft des Heinz B (gegen den das Verfahren in der Hauptverhandlung vom 23. August 1983 gemäß dem § 57 StPO ausgeschieden wurde) als Beteiligter versuchte, fremde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Juni 1968 geborene Schüler Horst A (zu 1.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und (zu 2.) des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, am 21. April 1983 (also im Alter von 14 Jahren und 10 Monaten) auf dem Gelände des Sportplatzes in Dobermannsdorf den damals 11-jährigen Gerald B, der seine Sicht auf ein ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. August 1955 geborene Hilfsarbeiter Günther A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und § 15 StGB (Punkt A/I. des Urteils), des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG (Punkt A/II. des Urteils) und des mit Beziehung auf die zu Punkt A des Urteils erwähnten Suchtgiftdelikte begangenen (ua wegen Rückfalls nach §§ 41, 53 Abs 1 lit a FinStrG gerichtlich strafbaren) Finanzvergehens der vorsätzl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen Angeklagten) der am 21.Mai 1944 geborene Kaufmann Rainer Andreas Rudolf A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betrugs gemäß §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 2 und 15 StGB., teils als Gehilfe nach § 12 StGB., und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB. sowie der am 3.September 1958 geborene Student Hamid Reza B des Vergehens des versuchten schweren Betrugs gemäß §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4. September 1962 geborene Andreas A, der am 25. Mai 1950 geborene Helmut Josef B und die am 13. September 1961 geborene Ingrid C (zu A I, A VI, und A VIII) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB, A und C ferner (zu A II und A VIII) des genannten Verbrechens auch in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB (C jeweils als Beteiligte nach § 12 StGB), A überdies (zu A IV und V) der Vergehen... mehr lesen...
Gründe: Nach den wesentlichen Urteilsannahmen des Jugendschöffengerichts hatte sich der am 19.Jänner 1967 geborene Angeklagte Guido A am 24. September 1982 in Wörgl in der Wohnung des Hugo B aufgehalten, in der auch dessen Sohn Helmut B, ein Freund des Angeklagten, anwesend war. Von früheren Besuchen wußte der Angeklagte, daß sich in der Lade eines Schranks im Wohnzimmer eine kleine Geldbüchse aus Blech befand, in der Hugo B Geldbeträge für ein Reisebüro versperrt aufbewahrte. Wegen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Aloisia A über Antrag (im Urteil unrichtig: Anklage) der Staatsanwaltschaft gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Darnach liegt ihr zur Last, daß sie am 6. Dezember 1982 in Neukirchen an der Enknach unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, (i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am 17.Dezember 1965 geborene Gerhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Wien in Gesellschaft als Beteiligter mit dem gleichzeitig abgeurteilten Otto B fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000 S übersteigenden Wert mit dem V... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.April 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Gelegenheitsarbeiter Josef A wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.Jänner 1983 in Wien mit Bereicherungsvorsatz versucht, mittels eines Schraubenziehers drei Wohnungstüren aufzubrechen, um sich Geld und verwertbare Gegenstände anzueignen. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 4, 5 und 9 lit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Reinhold Eberhard A - neben einer anderen strafbaren Handlung - des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, Abs 2 und 3, erster Deliktsfall, StGB (Faktum I des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er am 13.Dezember 1982 in Wien in Gesellschaft eines bisher nicht ausgeforschten Mannes vorsätzlich den Personenwagen Marke Volvo, Kennzeichen W ..., ohne Einwilligung des Berechtigten (Fa. B) in Gebrauc... mehr lesen...
