Norm: StGB §146 D
Rechtssatz: Eine Vermögenseinbuße auf Seiten der Geschädigten muß noch nicht zwangsläufig eine Vermögensvermehrung auf Seiten des Erbwerbers dieses Vermögens und damit dessen Bereicherung bewirken, weil hiefür ja eine äquivalente Leistung erbracht worden sein könnte. Entscheidungstexte 9 Os 139/75 Entscheidungstext OGH 12.11.1975 9 Os 139/75 Veröff: SSt 46/64 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1
Rechtssatz: Unrechtmäßigkeit der Bereicherung, die auch beim Betrugsdelikt ein zum gesetzlichen Tatbestand gehöriges Merkmal darstellt, auf das sich der Vorsatz des Täters erstrecken muß, liegt vor, wenn er keinen Anspruch auf die Vermehrung seines Vermögens hat. Entscheidungstexte 9 Os 139/75 Entscheidungstext OGH 12.11.1975 9 Os 139/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §147 Abs1StGB §147 Abs3StGB §148
Rechtssatz: Die Annahme eines Schadens hängt beim Betrug davon ab, ob der Getäuschte (oder ein Dritter) ein dem hingegebenen wirtschaftlichen Wert gemäßes Äquivalent erlangt. Dabei sind die Wertverhältnisse objektiv, doch unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Entscheidungstexte 13 Os 96/75 Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D
Rechtssatz: Zur Kausalität zwischen Täuschung und Schädigung (Wesentlichkeit eines Motivirrtums). Entscheidungstexte 13 Os 96/75 Entscheidungstext OGH 04.11.1975 13 Os 96/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0094658 Dokumentnummer JJR_19751104_OGH0002_0130OS00... mehr lesen...
Norm: StGB §146 DStGB §155
Rechtssatz: Die in subjektiver Richtung geforderte Bereicherungstendenz, die auf eine günstigere Gestaltung der Vermögenslage des Täters (oder eines Dritten) abzielt, stellt das Korrelat zur Schadenszufügung dar. Die erstrebte Bereicherung muß also die Kehrseite des Schadens sein, den der Täter zufügt, wenngleich sie nicht unbedingt gleichen Geldwert aufweisen muß ("Stoffgleichheit" zwischen Schaden und Nutzen). ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D
Rechtssatz: Es muss nicht nur zwischen der Täuschungshandlung und dem Irrtum, sondern auch zwischen dem Irrtum und dem vom Täter erstrebten Verhalten des Getäuschten, sowie zwischen diesem Verhalten und dem Schaden, auf dessen Herbeiführung der Tätervorsatz gerichtet ist, ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Entscheidungstexte 12 Os 96/75 Entscheidungstext OGH 24.10... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2
Rechtssatz: Erhielt der Getäuschte bei einem zweiseitigen entgeltlichen Rechtsgeschäft für seine Leistung eine nicht als wertlos oder doch unverwertbar anzusehende Gegenleistung, so ist der dem Täter strafrechtlich zuzurechnende Schaden nicht mit dem vollen Kaufpreis gleichzusetzen, sondern besteht - in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der zivilrechtlichen Vorteilsausgleichung - "bloß" in der Differenz zwischen Kaufpreis und... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §159
Rechtssatz: Beim Kreditbetrug ähnelt das Täterverhalten, sofern es im Eingehen von Verbindlichkeiten ohne Möglichkeit ihrer Erfüllung in angemessener Zeit besteht, rein äußerlich dem bei fahrlässiger Krida; die Tatbestände der § 146 und § 159 StGB unterscheiden sich jedoch auf der subjektiven Tatseite grundlegend darin, daß der Täter bei der fahrlässigen Krida niemals mit dem Vorsatz handeln darf, Dritte zu schädigen,... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §159
Rechtssatz: Die Annahme, daß ein Kridatar innerhalb desselben Zeitraums einzelne Kredite mit, andere hingegen ohne Schädigungsvorsatz aufgenommen hat, ist sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht keineswegs denkgesetzwidrig. Entscheidungstexte 12 Os 127/75 Entscheidungstext OGH 24.10.1975 12 Os 127/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §146 D
Rechtssatz: Weder vollendeter noch (mangels Ausführungsnähe) versuchter Betrug, sondern Vorbereitungshandlung zum Betrug, wenn der Täter, um gegen Kaufpreisstundung einen Gegenstand herauszulocken, seinen Partner zunächst unter der Vorgabe, von ihm diesen Gegenstand gegen Barzahlung zu erwerben, veranlaßt ihn seinerseits gegen Barzahlung von einem Dritten zu kaufen, wobei es aber sodann erst einer weiteren Täuschung... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A3
Rechtssatz: Vorsätzliches Verschweigen der Zahlungsunfähigkeit oder des mangelnden Zahlungswillens bei Abschluß eines Kreditgeschäftes ist Täuschung des Partners über das Vorhandensein essentieller Geschäftsvoraussetzungen. Entscheidungstexte 11 Os 49/75 Entscheidungstext OGH 02.10.1975 11 Os 49/75 Veröff: EvBl 1976/173 S 330 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Die zum Betrug erforderliche Täuschung kann sowohl im ausdrücklichen Behaupten falscher oder Entstellen wahrer Tatsachen als auch bloß in zur Irreführung des anderen bestimmten schlüssigen Handlungen bestehen. Für ihre Eignung zur Irreführung und damit für die Sozialschädlichkeit und Strafwürdigkeit der Täuschung sind nicht so sehr der Inhalt der vom Täter gebrauchten Vorspiegelungen, als vielmehr die Adäquanz sei... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A3
Rechtssatz: Täuschungshandlungen erwecken einen unrichtigen Eindruck nicht nur durch das, was sie positiv besagen, sondern auch durch das, was mit dem positiv Bekundeten nach den Regeln über Treu und Glauben im Rechtsverkehr als stillschweigend mitbehauptet gelten muß. Entscheidungstexte 11 Os 49/75 Entscheidungstext OGH 02.10.1975 11 Os 49/75 Veröff: EvBl 1976/173... mehr lesen...
Norm: StGB §15 FStGB §151StGB §146 FStGB §147StGB §148
Rechtssatz: Die Bestimmungen über den Versicherungsmißbrauch nach dem § 151 StGB kommen nicht zur Anwendung, wenn der - damit implicite beabsichtigte - Betrug zumindest in das Stadium des Versuches getreten ist. Entscheidungstexte 11 Os 79/75 Entscheidungstext OGH 26.09.1975 11 Os 79/75 Veröff: EvBl 1976/149 S 277 = JBl 1... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1
Rechtssatz: Eine unrechtmäßige Bereicherung liegt auch dort vor, wo eine Vermögensvermehrung nur mittelbar dadurch eintritt, daß sich jemand einen Aufwand (zB Bezahlung einer Leihwagen-Miete) erspart. Entscheidungstexte 10 Os 93/75 Entscheidungstext OGH 18.09.1975 10 Os 93/75 12 Os 16/76 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §146 G
Rechtssatz: Straflose Kontoüberziehung bei Gehaltskonto nur, wenn der Täter den Betrag, um den er sein Konto - vertragsgemäß und somit nicht schon an sich rechtswidrig - überzogen hat, in wirtschaftlich vertretbarer Frist zurückzuzahlen in der Lage und willens ist. Entscheidungstexte 10 Os 91/75 Entscheidungstext OGH 18.09.1975 10 Os 91/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 AStGB §133 AStGB §142 Abs1 AStGB §144StGB §146StGB §146 EStGB §229 Abs1
Rechtssatz: Ein vinkuliertes Sparkasseneinlagebuch ist ohne Rücksicht darauf, ob dem Täter das Losungswort bekannt ist oder nicht, kein taugliches Objekt eines Diebstahls. Unternimmt es der Täter aber in der Folge, ein solches Sparkasseneinlagebuch dadurch zu realisieren, dass er einen anderen über seine Berechtigung zur Verfügung über die betreffende Sparei... mehr lesen...
Norm: StGB §105 CStGB §144StGB §146
Rechtssatz: Die Forderung einer "Bearbeitungsgebühr" von einem Ladendieb ist nicht gerechtfertigt (Strafverfahren wegen Nötigung). RS U OLG Braunschweig (D) 1975/07/14 Ss 63/75 Veröff: NJW 1976,60 RS U OLG Koblenz (D) 1975/11/13 1 Ss 199/75 Vgl auch; Veröff: NJW 1976,63 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Unter Schaden im Sinne des § 146 StGB kann nichts anders als der (effektive) Verlust an Vermögenssubstanz verstanden werden. Entscheidungstexte 11 Os 56/75 Entscheidungstext OGH 26.06.1975 11 Os 56/75 Veröff: SSt 46/36 = EvBl 1976/74 S 137 = JBl 1976,216 12 Os 173/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 12 O... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Der Begriff des Schadens im Sinne des § 146 StGB darf nicht - etwa durch Gleichsetzung mit fiktiven, nur buchhalterisch oder steuerlich bedeutsamen Vermögensverschiebungen - extensiv interpretiert und § 146 StGB damit zu einem Absichtsdelikt gemacht werden. Entscheidungstexte 11 Os 56/75 Entscheidungstext OGH 26.06.1975 11 Os 56/75 Veröff: SSt 4... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Betrug durch Vorlage fingierter Fakturen zur Erlangung eines Fakturenkredits. Entscheidungstexte 11 Os 32/75 Entscheidungstext OGH 26.06.1975 11 Os 32/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0094020 Dokumentnummer JJR_19750626_OGH0002_0110OS00032_750... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Untreue durch Überziehen eines Subkontos. Entscheidungstexte 9 Os 135/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 9 Os 135/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0094401 Dokumentnummer JJR_19750611_OGH0002_0090OS00135_7400000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §146 A5VersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Bedingt vorsätzlich schädigt, wer die Möglichkeit des Erfolges in Gestalt eines Schadenseintrittes für einen Dritten nicht nur vorhersieht, sondern zumindest diesen Erfolg auch willensmäßig hinnimmt, das heißt sich damit abfindet (13 Os 6/75). Die bloße Vorstellung von der Möglichkeit eines Schadenseintritts (das "Rechnen mit einem Schaden" = ihn ernstlich für möglich halten) besagt n... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §146 D
Rechtssatz: Fingierung des Schadensfalles für sich allein, aber auch in Verbindung mit einer unrichtigen Schilderung des Schadensereignisses gegenüber der Polizei ist noch straflose Vorbereitungshandlung zum beabsichtigten Versicherungsbetrug, sofern weitere Irreführungshandlungen gegenüber der Versicherung (bzw ihren Organen) nicht unternommen worden sind; es fehlt an der zeitlichen Ausführungsnähe. ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Besaß die vom Angeklagten veranlaßte Prolongation eines für eine ohne seine Mitwirkung entstandene Kaufpreisschuld hingegebenen Wechsels nicht die Eignung, die Lage des Gläubigers mit Bezug auf die Möglichkeit, seine Forderung hereinzubringen, konkret zu verschlechtern und dadurch den Eintritt eines Schadens herbeizuführen, so kann diese Handlungsweise des Angeklagten mangels objektiver Schädigungsmöglichkeit nich... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2
Rechtssatz: Bereicherungsabsicht kann ausgeschlossen sein, wenn der Täter auf die - obschon durch Täuschung - erstrebte geldwerte Leistung Anspruch hat oder doch zu haben glaubt. Entscheidungstexte 10 Os 43/75 Entscheidungstext OGH 25.03.1975 10 Os 43/75 Veröff: EvBl 1975/231 S 496 = RZ 1975/41 S 74 11 Os 10/76 Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §146 GStGB §153
Rechtssatz: Zur Verurteilung des Vorsitzenden eines (deutschen) Bundesligavereins wegen Untreue durch Hingabe von Vereinsgeldern an Spieler eines anderen Vereins zur Beeinflussung des Spielausgangs. Zum Vermögensschaden bei einer solchen Tat. Veröff: NJW 1975,1234 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1975:RS0103868 D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AIABGB §1330 BIStGB §146 C2ZPO §269
Rechtssatz: Umsatzerhöhung einer Zeitung, die durch den unbegründeten Vorwurf der Käuflichkeit in einen Skandal gerät, schließt als unvorhersehbarer Zufall Schädigungsabsicht des Täters nicht aus ("Profil"). Entscheidungstexte 9 Os 152/74 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 9 Os 152/74 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A2
Rechtssatz: Die bloß subjektive Qualifikation eines bestimmten Verhaltens als Verschulden gegenüber der Versicherungsgesellschaft ist keine geeignete Irreführungshandlung, wohl aber die Mitteilung falscher Tatsachen über den wahren Unfallsablauf. Entscheidungstexte 11 Os 113/74 Entscheidungstext OGH 24.02.1975 11 Os 113/74 Veröff: SSt 46/3 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: In der bloßen Nichteinhaltung eines vereinbarten Zahlungstermins ist noch nicht unbedingt eine Vermögensschädigung im Sinne des § 197 StG (bzw des § 146 StGB) zu erblicken; eine solche ist vielmehr grundsätzlich erst dann anzunehmen, wenn die vereinbarte vermögenswerte Leistung infolge der Verzögerung für den Gläubiger wertlos wurde oder die Forderung, weil etwa die Erbringung der Leistung in zeitlich unbestimmte ... mehr lesen...
