Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben einem weiteren Angeklagten 1.) der am 19.Oktober 1940 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Hilfsarbeiter Johann A des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 und 15 StGB (Punkt I und II des Spruches) und 2.) die am 18.September 1955 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Serviererin Renate B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB sowie des Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Dezember 1939 geborene Josef A und der am 28.Oktober 1949 geborene Alois B im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 (1. Fall) StGB schuldig erkannt, weil sie sich am 10.März 1975 in Wien eine ihnen von Walter C durch übergabe zu treuen Handen anvertraute Geldsumme von S 100.000,-- durch Verbrauch für Eigenzwecke mit dem Vorsatz zueigneten, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Im ersten Recht... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1
Rechtssatz: Bereicherung: Vermögensvermehrung ohne einen von Rechtsordnung gebilligten Grund. Entscheidungstexte 9 Os 80/78 Entscheidungstext OGH 11.08.1978 9 Os 80/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0094095 Dokumentnummer JJR_19780811_OGH0002_0090OS0008... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am l2. März l940 geborene Schuhmachermeister Hermann A und der am 27. Mai l953 geborene Fassadenarbeiter Franz B des Vergehens des schweren Betruges nach §§ l46, l47 Abs 2 StGB, Hermann A überdies des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil in Wien l.) Hermann A und Franz B am l9. November l976 im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten de... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2
Rechtssatz: Die Bereicherungstendenz muß im Zeitpunkt der Täuschung vorliegen, braucht aber nicht das ausschließliche Ziel des Handelns sein. Entscheidungstexte 12 Os 92/78 Entscheidungstext OGH 03.08.1978 12 Os 92/78 13 Os 15/80 Entscheidungstext OGH 19.06.1980 13 Os 15/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Juli l944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Ledergalanterist Heinz Peter A l. des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach § l46, l47 Abs. 1 Z l, Abs. 2 und § l48 (zu ergänzen: in Verbindung mit § l5) StGB - strafbar nach dem ersten Strafsatz des § l48 StGB - , 2. des Vergehens des schweren Diebstahls nach § l27 Abs. l, Abs. 2 Z 3 und l28 Abs. 1 Z 4 StGB sowi... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2
Rechtssatz: Eigentumsvorbehalt an der betrügerisch herausgelockten Sache schließt Schädigungsvorsatz nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 37/78 Entscheidungstext OGH 01.08.1978 12 Os 37/78 12 Os 29/81 Entscheidungstext OGH 09.04.1981 12 Os 29/81 12 Os 24/81 Entsche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.September 1925 geborene Kaufmann Otto A des Verbrechens des Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs 2 und 3 (richtig nur Abs 3), 148 StGB schuldig erkannt, weil er in insgesamt mehr als 170 Fällen in den Jahren 1973 bis 1977 in Wien, Graz und anderen Orten Österreichs, zum Teil durch vorsätzlich handelnde Hilfskräfte, mit dem Vorsatz, sich und andere unrechtmäßig zu bereichern, eine große Anzahl von Personen durch Täuschung über Tatsache... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1StGB §146 A3
Rechtssatz: Anders als beim Scheck ist die Deckung im Zeitpunkt der Ausstellung und Begebung beim Wechsel nicht wesensmäßig. Von einem Wechsel wird die erst spätere zeitgerechte Honorierung erwartet. Entscheidungstexte 10 Os 86/78 Entscheidungstext OGH 26.07.1978 10 Os 86/78 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Schaden des Gläubigers durch betrügerische (Höherbewertung) Bewertung eines Pfandgegenstandes (hier: Edelsteine) mit dem Wiederbeschaffungswert und Versicherungswert statt mit dem (niedrigeren) Verkehrswert. Entscheidungstexte 10 Os 86/78 Entscheidungstext OGH 26.07.1978 10 Os 86/78 11 Os 53/78 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juli 1950 geborene Angestellte Helmut A und der am 9. Dezember 1949 geborene kaufmännische Angestellte Johann B des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 (B durch einen offenkundigen Schreibfehler (vgl. S. 485) irrig: Z. 2), Abs 2 (unnötig zitiert) und Abs 3 StGB , B darüber hinaus auch noch des Vergehens nach dem § 48 KreditwesenG. als Beteiligter nach dem § 12 StGB schuldig erkannt;... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §146
Rechtssatz: Legt ein Täter beim Einkauf in einem Selbstbedienungsladen in die von ihm sodann wieder verschlossene Umhüllung einer billigen Ware eine teurere Ware und versucht es sodann das Paket zum Preise für den ursprünglichen Verpackungsinhalt durch die Kasse zu bringen, verantwortet er versuchten Betrug (und nicht versuchten Diebstahl). RS U OLG Hamm (D) 1978/06/29 2 Ss 1315/78 Veröff: NJW 19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom l5.2.l977, GZ l0 E Vr 200/77-4 (Protokolls- und Urteilsvermerk), wurde der am l8.3.l928 geborene Werner A der Vergehen nach dem § 48 KreditwesenG und des schweren Betruges nach den § l46, l47 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.l.l976 in Klagenfurt I./ dadurch, daß er in seiner dem von ihm an die Kärntner Landes-Hypothekenbank gerichteten Kreditantrag angeschlossenen Selbstauskunft erklärte, keine Schu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am l7. August l922 geborene Maschinist Karl A abweichend von der auf Verbrechen des schweren Betruges nach den §§ l46, l47 Abs 2 StGB lautenden Anklage des Vergehens nach § 48 KreditwesenG schuldig erkannt, weil er am 20. Dezember l976 in Krems an der Donau vorsätzlich Angestellte der Wien-Kredit-Teilzahlungsbank Ges.m.b.H., Zweigstelle Krems a.d. Donau, zur Erlangung eines Kredits dadurch getäuscht habe, daß er ihnen g... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Ausbeutung des Opfers ist nicht Betrugsmerkmal. Entscheidungstexte 13 Os 65/78 Entscheidungstext OGH 08.06.1978 13 Os 65/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0094505 Dokumentnummer JJR_19780608_OGH0002_0130OS00065_7800000_003 mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Bei der Irreführung kommt es nicht sosehr auf den Inhalt der vom Täter gebrauchten Vorspiegelung als vielmehr auf die Adäquanz seines auf Täuschung berechneten Vorgehens zur Erreichung des gewünschten (schädigenden) Erfolges an. Entscheidungstexte 10 Os 66/78 Entscheidungstext OGH 07.06.1978 10 Os 66/78 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.April 1942 geborene Vertreter Norbert A des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er den Urteilsannahmen zufolge (Punkt A des Urteilssatzes) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, folgende Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitete, welche die Genannten am Vermögen in einem 5.000 S übersteigenden Betrag schädigten,... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §146 D
Rechtssatz: Betrugsvollendung erst, wenn die Versicherung - über den wirklichen Schadensverlauf getäuscht - auf ihre Rückersatzansprüche gegen den Täter (hier: Fahrzeughalter) verzichtet hat. Entscheidungstexte 10 Os 43/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 10 Os 43/78 11 Os 17/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §146 A1
Rechtssatz: Tauglicher Betrugsversuch durch Erstattung einer unrichtigen Schadensmeldung, nach der die Versicherung einen ihr zustehenden Regreßanspruch zwar nicht unbedingt verlieren würde, weil sie auch darnach einen Regreßanspruch geltend machen könnte (hier: Unrichtig behaupteter Fahrzeugdiebstahl, der laut Schadensmeldung auf ein unversperrtes Abstellen des Kraftfahrzeug zurückgegangen sein soll), im Kulanzwege... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §133 FStGB §146 E
Rechtssatz: Die Vermögensbeeinträchtigung erfolgt sowohl beim Diebstahl als auch bei der Veruntreuung durch eine Handlung des Täters, beim Betrug hingegen durch eine solche des Getäuschten. Entscheidungstexte 11 Os 48/78 Entscheidungstext OGH 02.05.1978 11 Os 48/78 Veröff: SSt 49/30 = EvBl 1978/199 S 608 = RZ 1978/78 S 172 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §146 E
Rechtssatz: Betrug - und nicht ("listig verdeckter") Diebstahl -, wenn der mit der computermäßigen Erfassung von Datenverarbeitungsaufträgen betraute Firmenangestellte über das Vorliegen eines dazu ermächtigten Bediensteten erteilten derartigen Auftrags getäuscht wird und dadurch fälschlich Abbuchungen und Zubuchungen vornimmt. Entscheidungstexte 11 Os 48/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3StGB §302
Rechtssatz: Ohne tatsächlich mögliche Schädigung kann - auch wenn der Täter eine unrichtige Beurkundung in Begünstigungsabsicht vorgenommen hat - weder Betrug noch Amtsmißbrauch vorliegen. Entscheidungstexte 11 Os 43/78 Entscheidungstext OGH 28.04.1978 11 Os 43/78 13 Os 130/90 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Automechaniker Werner A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB. (Punkt A) des Urteilssatzes) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB. (Punkt B) des Urteilssatzes) schuldig erkannt. In Ansehung einer Reihe von Betrugsfakten und vom Vorwurf der Veruntreuung wurde er gemäß dem § 259 Z. 2 bzw. 3 StPO. freigesprochen. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs zu Punkt A) des Ur... mehr lesen...
Norm: StGB §146 E
Rechtssatz: (Nicht nach § 147 Abs 1 Z 3 StGB qualifizierter) Betrug, wenn durch Vortäuschung der Beamteneigenschaft nur Vorteile erlistet werden, die Beamten bloß im Kulanzweg gewährt werden. Entscheidungstexte 9 Os 3/78 Entscheidungstext OGH 14.02.1978 9 Os 3/78 Veröff: SSt 49/16 = RZ 1978/75 S 171 European C... mehr lesen...
Norm: StGB §146 GStGB §153
Rechtssatz: Anlegung fingierter Akten über angebliche Schadensereignisse und Ausstellung von Auszahlungsscheinen zur Schadensliquidierung nach Verwendung falscher Gutachten sowie Fälschung von Unterschriften als Betrug seitens eines Schadensreferenten einer Versicherungsgesellschaft. Entscheidungstexte 9 Os 171/77 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 9 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Kein Betrug, wenn sich der Darlehensgeber in Kenntnis der die Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers begründenden Umstände in der ungewissen Erwartung, es werde sich die wirtschaftliche Lage des Darlehensnehmers bessern, zur Zuzählung bestimmen läßt und damit entweder die Realität falsch einschätzt oder bewußt auf die Gefahr hin handelt, daß der Empfänger des Darlehens seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht (r... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Die Täuschungshandlung muß im ausdrücklichen Behaupten falscher Tatsachen, im Entstellen wahrer Tatsachen oder in zur Irreführung des anderen bestimmten (und geeigneten) schlüssigen Handlungen bestehen. Entscheidungstexte 11 Os 176/77 Entscheidungstext OGH 13.12.1977 11 Os 176/77 Veröff: ÖJZ-LSK 1978/121 1... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §146 FStGB §164
Rechtssatz: Die dem Diebstahl nachfolgenden Täuschungshandlungen, die der Verwertung des Diebsgutes dienen (hier: Herauslockung einer Duplikatseinzelgenehmigung eines Personenkraftwagens für dessen Verkauf), begründen nicht Betrug, sondern - wenn durch einen Dritten gesetzt - allenfalls Hehlerei. Entscheidungstexte 10 Os 136/77 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §146 B2
Rechtssatz: Die Annahme einer Bereicherungsabsicht als eines Rechtsbegriffes bedarf die Feststellung eines entsprechenden Tatsachensubstrates. Entscheidungstexte 13 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 13 Os 172/77 Veröff: EvBl 1978/80 S 214 = RZ 1978/47 S 87 10 Os 135/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §146 C1
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Anfechtung eines durch Täuschung erwirkten Vertrages schließt einen Schadenseintritt nicht aus. Entscheidungstexte 10 Os 134/77 Entscheidungstext OGH 31.10.1977 10 Os 134/77 13 Os 17/84 Entscheidungstext OGH 03.05.1984 13 Os 17/84 ... mehr lesen...
