Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: "Täuschung über Tatsachen" erfaßt nicht die im Geschäftsverkehr üblichen (reklamehaften) Ankündigungen, nicht wörtlich zu nehmenden Übertreibungen und Anpreisungen, die nicht auf bestimmte konkrete Eigenschaften schließen lassen. Entscheidungstexte 9 Os 140/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1977 9 Os 140/76 Veröff: SSt 48/76 = EvBl 1978/59 S 158 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C3StGB §133 CStGB §146 D
Rechtssatz: Vollendung der Veruntreuung mit Zueignung, jener des Betrugs mit Eintritt des Vermögensschadens (nicht erst mit der Bereicherung). Entscheidungstexte 12 Os 133/77 Entscheidungstext OGH 06.10.1977 12 Os 133/77 10 Os 125/77 Entscheidungstext OGH 21.12.1977 10 Os 125/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Verwendung der Diners-Club-Kreditkarte durch den berechtigten Inhaber kann niemals Betrug, allenfalls - bei wissentlichem Befugnismissbrauch zufolge mangelnder Deckung - Untreue sein. Entscheidungstexte 12 Os 130/77 Entscheidungstext OGH 06.10.1977 12 Os 130/77 Veröff: EvBl 1978/73 S 192 9 Os 42/87 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2
Rechtssatz: Das Vorhandensein von Schulden (Judikatschulden und Steuerschulden) sagt noch keineswegs, daß vorhandene Aktiven nicht für später eingegangene Verpflichtungen verwendet werden sollten. Entscheidungstexte 11 Os 148/77 Entscheidungstext OGH 04.10.1977 11 Os 148/77 11 Os 66/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §146 C3
Rechtssatz: Bei einer betrügerisch veranlaßten Reparatur eines Kraftfahrzeuges tritt im Vermögen des Mechanikermeisters erst durch Ausfolgung des Kraftfahrzeuges der Schaden ein. Entscheidungstexte 12 Os 142/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 12 Os 142/77 11 Os 49/78 Entscheidungstext OGH 28.04.... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §108StGB §146 E
Rechtssatz: Der Nötigende zwingt zu einem Willensakt, der Betrüger erreicht den Willensakt (nicht durch Willensbeugung sondern) durch Täuschung. Entscheidungstexte 12 Os 78/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 12 Os 78/77 Veröff: SSt 48/53 = EvBl 1978/22 S 75 = JBl 1977,602 15 Os 69/89 E... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §146StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §10 Z2StPO §13 Abs2 Z2
Rechtssatz: Liegen die Rückfallsvoraussetzungen des § 39 StGB vor, so ist die dem Gericht nach dieser Bestimmung gegebene Möglichkeit einer Strafschärfung durch Überschreitung des Höchstmaßes der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte bei Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit in Betracht zu ziehen. Das Vergehen des Betrugs nach dem § 146 StGB fällt daher b... mehr lesen...
Norm: KWG 1939 §48StGB §28 Abs2 BaStGB §146 FStGB §147 Abs1StGB §147 Abs2
Rechtssatz: Trifft §§ 146, 147 Abs 1 (oder 2) StGB mit § 48 KWG zusammen so scheidet bei Tateinheit § 48 KWG zufolge seiner Subsidiaritätsklausel aus; bei Tatmehrheit (Realkonkurrenz) ist nach § 28 Abs 2 StGB nur eine Freiheitsstrafe nach § 147 Abs 1 StGB auszumessen. Entscheidungstexte 13 Os 44/77 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2
Rechtssatz: Vermögensschädigung, wenn über eine im Geschäftsverkehr übliche kurzfristige Verzögerung der Leistungserbringung hinaus ein rechtserheblicher Nachteil für Dritte hervorgerufen wurde oder werden sollte. Entscheidungstexte 10 Os 46/77 Entscheidungstext OGH 25.05.1977 10 Os 46/77 13 Os 114/78 Entsch... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §146 E
Rechtssatz: Kein Betrug (sondern allenfalls Veruntreuung), wenn die treuhändige Übernahme eines Gutes rechtmäßig erfolgte (hier: Übernahme der Ablösesumme eines einwandfrei zustandegekommenen in der Folge aber vereitelten Vertrages durch den Vermittler), auch wenn von vornherein ein unredlicher Zueignungsvorsatz bestand, über den der andere getäuscht wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Der (zumindest) bedingte Betrugsvorsatz hat zu umfassen, das Bewußtsein. 1) durch Täuschung über Tatsachen einen Irrtum hervorzurufen (oder zu bestärken) 2) gerade durch Erregung (oder Bestärkung) des Irrtums eine Vermögensverfügung des Getäuschten und dadurch eine unmittelbare Vermögensschädigung hervorzurufen 3) durch das bewirkte Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern. ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D3StGB §146 C1
Rechtssatz: Ein "präsenter Deckungsfonds" kann allenfalls bei der Veruntreuung, keinesfalls aber beim Betrug eine Rolle spielen. Entscheidungstexte 12 Os 195/76 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 12 Os 195/76 11 Os 116/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 11 Os 116/80 Vgl auch; Beisatz: Beim Betrug kann ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2
Rechtssatz: Die bloße Vorhersehbarkeit der Unfähigkeit zur Vertragserfüllung besagt noch nicht, daß der Schadenseintritt auch tatsächlich erkannt und mit Schädigungsvorsatz gehandelt wurde. Entscheidungstexte 13 Os 9/77 Entscheidungstext OGH 22.04.1977 13 Os 9/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Eine Krankenkasse ist geschädigt, wenn sie aufgrund eines Rezepts ein Arzneimittel vergütet, das der Patient vom Arzt als (kostenloses) Ärztemuster erhalten hat. RS U BayOLG (D) 1977/03/31 4 St 45/76 Veröff: JZ 1977,655 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1977:RS0104731 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Eine Krankenkasse ist geschädigt, wenn sie aufgrund eines Rezepts ein Arzneimittel vergütet, das der Patient vom Arzt als (kostenloses) Ärztemuster erhalten hat. RS U BayOLG (D) 1977/03/31 4 St 45/76 Veröff: JZ 1977,655 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1977:RS0104633 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §108StGB §146 F
Rechtssatz: Täuschung ist gegenüber Betrug und betrugsähnlichen speziellen Delikten subsidiär; sie verlangt unter anderem die Schädigung eines konkreten Rechtes. Entscheidungstexte 10 Os 5/77 Entscheidungstext OGH 16.03.1977 10 Os 5/77 Veröff: SSt 48/18 = EvBl 1977/214 S 466 = RZ 1977/90 S 175 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1
Rechtssatz: Die beim Betrug entstehende Bereicherung muß keine dauernde sein. Entscheidungstexte 9 Os 4/77 Entscheidungstext OGH 15.03.1977 9 Os 4/77 Veröff: ÖJZ-LSK 1977/142 10 Os 41/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 10 Os 41/77 Beisatz: Gilt auch für die Veruntreuung. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D
Rechtssatz: (Vollendeter) Betrug durch Hingabe gefälschter Akzepte an ein Kreditinstitut zur Überziehung eines Rahmenkredites. Entscheidungstexte 9 Os 4/77 Entscheidungstext OGH 15.03.1977 9 Os 4/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0094583 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2
Rechtssatz: Die Absicht des Täters, den Schaden nachträglich wieder gut zu machen, schließt den Bereicherungsvorsatz nicht aus. Entscheidungstexte 9 Os 4/77 Entscheidungstext OGH 15.03.1977 9 Os 4/77 10 Os 41/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 10 Os 41/77 1... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A3
Rechtssatz: Ein im Verschweigen der Barzahlungsunfähigkeit oder Barzahlungsunwilligkeit gelegener Täuschungsvorsatz kann allein nicht schon dem Bereicherungsvorsatz und Schädigungsvorsatz gleichgestellt werden. Entscheidungstexte 11 Os 27/77 Entscheidungstext OGH 07.03.1977 11 Os 27/77 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Betrug durch Vermittlung unbrauchbarer Adressen. Entscheidungstexte 9 Os 170/76 Entscheidungstext OGH 11.02.1977 9 Os 170/76 12 Os 141/76 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 12 Os 141/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:R... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Wird einem Gewerbetreibenden Ware herausgelockt, ist der strafrechtlich zurechenbare Schaden am angemessenen marktgerechten Verkaufspreis orientiert, der sich aus Anschaffungspreis, Regieanteil und Gewinnspanne zusammensetzt. Entscheidungstexte 13 Os 23/77 Entscheidungstext OGH 25.02.1977 13 Os 23/77 Veröff: ÖJZ-LSK 1977/130 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3WeinG §1WeinG §4WeinG §45
Rechtssatz: Es bedeutet Täuschung über die Ware als solche und nicht bloß das Erwecken falscher Vorstellungen über die Herstellung, den Geschmack, das Aussehen, die Qualität und die Preisangemessenheit, wenn als Wein nicht solcher im Sinne des § 1 Abs 1 WeinG, der nach § 4 Abs 1 WeinG behandelt wurde, sondern solcher mit vierzig Prozent Kunstwein vermischt angeboten wird. Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3WeinG §45
Rechtssatz: Erhält der Käufer für den von ihm bezahlten Preis eine Ware die mit der nach seinen berechtigten Erwartungen bestellten beziehungsweise begehrten gar nichts gemein hat, für den von ihm gewünschten Zweck offensichtlich ungeeignet ist und mangels (zumutbaren) Verwertungsmöglichkeiten auch sonst in keiner Weise als solche vermögenserhöhend (substanzerhöhend) wirkt (hier nachgemachter Wein im Sinne § 43 Abs 3... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A3
Rechtssatz: In der bloßen weiteren Ausnutzung eines ordnungsgemäß abgeschlossenen Beherbergungsvertrages liegt grundsätzlich noch nicht deshalb ein Betrug, weil der Hotelgast zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig geworden ist. BGH vom 13.03.1973, 3 StR 57/73; Veröff: GoltdArch 1974,284 Entscheidungstexte 9 Os 155/76 Entscheidungstext OGH 18.01.1977 9 Os 155/7... mehr lesen...
Norm: StGB §146 GStGB §151
Rechtssatz: Betrug an einer Versicherung durch Selbstbeschädigung. Entscheidungstexte 13 Os 153/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 13 Os 153/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0094630 Dokumentnummer JJR_19761124_OGH0002_0130OS00153_7600000_002 mehr lesen...
Norm: StGB §146 A2
Rechtssatz: Bloßes unrichtiges Parteienvorbringen ist lediglich im hoheitlichen Verwaltungsverfahren zur Täuschung objektiv ungeeignet und damit straflos, weil derartige Parteibehauptungen der behördlichen Überprüfungspflicht unterliegen; auf private Verhältnisse trifft dies nicht generell zu. Entscheidungstexte 13 Os 153/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 13 Os... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D
Rechtssatz: Zur Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Irrtum des Vertragspartners des Täters und dem Vermögensschaden, der bei einem gutgläubigen Dritten eintrat, der für die betrügerisch herausgelockte Geldleistung, als Wechselschuldner haftend, in Anspruch genommen wurde. Entscheidungstexte 11 Os 102/76 Entscheidungstext OGH 17.11.1976 11 Os 102/76... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2
Rechtssatz: Eine nur auf zeitraubenden Umwegen zu erreichende Schadloshaltung mit Verzögerungen, die außerhalb der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und der Erwartung des Gläubigers liegen, schließt einen Schädigungsvorsatz nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 140/76 Entscheidungstext OGH 16.11.1976 12 Os 140/76 9 Os ... mehr lesen...
Norm: KWG 1939 §48StGB §146 F
Rechtssatz: Idealkonkurrenz von §§ 146, 147 Abs 2 StGB mit § 48 KWG. Entscheidungstexte 12 Os 140/76 Entscheidungstext OGH 16.11.1976 12 Os 140/76 13 Os 44/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 13 Os 44/77 Vgl jedoch 10 Os 95/78 Entscheidung... mehr lesen...
