Norm: StGB §146 B2StGB §146 C2
Rechtssatz: Ob der Bereicherungsvorsatz und Schädigungsvorsatz sich auf die Zahlungsfähigkeit und den Zahlungswillen bezieht oder nur auf eines der angeführten Elemente, ist ohne Bedeutung, zumal Täuschung über beide Elemente keine verstärkte Tatbestandsmäßigkeit bedeutet. Entscheidungstexte 10 Os 153/79 Entscheidungstext OGH 28.11.1979 10 Os 153/... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2StGB §146 C2
Rechtssatz: Die Bereicherung, auf die der Tätervorsatz gerichtet ist, stellt das Korrelat zur Schadenszufügung dar und ist gleichsam die Kehrseite des vom Täter zugefügten Schadens, wenngleich sie (grundsätzlich) nicht unbedingt den gleichen Geldwert haben muss. Entscheidungstexte 9 Os 110/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 9 Os 110/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2
Rechtssatz: Es genügt, wenn der Täter entweder sein eigenes faktisches Vermögen oder jenes eines Dritten vermehren will; die beiden Varianten sind rechtlich gleichwertig, mithin frei vertauschbar. Entscheidungstexte 9 Os 110/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 9 Os 110/79 12 Os 30/81 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Ein Vermögensschaden liegt auch dann vor, wenn die angebotene (preiswerte) Leistung nicht zu dem vertraglichen Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwendet werden kann (BGHSt 16,321 = NJW 1962,309); dies ist nicht subjektiv nach der Meinung des Geschädigten, sondern objektiv nach der Auffassung eines sachlichen Beurteilers zu entscheiden. RS U OLG Stuttgart (D) 1979/11/16 4 Ss 702/79 Veröff: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Techniker Franz A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 StGB. - begangen durch sieben Tathandlungen - , des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB., des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB., des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (zu ergänzen: zweiter Deliktsfall) StGB. und des Vergehens der Beleidigung nac... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1StGB §146 C1
Rechtssatz: Der Schaden muß wertmäßig mit der Bereicherung nicht ident sein. Entscheidungstexte 13 Os 121/79 Entscheidungstext OGH 15.11.1979 13 Os 121/79 13 Os 63/14k Entscheidungstext OGH 09.10.2014 13 Os 63/14k Auch 12 Os 10/21v Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C
Rechtssatz: Bei betrügerisch herausgelockten Zahlungen (Vorauszahlungen) für (dann nur teilweise erbrachte) Werkleistungen ergibt sich der strafrechtlich relevante Schaden aus der Differenz von geleisteter Zahlung und tatsächlichem (= objektiven) Vermögenszuwachses des Betrogenen, nicht aber aus der Differenz von geleisteter Zahlung und den dem Täter bei Erbringung der Leistung erwachsenen Kosten. Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurde der Transportunternehmer Johann A von dem gegen ihn wegen des Verbrechens des versuchten Betruges nach den §§ 15, 146, 147 (Abs. 2 und) Abs. 3 StGB. erhobenen Anklagevorwurf, er habe im Oktober 1976 (in Wien) durch Erstattung einer falschen Schadensmeldung an die B C Versicherungs-Aktiengesellschaft, in der er (fälschlich) behauptete, Siegfried D habe am 6.Oktober 1976 den (in d... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Schädigung des Versicherers, wodurch dieser zwar nicht leistungsfrei wird, wohl aber seine Regreßansprüche (hier: gemäß § 67 Abs 1 VersVG) verliert. Entscheidungstexte 13 Os 143/79 Entscheidungstext OGH 08.11.1979 13 Os 143/79 13 Os 166/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1980 13 Os 166/79 V... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A2
Rechtssatz: In der bloß unrichtigen Behauptung, den Unfallgegner treffe das Verschulden, liegt noch keine Täuschung über Tatsachen. Entscheidungstexte 11 Os 115/79 Entscheidungstext OGH 09.10.1979 11 Os 115/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0094190 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2
Rechtssatz: Bereicherungsvorsatz = Bewußtsein und Willen (§ 5 Abs 1 StGB), durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern. Entscheidungstexte 10 Os 120/79 Entscheidungstext OGH 03.10.1979 10 Os 120/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0094259... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D
Rechtssatz: Ob der Täter nach erfolgter Täuschung noch zum Erfolgseintritt (= Bereicherung) weitere Handlung (zB Entgegennahme des Geldes) zu setzen hat, berührt nicht mehr den bereits begangenen Betrugsversuch, sondern kann nur für einen etwaigen freiwilligen Rücktritt vom Versuch von Bedeutung sein. Entscheidungstexte 9 Os 81/79 Entscheidungstext OGH 02.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Februar 1943 geborene kaufmännische Angestellte Werner A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien der Firma B KG. unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch die ihm aufgetragene Arbeit als kaufmännischer Angestellter dieser Firma geschaffen worden war, am 27.März 1975 Spielwaren, Büroartikel und Aufbewahrungsbehälter im Gesamtwert von 192.565,12 S ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 E
Rechtssatz: Betrug stellt ein "Selbstschädigungsdelikt", Diebstahl hingegen ein "Fremdschädigungsdelikt" dar. Entscheidungstexte 10 Os 127/79 Entscheidungstext OGH 26.09.1979 10 Os 127/79 12 Os 53/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 12 Os 53/80 Vgl auch; nur: Betrug stellt ein "Selbstschädigungsdelikt". (T1) Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.Juli 1954 geborene (vormalige) Vertragsbedienstete der Postund Telegraphenverwaltung für Wien, Niederösterreich und Burgenland Johann A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB als Beteiligter nach § 12 StGB und der am 2.März 1959 geborene Reifenmonteur Hermann Wolfgang B (früher C) - gleich dem weiteren Angeklagten Erich D... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §146 FStGB §302
Rechtssatz: Nachträgliche Ausfüllung und Verwertung durch Amtsmißbrauch (Eröffnung von Postsendungen) erworbener Scheckformulare begründet (auch) Betrug. Entscheidungstexte 10 Os 90/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 10 Os 90/79 Veröff: SSt 50/49 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §146 E
Rechtssatz: § 133 StGB kommt im Gegensatz zum Betrug objektiv und subjektiv erst nach Empfang des anvertrauten Guts in Betracht. Entscheidungstexte 10 Os 130/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 10 Os 130/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0094553 Doku... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht fand den Angeklagten u.a. des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig, weil er als inkassoberechtigter Autoverkäufer der Firma Bernhard B Ges.m.b.H. in Wien am 15.Juli 1977 eine ihm von Heinz C übergebene Teilzahlung für einen Kraftwagen von 15.000 S nicht an die Firma B abgeliefert und im Sommer 1977 einen Teilbetrag von 2.943 S einer ihm von Richard D zwecks Einzahlung der Haftpflichtversicherungsprämie ausgehändigten größeren ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2StGB §146 D
Rechtssatz: Gelingt es dem Täter, nur einen Teil jener Summe, auf die sich sein Vorsatz erstreckt, herauszulocken, ist das einheitliche (Betrugstatgeschehen) Tatgeschehen (wegen der Teilbarkeit des Vermögensobjekts) in das Vergehen des teils versuchten, teils vollendeten Betrugs aufzuspalten. Entscheidungstexte 11 Os 165/78 Entscheidungstext OGH 11.09.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Vertreter Günter A und der Hilfsarbeiter Peter B des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich der für diesen Schuldspruch wesentlichen Urteilsfeststellungen hatten der für die Firma C und Co, Baugesellschaft m.b.H., ein Spezialunternehmen für Fassadenverputze, als Vertreter tätige Günter A und der diesen bei seiner Tätigkeit unterstützende Peter B am 27. Mai 1978 in Deutsch-Minihof (B... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D
Rechtssatz: Betrugsversuch jedenfalls durch gelungene Täuschung als Beginn der Tatbildverwirklichung. Entscheidungstexte 13 Os 74/79 Entscheidungstext OGH 09.08.1979 13 Os 74/79 9 Os 81/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 9 Os 81/79 11 Os 136/90 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §146 DStGB §223StGB §224
Rechtssatz: Verfälschen eines Postsparbuches sowie Ausfüllen von Kündigungsscheinen, um überhöhte Geldbeträge abheben zu können, ist noch nicht Betrugsversuch (sondern §§ 223, 224 StGB). Entscheidungstexte 12 Os 81/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 12 Os 81/79 European Case Law Id... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Jänner 1941 geborene Kaufmann Robert A des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB (Punkt 1) des Urteilssatzes) und des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB (Punkte 2), 3) und 4) des Urteilssatzes) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, in Graz zu Punkt 1): im November 1... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A2
Rechtssatz: Bloß unwahres Parteivorbringen vor einer Behörde oder behördenähnlichen Einrichtung (hier: im Verlassenschaftsverfahren gegenüber dem Gerichtskommissär) reicht nicht für Betrug. Entscheidungstexte 11 Os 60/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 11 Os 60/79 9 Os 70/83 Entscheidungstext OGH 30.0... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: "Täuschung über Tatsachen" ist mehr als bloße Unwahrheit. Entscheidungstexte 11 Os 60/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 11 Os 60/79 15 Os 143/93 Entscheidungstext OGH 23.12.1993 15 Os 143/93 Vgl aber; Beisatz: Betrug erfordert nicht eine qualifizierte Unwahrheit; tatbildlich ist jed... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Ist ein betrügerisch herausgelocktes Darlehen pfandrechtlich gesichert, so ist bei Berechnung des Schadens der Verkehrswert des Pfandes in Abzug zu bringen. Entscheidungstexte 13 Os 70/79 Entscheidungstext OGH 07.06.1979 13 Os 70/79 Veröff: SSt 50/37 = ÖJZ-LSK 1979/244 12 Os 150/86 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. April 1928 geborene - schon wiederholt, insbesondere wegen Vermögensdelikten vorbestrafte - Josef A I./ des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB; II./ des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB; III./ des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er ad I./ fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert den nachgenannte... mehr lesen...
Norm: StGB §146
Rechtssatz: Keine Verminderung des Vermögensschadens, wenn das Betrugsopfer vom Täter als Äquivalent nur Diebsgut oder dessen Erlös erhalten hat. Entscheidungstexte 9 Os 25/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 9 Os 25/79 Veröff: SSt 50/25 11 Os 215/83 Entscheidungstext OGH 15.02.1984 11 Os 215/83 V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Realitätenhändler Emmerich A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 (Abs. 2 und) Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er 'in der Zeit vom 4. Dezember 1972 bis zum 2.Juli 1975 in Friesach (Kärnten) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Volksbank Friesach durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Vorgabe seiner Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswillig... mehr lesen...
Norm: StGB §146 E
Rechtssatz: Zur Abgrenzung einer betrügerischen Kreditaufnahme bei einem Kreditinstitut zum Tatbeitrag an der vom Geschäftsführer des Kreditinstitutes begangenen Untreue (durch satzungswidrige Kreditgewährung). Entscheidungstexte 13 Os 13/79 Entscheidungstext OGH 22.03.1979 13 Os 13/79 European Case Law Identif... mehr lesen...
