Norm: StGB §102StGB §146 E
Rechtssatz: Die Vortäuschung einer stattgefundenen (erpresserischen) Entführung in Bereicherungsabsicht ist Betrug und nicht Erpressung mit Entführung (§ 145 Abs 1 Z 1 StGB). Entscheidungstexte 9 Os 129/75 Entscheidungstext OGH 29.09.1976 9 Os 129/75 Veröff: EvBl 1977/119 S 244 12 Os 81/78 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §102StGB §144StGB §145 Abs1 Z1StGB §146
Rechtssatz: Drohung mit Entführung verlangt die in Aussicht gestellte Entführung einer Person. Entscheidungstexte 9 Os 129/75 Entscheidungstext OGH 29.09.1976 9 Os 129/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0092512 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: StGB §144StGB §146 E
Rechtssatz: Es liegt Erpressung vor, wenn die Einflußnahme auf den fremden Willen im Wege einer Nötigung erfolgt; Betrug, wenn dies durch Täuschung über Tatsachen geschieht. Die Erpressung unterscheidet sich vom Betrug sohin durch das angewandte Mittel der Willensbeeinflußung des Opfers. Entscheidungstexte 9 Os 129/75 Entscheidungstext OGH 29.09.1976 9 Os... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D
Rechtssatz: Erst mit Eintritt der Vermögensschädigung ist der Betrug vollendet; die (vom Vorsatz umfasste) Bereicherung muss nicht eingetreten sein. Entscheidungstexte 13 Os 76/76 Entscheidungstext OGH 09.09.1976 13 Os 76/76 9 Os 130/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 9 Os 130/78 nur: Die (vom Vorsatz umfasste) B... mehr lesen...
Norm: StGB §128 DStGB §146 C1
Rechtssatz: Bei der Schadensberechnung ist dem Verkehrswert der herausgelockten Sache ein entsprechender Regieanteil und die übliche Gewinnspanne hinzuzählen. Ein unangemessen höherer, wenngleich zivilrechtlich verbindlicher Kaufpreis ist strafrechtlich irrelevant. Entscheidungstexte 13 Os 76/76 Entscheidungstext OGH 09.09.1976 13 Os 76/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §153
Rechtssatz: Besteht an einer betrügerisch herausgelockten Sache Eigentumsvorbehalt, so tritt eine strafrechtlich relevante wirtschaftliche Vermögensschädigung nur in der Höhe der Differenz zwischen der noch aushaftenden Forderung und dem (infolge des Gebrauchs in der Regel verminderten) Verkehrswert der noch in der Verfügungsmacht des Täters befindlichen (oder vom Verkäufer zurückgenommenen) Sache ein. OLG Wien vom 2... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §159
Rechtssatz: Zwischen Betrug und fahrlässiger Krida besteht keine Gesetzeskonkurrenz. Täuschungshandlungen eines Kridatars (im Sinne des § 486 Z 2 StGB), sofern sie mit Schädigungsvorsatz und (nunmehr; vgl § 146 StGB auch) in Bereicherungstendenz gesetzt wurden, sind gesondert (und zwar im Verhältnis des Angeklagten zum jeweils von ihm Betrogenen) als krimineller Betrug bzw als Versuch dieses Deliktes zu beurteilen. Ta... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §159
Rechtssatz: Von einer Sachverhaltsidentität oder Rechtsgüteridentität zwischen einem deliktischen Verhalten im Sinne einer fahrlässigen Krida gemäß dem § 486 Z 2 StGB (bzw dem korrespondierenden § 159 Abs 1 Z 2 StGB) und einer (vorsätzlichen) Veruntreuung nach dem § 133 StGB - durch Zueignung unter Eigentumsvorbehalt anvertrauten Gutes mit Bereicherungsvorsatz - kann schon begrifflich, da solches Gut nicht in den Gläu... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §146 FStGB §147StGB §302
Rechtssatz: Idealkonkurrenz des § 302 StGB mit § 146 StGB, wenn der Mißbrauch der Amtsgewalt auch alle Merkmale eines Betruges enthält und ein nach § 147 Abs 3 StGB zu verantwortender Schaden vorliegt. Entscheidungstexte 10 Os 60/76 Entscheidungstext OGH 24.08.1976 10 Os 60/76 9 Os 168/7... mehr lesen...
Norm: StGB §2 AStGB §146 A3StGB §302
Rechtssatz: Das Unterlassen eines Beamten, den diesbezüglich keine spezifische Erfolgsabwendungspflicht (§ 2 StGB) trifft, in Kenntnis von Verrechnungsmanipulationen anderer etwas zu deren Abstellung zu unternehmen, wobei er sodann an den gesetzwidrig verrechneten Gebühren partizipiert, fällt allenfalls unter § 164 Abs 1 Z 2 StGB, nicht jedoch unter §§ 146, 302 StGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 G
Rechtssatz: Zur Frage des Betrugs durch Einreichung von Finanzwechseln - Warenwechseln bei einer Bank. Veröff: NJW 1976,2028 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1976:RS0103870 Dokumentnummer JJR_19760817_AUSL000_001STR00371_7600000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2
Rechtssatz: Rechnet ein im Augenblick Mittelloser nicht damit, daß schon ein einzelner Versuch, zu Bargeld zu kommen, erfolgreich ist, so schließt dies nicht aus, daß er - sei es auch leichtfertig und unbegründet - darauf vertraut, sich noch auf anderer Weise, wenn auch nicht sofort, die Mittel zur Abwendung eines Schadens verschaffen zu können, in welchem Fall der Schädigungsvorsatz fehlt. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StGB §127 AStGB §133 AStGB §134StGB §142 AStGB §144StGB §146 C1
Rechtssatz: Objekt einer unrechtmäßigen Bereicherung und einer Schädigung am Vermögen kann jede Sache sein, die wirtschaftlich nicht gänzlich wertlos ist und daher Gegenstand einer Vermögensverschiebung sein kann. Entscheidungstexte 10 Os 63/76 Entscheidungstext OGH 10.08.1976 10 Os 63/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6StGB §149StGB §153
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit von Computermanipulationen (nach deutschem Strafrecht). Entscheidungstexte 2 Ws 194/76 Entscheidungstext OLG München (D) 26.07.1976 2 Ws 194/76 Veröff: JZ 1977,408 (mit Anmerkung von Sieber) Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2
Rechtssatz: Eine unrichtige Vorstellung des Täters darüber, in wessen Vermögen der aus seiner Handlungsweise resultierende und von seinem Vorsatz umfasste Schaden letztlich eintreten werde, worauf der Täter selbst oft keinen entscheidenden Einfluss mehr nehmen kann, vermag an der Tatbestandsmäßigkeit seines Verhaltens nichts zu ändern. Entscheidungstexte 9 Os 19/76 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §146 C3
Rechtssatz: Beim Beherbergungsvertrag kommt vollendeter Betrug insoweit nicht in Betracht, als dem Quartiergeber vom Gast beim Verlassen des Quartiers Wertgegenstände übergeben werden und dadurch bis zur Höhe des in angemessener Frist realisierbaren Wertes jener Gegenstände ein Vermögensschaden nicht entstand. Entscheidungstexte 11 Os 45/76 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §146 C3
Rechtssatz: Beim Beherbergungsvertrag kommt vollendeter Betrug insoweit nicht in Betracht, als dem Quartiergeber vom Gast beim Verlassen des Quartiers Wertgegenstände übergeben werden und dadurch bis zur Höhe des in angemessener Frist realisierbaren Wertes jener Gegenstände ein Vermögensschaden nicht entstand. Entscheidungstexte 11 Os 45/76 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1StGB §315
Rechtssatz: Das Nichtbestehen einer eigenen Strafbestimmung für das Erschleichen einer privaten Anstellung schließt nicht die Ahndung eines solchen Verhaltens als sogenannter Anstellungsbetrug, also als Vermögensdelikt aus. Voraussetzung einer derartigen Tat als Betrug ist objektiv (unter anderem), daß der Täter durch seine Täuschungshandlung den Getäuschten zu einem Verhalten verleitet hat, das diesen (oder einen Dr... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1
Rechtssatz: Unrechtmäßig bereichert sich, wer keinen Anspruch auf die durch die Tat bewirkte Vermehrung seines faktischen Vermögens hat; bei Beurteilung des Bereicherungsvorsatzes kommt es auf die Vermehrung des faktischen Vermögens und nicht darauf an, inwieweit auch rechtlich eine Erhöhung des Vermögensstandes eingetreten ist. OLG Wien vom 25.03.1975, 13 Bs 96/75 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §146 E
Rechtssatz: Abgrenzung: Entscheiden ist, ob die Täuschung allein den Gewahrsamsübergang bewirkt; bejahendenfalls liegt Betrug vor. Entscheidungstexte 9 Os 156/75 Entscheidungstext OGH 03.03.1976 9 Os 156/75 9 Os 156/75 Entscheidungstext OGH 26.09.1979 9 Os 156/75 13... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Anbieten einer Voraussetzung unter solchen Umständen, die die Annahme eines derartigen Anerbietens unwahrscheinlich erscheinen läßt, kann Täuschungshandlung im Sinne des § 146 StGB sein. Entscheidungstexte 1 Os 164/75 Entscheidungstext OGH 12.12.1975 1 Os 164/75 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Selbst eine (von vornherein gegebene) leichte Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Vorgaben des Täters braucht die Annahme des Merkmals der Täuschung im Sinne des § 146 StGB nicht auszuschließen. Entscheidungstexte 9 Os 142/75 Entscheidungstext OGH 10.12.1975 9 Os 142/75 Veröff: EvBl 1976/162 S 304 = RZ 1976/60 S 99 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A2
Rechtssatz: Unwahre Parteibehauptungen (eines Antragstellers) gegenüber einer Behörde, die zur Überprüfung des Vorbringens vor ihrer Entscheidung über die begehrte Leistung verpflichtet ist, können als Täuschungshandlungen im Sinne des § 146 StGB angesehen werden, wenn der Antragsteller zur Unterstützung seines bewußt unrichtigen Vorbringens zusätzliche Täuschungsmittel gebraucht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 GStGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Betrug durch Vermittlung und Verteilung angeblicher ausländischer akademischer, diplomatischer und konsularischer Würden. Entscheidungstexte 9 Os 132/74 Entscheidungstext OGH 26.11.1975 9 Os 132/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0094638 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Betrug erfordert kein besonders raffiniertes Vorgehen des Täters zum Zwecke der Täuschung des Opfers. Entscheidungstexte 10 Os 116/75 Entscheidungstext OGH 25.11.1975 10 Os 116/75 9 Os 142/75 Entscheidungstext OGH 10.12.1975 9 Os 142/75 Beisatz: Täuschungseignung in abstracto genügt. (T1) Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §146 G
Rechtssatz: Zur strafrechtlichen Haftung wegen Betrugs durch Übernahme einer Bürgschaft. Entscheidungstexte 13 Os 103/75 Entscheidungstext OGH 20.11.1975 13 Os 103/75 Veröff: SSt 46/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0094631 Dokumentnummer JJR_19751120_OGH00... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §146
Rechtssatz: Bloßer Unbedacht oder Leichtsinn reichen für die Annahme des bedingten bösen Vorsatzes nicht aus. Entscheidungstexte 13 Os 103/75 Entscheidungstext OGH 20.11.1975 13 Os 103/75 Veröff: SSt 44/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0089248 Dokume... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §146 B1
Rechtssatz: Vermögensvorteil ist jede günstigere Gestaltung der Vermögensverhältnisse. Entscheidungstexte 9 Os 139/75 Entscheidungstext OGH 12.11.1975 9 Os 139/75 Veröff: SSt 46/64 13 Os 56/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 13 Os 56/81 Vgl; Beisatz: Ein auf Erreichung eines persönlich... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2StPO §281 Abs1 Z9 lita
Rechtssatz: Bereichert im Sinne des § 146 StGB ist der Täter nur, wenn sein faktisches Vermögen durch die Zueignung der weggenommenen Sache vermehrt wird. Er muss den Vorsatz haben, den Wirtschaftswert dieser Sache in das eigene (oder in das Vermögen eines Dritten) zu überführen. Entscheidungstexte 9 Os 139/75 Entscheidungstext OGH 12.11.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §146
Rechtssatz: Zur Frage des Bereicherungsvorsatzes eines Arztes, der Patienten darüber täuscht, daß bestimmte chirurgische Eingriffe nur auf der zweiten Gebührenklasse eines Spitals erfolgen könnten. Entscheidungstexte 9 Os 139/75 Entscheidungstext OGH 12.11.1975 9 Os 139/75 Veröff: SSt 46/64 9 Os 5/79 ... mehr lesen...
