Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Strafbarer Betrug setzt keineswegs unabdingbar voraus, dass der tatbedingte Vermögensschaden von Dauer sein muss. Entscheidungstexte 12 Os 155/95 Entscheidungstext OGH 09.11.1995 12 Os 155/95 11 Os 68/11a Entscheidungstext OGH 25.08.2011 11 Os 68/11a Auch; Beisatz: Der Vermögensverlust kann auch bl... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B3
Rechtssatz: Öffentliche Krankenanstalten sind nach dem Gesetz verpflichtet, Personen im Zustand der Lebensgefahr oder der Gefahr einer sonst nicht vermeidbaren Gesundheitsschädigung aufzunehmen. Liegt danach aber ein Anspruch auf Anstaltspflege und Behandlung vor, scheidet eine als strafbarer Betrug faßbare unrechtmäßige Bereicherung auch dann aus, wenn Organen der Krankenanstalt die Voraussetzungen für den Ersatz der anfalle... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2
Rechtssatz: Daß die bezogene Bank die Einlösung des zur Bezahlung verwendeten Schecks verweigerte, läßt allein noch nicht den Schluß zu, daß der Angeklagte bereits bei Bestellung der Waren mit dieser Möglichkeit ernstlich gerechnet und sich mit ihr abgefunden hat. Entscheidungstexte 14 Os 37/95 Entscheidungstext OGH 14.09.1995 14 Os 37/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A2StGB §147 Abs1 Z1Tir KurzparkzonenabgabeG §6
Rechtssatz: Wer durch Handlungen oder Unterlassungen die in § 1 Abs 1 des Tir KurzparkzonenabgabeG vorgeschriebene Abgabe hinterzieht oder verkürzt, begeht gemäß § 6 Abs 1 lit a des genannten Gesetzes eine (von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3.000 Schilling zu bestrafende) Verwaltungsübertretung. Die auf dieser gesetzlichen Ermächtigung beruhende Innsbrucker Kur... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Besteht die durch Täuschung herbeigeführte vermögensschädigende Verfügung des Getäuschten in der Überlassung eines vinkulierten Sparbuches zum Zwecke der Tilgung einer (behaupteten) Schuld und damit in der Abtretung der Rechte aus dem Sparguthaben, dann tritt der effektive Verlust an Vermögenssubstanz ohne Rücksicht auf eine allfällige Verwertung des Guthabens bereits mit der Übergabe der Sparurkunde ein, weil dad... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AaStGB §146 A1
Rechtssatz: Auch (mehraktigen) Täuschungshandlungen im Wege einer gutgläubigen Mittelsperson kommt betrugsspezifischer Ausführungscharakter zu. Entscheidungstexte 12 Os 16/95 Entscheidungstext OGH 22.06.1995 12 Os 16/95 13 Os 121/12m Entscheidungstext OGH 16.05.2013 13 Os 121/12m Auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2
Rechtssatz: Beim Betrug muß der Eintritt eines Schadens vom Tätervorsatz umfaßt sein. Entscheidungstexte 13 Os 64/95 Entscheidungstext OGH 21.06.1995 13 Os 64/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0094569 Dokumentnummer JJR_19950621_OGH0002_0130OS00064_9500... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §146 C2StGB §147 Abs2StGB §147 Abs3
Rechtssatz: Ein ruhender Nachlaß kommt zwar als Geschädigter eines Betruges in Betracht, jedoch ist bei Täterschaft eines Erben in aller Regel ein Zurückbleiben des gewollten Schadensumfanges hinter der tatsächlich bewirkten Vermögensverringerung indiziert. Dabei zählt eine richtige Tätervorstellung von der Person des Geschädigten oder dem beeinträchtigten fremden Vermögen nicht zu den ... mehr lesen...
Norm: MOG §88StGB §146 E
Rechtssatz: Bei Hinterziehung von (zusätzlichen) Absatzförderungsbeiträgen handelt es sich um kein Finanzvergehen im technischen Sinn, die Strafbestimmung des § 88 MOG steht bei Begehung auf betrügerische Weise einer Anwendung (hier) der §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB nicht entgegen. Entscheidungstexte 11 Os 21/95 Entscheidungstext OGH 09.05.1995 11 O... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B3
Rechtssatz: Es macht eine rechtlich wesentlichen Unterschied, ob die Präsentation eines ungedeckten Schecks die Herauslockung eines Geldbetrages, über den der Täter bisher nicht verfügen konnte, oder aber im Zusammenhang mit bereits bestehenden Kreditverbindlichkeiten bloß den äußeren Anschein andauernder Kreditwürdigkeit bezweckt. Die dolose Herbeiführung eines vorübergehenden Scheindeckungseffektes ist für sich allein weder... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D
Rechtssatz: Die Vermögensschädigung ist nur dann als vollendeter Betrug anzusehen, wenn zwischen dem durch die Täuschung bewirkten Irrtum und der Verfügung ebenso wie zwischen letzterer und dem Eintritt des Vermögensschadens ein ursächlicher Zusammenhang gegeben ist. Ein solcher Kausalzusammenhang besteht indes nur, wenn sich der Getäuschte zum Zeitpunkt der schädigenden Vermögensverfügung noch in diesem Irrtum befand, nicht a... mehr lesen...
Norm: StGB §15 FStGB §146 DStPO §4StPO §365StPO §369
Rechtssatz: Bei einem bloß versuchten Betrug - die getäuschte Versicherung hat auf Regreßforderungen nicht irrtumsbedingt, sondern in Kenntnis des wahren Sachverhalts verzichtet - darf mangels eines aus der inkriminierten Straftat entstandenen tatsächlichen Schadens (§§ 4, 365, 369 StPO) ein Privatbeteiligten-Zuspruch nicht erfolgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §134StGB §146 E
Rechtssatz: Die dolose Umbuchung eines aufgrund einer Fehlbuchung der kontoführenden Bank entstandenen Scheinguthabens auf ein Sparkonto ist als Betrug zu beurteilen; eine Unterstellung unter § 134 StGB kommt nur im Fall einer Fehlüberweisung in Betracht. Entscheidungstexte 12 Os 153/94 Entscheidungstext OGH 23.03.1995 12 Os 153/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaABGB §1313a IIIcStGB §146 A6
Rechtssatz: Deliktische (§ 146 StGB in Verbindung mit § 1311 ABGB) Haftung des Gehilfen eines Immobilienmaklers, der vorgibt, es müsse vom Käufer ein im schriftlichen Kaufvertrag nicht vorgesehener Kaufpreisteil "schwarz" entrichtet werden, den er an den Verkäufer weiterleiten werde, tatsächlich aber mit dem Immobilienmakler teilt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1StGB §146 A6
Rechtssatz: Der bloße Umstand, daß ein Zedent vertragswidrig zum Nachteil des Zessionars gegenüber dem (nicht verständigten) Kaufpreisschuldner über die abgetretene Kaufpreisforderung disponiert, stellt mangels Irreführung über einen für die Rechtsposition des Kaufpreisschuldners maßgeblichen Punkt keine betrügerische Täuschung dar. Entscheidungstexte 11 Os 36/9... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Betrügerische Schädigung des Liegenschaftsverkäufers durch Vortäuschung der Zusage, zusätzlich zum im (schriftlichen) Kaufvertrag "offiziell" ausgewiesenen, in Raten abzustattenden Kaufpreis einen weiteren "Schwarzgeld"-Betrag als Anzahlung zu leisten. Entscheidungstexte 12 Os 165/93 Entscheidungstext OGH 07.04.1994 12 Os 165/93 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2
Rechtssatz: Der tatsächliche oder vermeintliche Bestand einer kompensablen Gegenforderung schließt den Bereicherungsvorsatz beim Betrug nur dann aus, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat mit Aufrechnungswillen handelt. Das bloße Gegenüberstehen von Forderungen an sich genügt nicht zum Eintritt der Kompensationswirkung und damit zum Ausschluß ungerechtfertigter Bereicherung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Betrug erfordert nicht eine qualifizierte Unwahrheit; tatbildlich ist jede unwahre Behauptung, durch die es der Täter versteht, im anderen die Überzeugung von ihrer Richtigkeit zu erwecken. Entscheidungstexte 15 Os 143/93 Entscheidungstext OGH 23.12.1993 15 Os 143/93 12 Os 15/99 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Bei sukzessiv erfolgender, aber als einheitlich zu wertender Täuschung mehrerer Personen, wobei der Schaden effektiv nur beim zuletzt Getäuschten eintrat, von diesem aber auf den zuerst Getäuschten überwälzt werden könnte, liegt desgleichen Betrug vor. Entscheidungstexte 15 Os 142/93 Entscheidungstext OGH 18.11.1993 15 Os 142/93 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A3
Rechtssatz: Zum Betrug durch Unterlassen der Aufklärung gegenüber der überweisenden Bank, wenn ein Bankkunde - Kontoinhaber - den versehentlich zuviel überwiesenen Betrag abhebt. Veröff: JZ 1994,419 (Anmerkung Joerden) Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1993:RS0103874 Dokumentnummer JJR_19931116_AUSL000_004STR00648_9... mehr lesen...
