Norm: StGB §146 A5StGB §146 C1
Rechtssatz: Submissionsbetrug. Bei Bieterabsprachen zwecks Ausschaltung des Wettbewerbs wird der Auftraggeber darüber getäuscht, dass die angebotenen Preise im freien Wettbewerb redlich kalkuliert wurden, wodurch er zum Vorteil des scheinbaren Billigstbieters einen Schaden in der Höhe der Differenz zwischen dem bei intaktem Wettbewerb zu erzielenden Preis und dem verabredeten (höheren) "Billigstgebot" erleidet. So... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §129StGB §146 F
Rechtssatz: Konkurrenz von Submissionsbetrug und Kartellmissbrauch. Submissionsbetrug und Kartellmissbrauch stehen zueinander in echter (Ideal-)Konkurrenz. Entscheidungstexte 14 Os 107/99 Entscheidungstext OGH 28.06.2000 14 Os 107/99 13 Os 34/01 Entscheidungstext OGH 26.09.2001 13 Os 34/01... mehr lesen...
Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz G*****: Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten - soweit sie nicht bereits in nichtöffentlicher Sitzung erledigt wurde (14 Os 107/99-26) - richtet sich gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte wegen der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z l, Abs 3, 148 zweiter Fall, 12 zweiter Fall (ergänze:) und 15 StGB (BB/I/1/a,b, 2/a,b,c), des Verb... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §156
Rechtssatz: Schädigt der Angeklagte zunächst eine Firma durch betrügerische Herauslockung von Waren und wird diese dann - wie zahlreiche andere Gläubiger - durch die dem Verbrechen der betrügerischen Krida unterstellten Handlungen des Angeklagten um die Befriedigung aus dem Vermögen des Angeklagten gebracht, so wird der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens nur durch Unterstellung unter die Tatbestände des Betrug... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Alfred E***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1, 161 Abs 1 StGB (I) sowie der Verbrechen der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 161 Abs 1 StGB (II), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (III) und des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Deliktsfall StGB (IV) schuldig erkannt. Mit dem angefocht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrea Sch***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrea Sch***** des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien und anderenorts mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über ihre Rückzahlungsfä... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §146StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die vom Betrugstäter arglistig (wenn auch durch qualifizierte Täuschung) erwirkte Abstandnahme des Geschädigten von der weiteren Betreibung einer zur Hereinbringung des Betrugsschadens bereits eingeleiteten Maßnahme ist zwar mangels eines zusätzlichen Vermögensschadens nicht als strafbarer Betrug faßbar, kann aber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Vergehen der Fälschung (hier:) ... mehr lesen...
Gründe: Günter M***** und Brunhilde M***** wurden mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 25. Juli 1993, GZ 29 Vr 833/90-514, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit von Ende 1989 bis August 1990 in Neulengbach und an anderen Orten im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter in 62 Angriffen im Urteil namentlich angeführte Anlageberater, Kreditvermitt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Stefan M*****, Roman Z***** und Tihomir B***** und - in Fällen von Idealkonkurrenz (US 11-14, 52) verfehlte (Mayerhofer StPO4 § 259 E 61) - Teilfreisprüche enthält, wurde Kurt W***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I A, B 1-5) und der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth B***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth B***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15,, 127, 129 Ziffer eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 8. Feber 1999 in Wien fremde bewegliche Sachen, und zwar Lebensmittel, mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Wilhelm Sch***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 142 Abs 1, 83 Abs 1) StGB (I.A.), des Verbrechens des (zu ergänzen: schweren) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (II.B.) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II.C.) verurtei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm.Karl A***** der Verbrechen (I) der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (II) der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm.Karl A***** der Verbrechen (römisch eins) der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB und (römisch II) der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB s... mehr lesen...
Gründe: Hans M***** wurde des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 14. Oktober 1994 bis 28.Februar 1995 in Kitzbühel und Wien mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Bedienstete der Bank der Österreichischen Postsparkasse AG durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung falscher (richtig: verfälschter) Beweismittel (nämlich durch die Vorlage verfälschter Teilrechnungen - US 7), zur Auszahlung ein... mehr lesen...
Gründe: Wolfgang C***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, (A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und der Vergehen (B) der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (richtig:) erster Fall StGB (US 20), (C) der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 2, 161 Abs 1 StGB sowie (D) der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Wolfgang C***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, da... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §146 C3StGB §146 G
Rechtssatz: Nicht die vertragliche Verpflichtung zur Rückzahlung eines einem Dritten eingeräumten Kredites oder die Hingabe von Pfandbestellungsurkunden, vielmehr erst die tatsächliche Inanspruchnahme der Haftung führt den Schaden herbei. Entscheidungstexte 13 Os 78/98 Entscheidungstext OGH 01.07.1998 13 Os 78/98 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Ing.Fritz U***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A), Hans Peter W***** und Dieter K***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 146, 147 Abs 3 StGB (B/1), Othmar H***** des Verbrechens des schweren Betruges als Beitragstäter n... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A5StGB §146 F
Rechtssatz: Verwendet der Täter eine entfremdete Kreditkarte zum Betrug, so haftet er sowohl wegen (insofern nicht als Urkundenbetrug qualifizierten) Betrugs als auch wegen Urkundenunterdrückung aufgrund der Verschiedenheit der beeinträchtigten Rechtsgüter. Entscheidungstexte 13 Os 55/98 Entscheidungstext OGH 06.05.1998 13 Os 55/98 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §146 FStGB §146 GStGB §229
Rechtssatz: Die Unterdrückung einer Kreditkarte stellt keine unvermeidbare Begleiterscheinung ihrer betrügerischen oder tückischen Verwertung dar, sodaß es für die Annahme einer bloßen Begleittat an der erforderlichen Typizität des Zusammentreffens mangelt. Entscheidungstexte 13 Os 55/98 Entscheidungstext OGH 06.05.1998 13 Os 55/... mehr lesen...
Gründe: Die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des (zu den Tatzeiten jugendlichen) Angeklagten wendet sich gegen die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung bei den ihn treffenden Schuldsprüchen wegen der Verbrechen des teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A) und des gewerbs- mäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (B) sowie gegen seine Verurteilung wegen des Vergehe... mehr lesen...
Gründe: Die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des (zu den Tatzeiten jugendlichen) Angeklagten wendet sich gegen die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung bei den ihn treffenden Schuldsprüchen wegen der Verbrechen des teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A) und des gewerbs- mäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (B) sowie gegen seine Verurteilung wegen des Vergehe... mehr lesen...
Norm: StGB §146StGB §148
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit rechtlich unerheblich bleibt bei einem Zusammenspiel mehrerer gewerbsmäßig handelnder Betrugstäter, ob jedem jeweils der vereinbarte oder erhoffte Beuteanteil tatsächlich zukommt oder die Beute tatplanwidrig nur bei einem von ihnen verbleibt. Entscheidungstexte 15 Os 13/98 Entscheidungstext OGH 12.02.199... mehr lesen...
Norm: StGB §146
Rechtssatz: Der tatbestandsimmanente Vermögensschaden beim Spendenbetrug liegt vor, wenn das einseitige Vermögensopfer des Spenders bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine unvernünftige Ausgabe ist, weil das Ziel, wirtschaftliche Werte zur Förderung des Spendenzweckes zu schaffen, verfehlt wird. Entscheidungstexte 11 Os 58/97 Entscheidungstext OGH 10.02.1... mehr lesen...
Norm: StGB §146
Rechtssatz: Beim Spendenbetrug erbringt der Getäuschte eine Leistung, ohne eine Gegenleistung zu erwarten und schädigt sich insoweit bewußt selbst. Entscheidungstexte 11 Os 58/97 Entscheidungstext OGH 10.02.1998 11 Os 58/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109554 D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ewald S***** und Albert K***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie vom 1. Jänner bis 24. November 1995 in Steyr und anderen Orten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung von Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, eine Vielz... mehr lesen...
Norm: StGB §146
Rechtssatz: Schließt der betrügerische Täuschungsaufwand Maßnahmen ein, die sich als wirtschaftlich faßbarer Vermögenswert darstellen, so kommt in diesem Umfang Schadenskompensation zum Tragen (hier: Aufschließung einer zugunsten des geschädigten Kreditgebers hypothekarisch belasteten Liegenschaft). Entscheidungstexte 12 Os 108/97 Entscheidungstext OGH 29.01.1998 12... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr.Martin N***** (1/a) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB sowie (1/b) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr.Martin N***** (1/a) des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, StGB sowie (1/b) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurden Josef F***** und Dr.Ronald I***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A und B), Josef F***** überdies des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (C) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (E) sowie Dr.Ronald I***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.April 1925 geborene Angeklagte Ing.Wilhelm P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB (I bis IV) schuldig erkannt und zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Von weiteren Anklagepunkten wegen der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges, der betrügerischen Krida und der falschen Beweisaussage vor Gericht wurde er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ing.Eduard M***** und Hermann K***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB im gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter (A.1. und 2.), der Angeklagte Ing.M***** zudem als Alleintäter (B.), der Angeklagte K***** überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG (C.) schuldig erkannt und hiefür zu gemäß § 43 a StGB teilweise bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Werner F***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A I 1 a und b, A I 2 und A II) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B), Walter F***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A I... mehr lesen...
