RS OGH 1995/4/27 12Os87/94 (12Os88/94, 12Os89/94)

Es macht eine rechtlich wesentlichen Unterschied, ob die Präsentation eines ungedeckten Schecks die Herauslockung eines Geldbetrages, über den der Täter bisher nicht verfügen konnte, oder aber im Zusammenhang mit bereits bestehenden Kreditverbindlichkeiten bloß den äußeren Anschein andauernder Kreditwürdigkeit bezweckt. Die dolose Herbeiführung eines vorübergehenden Scheindeckungseffektes ist für sich allein weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht eine schlüssig tragfähige Grundlage für die Bejahung einer betrugsspezifischen Bereicherung.