Norm: StGB §146 FStGB §168
Rechtssatz: Das Vergehen des Glückspiels nach § 168 StGB kann mit Betrug in echter Idealkonkurrenz zusammentreffen. Entscheidungstexte 15 Os 181/95 Entscheidungstext OGH 28.11.1996 15 Os 181/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106251 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6
Rechtssatz: Zur Frage der objektiven Täuschungshandlung bei der Übergabe von Bargeld für Wetteinsätze. Entscheidungstexte 11 Os 135/96 Entscheidungstext OGH 01.10.1996 11 Os 135/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104964 Dokumentnummer JJR_19961001_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: StGB §146 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 146 StGB A Täuschung 1. Tauglichkeit (Tathandlung) 2. Parteienvorbringen 3. Unterlassen 4. Vorsatz (auch Motiv) 5. Einzelfälle (Computerbetrug, Wirtschaftskriminalität) B Bereicherung 1. objektiv 2. subjektiv (Bereicherungsvorsatz) 3. Einzelfälle C Schaden 1. objektiv (Schadensberechnung) 2. subjektiv (Schädigungsvorsatz) 3. Einzelfälle D Versuch- Vollendung, Kausalität Täuschun... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs4StGB §146 E
Rechtssatz: Da der Täter die Mietkaution betrügerisch, also mit Täuschungsvorsatz, Bereicherungsvorsatz und Schädigungsvorsatz, herausgelockt hat, kann keine Verwaltungsübertretung nach § 27 Abs 4 MRG vorliegen; denn zufolge der darin enthaltenen Subsidiaritätsklausel hat der Verwaltungsstraftatbestand hinter dem Betrugstatbestand zurückzubleiben (so schon EvBl 1975/256 zu § 43 MG). Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1StGB §146 C1StGB §146 D
Rechtssatz: Mit dem Eintritt des Vermögensschadens, dem effektiven Verlust an Vermögenssubstanz, ist das Tatbild dieses Selbstschädigungsdeliktes erfüllt und der Betrug durch den Eintritt der erstrebten Bereicherung, der für die Vollendung des genannten Vermögensdeliktes nicht mehr Tatbestandsvoraussetzung ist, auch materiell beendet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A3
Rechtssatz: Eine Täuschung wird nicht nur durch ausdrückliche Erklärungen einem anderen gegenüber bewirkt, sondern die falsche Tatsache auch durch das Gesamtverhalten eines Täters, das nach der Verkehrsauffassung als stillschweigende Erklärung über eine Tatsache zu werten ist, oder durch Unterlassen der gebotenen Aufklärung über bestimmte Tatsachen zum Ausdruck kommen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1
Rechtssatz: Der die Bereicherung begründende Vorteil muss auf derselben Vermögensverfügung des Getäuschten beruhen, die den Schaden herbeiführt. Entscheidungstexte 14 Os 20/96 Entscheidungstext OGH 26.03.1996 14 Os 20/96 14 Os 143/01 Entscheidungstext OGH 29.10.2002 14 Os 143/01 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2
Rechtssatz: Hinsichtlich der inneren Tatseite muß der Täter nicht nur mit dem auf Täuschung und Schädigung gerichteten Tatbestandsvorsatz, sondern darüber hinaus auch mit dem erweiterten Vorsatz (überschießende Innentendenz) handeln, durch das Verhalten des Getäuschten sein oder seines Dritten Vermögen unrechtmäßig zu vermehren. Sohin bedarf es zur Erfüllung des Tatbestandes des Betruges auch eines Bereicherungsvorsatzes. ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1StGB §146 A6
Rechtssatz: Die Vorspiegelung gegenüber den Betroffenen, ihnen (gegen Entgelt) ordnungsgemäß verliehene ausländische Doktorgrade verschaffen zu können, obwohl die betreffende ausländische Universität zur Verleihung derartiger akademischer Grade gar nicht befugt ist, betrifft den Tatsachenbereich. Entscheidungstexte 14 Os 138/95 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §151
Rechtssatz: Im Verhältnis zum Versicherungsbetrug stellt das Vergehen des Versicherungsmißbrauches nach § 151 Abs 1 Z 1 StGB eine bloße Vorbereitungshandlung dar. Entscheidungstexte 15 Os 10/96 Entscheidungstext OGH 15.02.1996 15 Os 10/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:R... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3StGB §146 D
Rechtssatz: Der Betrugsschaden trat mit der Übergabe der Ware durch den irregeführten Verkäufer ein, sodaß die später bewirkte Zurückholung der Ware nur den Charakter einer Schadensgutmachung haben konnte. Entscheidungstexte 13 Os 1/96 Entscheidungstext OGH 31.01.1996 13 Os 1/96 14 Os 86/15a Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6
Rechtssatz: Betrug beim sogenannten "Hütchenspiel": Täuschung der Spielpartner vor dem entscheidenden Setzvorgang. Entscheidungstexte 12 Os 104/95 Entscheidungstext OGH 14.12.1995 12 Os 104/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0094415 Dokumentnummer JJR_1995... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Für die Ermittlung des Schadens ist ein objektiv-individueller Maßstab unter Berücksichtigung opferbezogener Faktoren heranzuziehen. Entscheidungstexte 12 Os 161/95 Entscheidungstext OGH 14.12.1995 12 Os 161/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0094345 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6
Rechtssatz: Betrügerisches Stoßspiel durch falsches Mischen der Karten. Entscheidungstexte 12 Os 104/95 Entscheidungstext OGH 14.12.1995 12 Os 104/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0094417 Dokumentnummer JJR_19951214_OGH0002_0120OS00104_9500000_004 mehr lesen...
