Norm: StGB §125StGB §127 GStGB §129 Z1StGB §229
Rechtssatz: Der Versuch, sich durch Einbruch in ein Gebäude ein - ausschließlich im Werkstättenbetrieb verwendbares (§ 45 KFG) - Probekennzeichen zu besorgen, um dieses sodann auf einem für die Dauer einer Nacht unbefugt in Gebrauch genommenen Kraftfahrzeug anzubringen, kann mangels (feststellbaren) Bereicherungsvorsatzes weder (versuchten) Diebstahl noch - mangels auf Verhinderung des Urkundengeb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut K*** (zu A) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB, teilweise in Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12 StGB, (zu B) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 und (zu C) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nac... mehr lesen...
Gründe: Norbert P*** wurde wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch gemäß §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend die zahlreichen einschlägigen Vorverurteilungen, welche über die Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 StGB weit hinausreichen, sowie den außerordentlich raschen Rückfall, mildernd hingegen, daß es beim... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.September 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Leonhard P*** des Verbrechens des Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 11. Februar 1986 in Linz in Gesellschaft der (als Schwester des Bestohlenen gemäß dem § 166 StGB privilegierten) Leopoldine S*** als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Josef S*** durch Einbruch in dessen Wohnung und Aufbrechen einer Handkasse... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Juli 1950 geborene Hilfsarbeiter Klaus Hans B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und § 15 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Gesellschaft des (Mitangeklagten) Fritz G*** als Beteiligten (§ 12 StGB) am 18.Juli 1985 in Vorchdorf (Oberösterreich) dem Rudolf E*** durch Einbruch, nämlich durch gewaltsames Aufdrücken eines gek... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichts Wiener Neustadt vom 9. November 1984, 11 b E Vr 318/84, wurde die am 28.Mai 1961 geborene Susanne S*** (geschiedene W***) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt. Sie hat zwischen dem 2. Februar 1984 und dem 8.Februar 1984 in Baden und Wien in wiederholten Angriffen in Gesellschaft des außer Verfolgung gestellten Johann W*** 30.000 S Bargeld der Elke H***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herwig B*** (I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2 StGB sowie (II.) der Vergehen (1.) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (2.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Villach (zu I.) am 17.Februar 1985 fremde bewegliche Sachen, und zwar 10.000 S Bargeld, der Branka K*** durch Öffnen eines Kästchens (im Tenor: "Kastens") mit einem... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1
Rechtssatz: Die Annahme dieser Qualifikation setzt voraus, daß der Täter bereits bei der tatqualifizierenden Tätigkeit (hier: Einsteigen) mit Diebstahlsvorsatz handelt; demzufolge müßte also das Einsteigen in das Gebäude schon zu dem Zweck erfolgt sein, um fremde bewegliche Sachen mit Bereicherungsvorsatz wegzunehmen. Ein etwaiger dolus superveniens des zunächst aus anderen Gründen in das Haus eingedrungenen Täters vermag die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben angeführten - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch (von einem weiteren Diebstahlsvorwurf hinsichtlich eines Autoradios und zweier Reisedecken) enthaltenden - Urteil wurde der am 27.Juni 1967 geborene Joachim K*** des (in zwei Angriffen begangenen) Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens des teils (nämlich in einem Fall) vollendeten, teils (und zwar in drei Fällen) versuchten unbefugten Gebrau... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1
Rechtssatz: Die Annahme dieser Qualifikation setzt voraus, daß der Täter bereits bei der tatqualifizierenden Tätigkeit (hier: Einsteigen) mit Diebstahlsvorsatz handelt; demzufolge müßte also das Einsteigen in das Gebäude schon zu dem Zweck erfolgt sein, um fremde bewegliche Sachen mit Bereicherungsvorsatz wegzunehmen. Ein etwaiger dolus superveniens des zunächst aus anderen Gründen in das Haus eingedrungenen Täters vermag die... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z3
Rechtssatz: Eine Sperrvorrichtung büßt ihre Eigenschaft wegen Überwindbarkeit mit einfachen Methoden nicht ein. Entscheidungstexte 13 Os 198/85 Entscheidungstext OGH 30.01.1986 13 Os 198/85 Veröff: SSt 57/7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0094228 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z3
Rechtssatz: Eine Sperrvorrichtung büßt ihre Eigenschaft wegen Überwindbarkeit mit einfachen Methoden nicht ein. Entscheidungstexte 13 Os 198/85 Entscheidungstext OGH 30.01.1986 13 Os 198/85 Veröff: SSt 57/7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0094228 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: StGB §127 AStGB §129 Z3StGB §133
Rechtssatz: Die "Bankomatkarte" ist kein selbständiger Wertträger, sondern Schlüssel zur Betätigung des Geldausgabeautomaten. Die Erbeutung von Geld mit einer unrechtmäßig erlangten Karte begründet daher Einbruchsdiebstahl. OLG Wien vom 22.05.1984, 23 Bs 215/84; Veröff: RdW 1985,45 Entscheidungstexte 11 Os 114/85 Entscheidungstext OGH 29.10.1985 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs1StGB §129 Z2
Rechtssatz: Unter "Öffnen" versteht man im gegebenen Zusammenhang nach dem Sprachgebrauch ein Zugänglichmachen des Inneren des Behältnisses, das einen unmittelbaren (körperlichen) Zugriff auf dessen Inhalt ermöglicht. Eine Interpretation dieses deskriptiven Tatbestandsmerkmales, die über diesen Wortsinn hinausginge, indem auch das Bewirken einer automatischen Geldausgabe (durch mißbräuchliche Benützung einer Banko... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z2StGB §129 Z3
Rechtssatz: Bankomaten sind ebenso wie Tresore oder Warenautomaten "Behältnisse" im Sinn der Z 2 des § 129 StGB. Bei Sachwegnahme aus einem Behältnis ist das Qualifikationsproblem nur unter dem Gesichtspunkt dieser hiefür ausschließlichen Regelung zu prüfen. § 129 Z 3 gilt nur für andere Sperrvorrichtungen. Entscheidungstexte 11 Os 114/85 Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Juni 1957 geborene Johann A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 3 StGB (1) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien und anderen Orten Österreichs 1./ wiederholt fremde bewegliche Sachen dem Dr. Christian B mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu ber... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der (in Ansehung der im
Spruch: angeführten insgesamt fünf Kunstgegenstände begangenen) Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Satz StGB schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 8.Oktober 1985, GZ 10 Os 124/85-6, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Rechtliche Beurteilung Aus diesem A... mehr lesen...
Norm: StGB §127 AStGB §129 Z3StGB §133
Rechtssatz: Die "Bankomatkarte" ist kein selbständiger Wertträger, sondern Schlüssel zur Betätigung des Geldausgabeautomaten. Die Erbeutung von Geld mit einer unrechtmäßig erlangten Karte begründet daher Einbruchsdiebstahl. OLG Wien vom 22.05.1984, 23 Bs 215/84; Veröff: RdW 1985,45 Entscheidungstexte 11 Os 114/85 Entscheidungstext OGH 29.10.1985 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs1StGB §129 Z2
Rechtssatz: Unter "Öffnen" versteht man im gegebenen Zusammenhang nach dem Sprachgebrauch ein Zugänglichmachen des Inneren des Behältnisses, das einen unmittelbaren (körperlichen) Zugriff auf dessen Inhalt ermöglicht. Eine Interpretation dieses deskriptiven Tatbestandsmerkmales, die über diesen Wortsinn hinausginge, indem auch das Bewirken einer automatischen Geldausgabe (durch mißbräuchliche Benützung einer Banko... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z2StGB §129 Z3
Rechtssatz: Bankomaten sind ebenso wie Tresore oder Warenautomaten "Behältnisse" im Sinn der Z 2 des § 129 StGB. Bei Sachwegnahme aus einem Behältnis ist das Qualifikationsproblem nur unter dem Gesichtspunkt dieser hiefür ausschließlichen Regelung zu prüfen. § 129 Z 3 gilt nur für andere Sperrvorrichtungen. Entscheidungstexte 11 Os 114/85 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z2StGB §129 Z3
Rechtssatz: Bankomaten sind ebenso wie Tresore oder Warenautomaten "Behältnisse" im Sinn der Z 2 des § 129 StGB. Bei Sachwegnahme aus einem Behältnis ist das Qualifikationsproblem nur unter dem Gesichtspunkt dieser hiefür ausschließlichen Regelung zu prüfen. § 129 Z 3 gilt nur für andere Sperrvorrichtungen. Entscheidungstexte 11 Os 114/85 Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechnungsrevident der nö. Landesregierung Ernst A (zu A/I) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 (1. Fall), 224 StGB (mit überflüssiger Zitierung auch des § 313 StGB) sowie Peter B (zu B/I) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu B/II) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19.Feber 1966 (siehe S 3, 59; im Urteil unrichtig: 15.November 1962) geborene Ferdinand A und der am 15.Juli 1961 geborene Günter B, beide Hilfsarbeiter und zuletzt beschäftigungslos, aufgrund des einstimmigen Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB, A überdies des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Di... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §125StGB §126StGB §129 Z1
Rechtssatz: Auch im Fall einer Konsumtion der Sachbeschädigung als typische Begleiterscheinung des Einbruchsdiebstahls ist auf den mit dem Wert der Diebsbeute an sich nicht im Zusammenhang stehenden, durch die Tat (Taten) angerichteten hohen Sachschaden schon zufolge § 32 Abs 3 StGB Bedacht zu nehmen und dieser gegebenenfalls als erschwerend zu werten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z4
Rechtssatz: Erfordert auf der subjektiven Tatseite den geplanten Einsatz bei der Diebstat; das Vorhaben, die mitgeführte Waffe (nur) im Fall einer Anhaltung durch Sicherheitsorgane einzusetzen, reicht dafür nicht aus. Entscheidungstexte 10 Os 109/85 Entscheidungstext OGH 24.09.1985 10 Os 109/85 European Case Law... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden - neben weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten - die Angeklagten Kurt A und Adolf C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 2 und 4, 130 '1. und 2. Fall' (gemeint: erster und zweiter Satz = zweiter, dritter und vierter Fall) sowie 15 StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und des V... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §125StGB §126StGB §129 Z1
Rechtssatz: Auch im Fall einer Konsumtion der Sachbeschädigung als typische Begleiterscheinung des Einbruchsdiebstahls ist auf den mit dem Wert der Diebsbeute an sich nicht im Zusammenhang stehenden, durch die Tat (Taten) angerichteten hohen Sachschaden schon zufolge § 32 Abs 3 StGB Bedacht zu nehmen und dieser gegebenenfalls als erschwerend zu werten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z4
Rechtssatz: Erfordert auf der subjektiven Tatseite den geplanten Einsatz bei der Diebstat; das Vorhaben, die mitgeführte Waffe (nur) im Fall einer Anhaltung durch Sicherheitsorgane einzusetzen, reicht dafür nicht aus. Entscheidungstexte 10 Os 109/85 Entscheidungstext OGH 24.09.1985 10 Os 109/85 European Case Law... mehr lesen...
Norm: StGB §16 EStGB §28 CbStGB §125StGB §129
Rechtssatz: Qualifizierter Versuch: Nach strafaufhebendem Rücktritt vom Versuch des Einbruchsdiebstahls bleibt die bereits vollendete Sachbeschädigung selbständig strafbar; kommt doch eine Konsumtion der Begleittat durch eine in konkreten Fall straflose Haupttat schon begrifflich nicht in Betracht. Entscheidungstexte 12 Os 99/85 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Robert Heinrich A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien zu Punkt 1./: (in der Zeit zwischen dem 3. und 5.März 1984) der Fa. B Electronic Ges.m.b.H. durch Einbruch (in das Geschäftslokal der 'COMPUTER-TAU... mehr lesen...
